Vermieterrecht bei Eigenbedarf – Was dürfen Vermieter?

Von Mietrecht.com, letzte Aktualisierung am: 6. Juli 2020

Welche Rechte haben Vermieter?

Vermieterrecht: Eigenbedarf ist ein festgelegter Anspruch.
Vermieterrecht: Eigenbedarf ist ein festgelegter Anspruch.

Eigenbedarf ist fast immer ein konfliktreiches Thema – sowohl für Mieter als auch für Vermieter. Vermieter haben das Recht, Bedarf für Wohnraum, der ihnen gehört, anzumelden. Doch wie sieht solche ein Vermieterrecht bei Eigenbedarf konkret aus?

Vermieter haben jedoch oftmals das Problem, dass das Mietrecht eher zu Gunsten der Mieter gestaltet ist. Dennoch gibt es viele Grundlagen in der Rechtsprechung, welche die Rechte und Pflichten der Vermieter definieren.
Was Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung beachten müssen und welche Rechte sie in Bezug auf die Räumung der Wohnung haben, erläutert der nachfolgende Artikel näher.

Das Wichtigste zu Vermieterrechten bei Eigenbedarf

Welches Recht haben Vermieter in Bezug auf Eigenbedarf?

Vermieter haben grundsätzlich das Recht, wenn sie oder Familienangehörige Wohneigentum selbst nutzen wollen, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Der Bedarf muss bei der Kündigung entweder bereits bestehen oder während der Kündigungsfrist eintreten.

Was können Vermieter tun, wenn Mieter trotz Eigenbedarf nicht ausziehen?

In diesem Fall haben Vermieter die Möglichkeit, Räumungsklage aufgrund von Eigenbedarf einzureichen. Hier ist es ratsam, sich rechtliche von einem Anwalt unterstützen zu lassen.

Was sollten Vermieter noch wissen?

Alle wichtigen Rechte und Pflichten von Vermietern in Bezug auf Eigenbedarf haben wir hier im kostenlosen E-Book zum Thema zusammengefasst.

Die wichtigsten Themen zu den Vermieterrechten bei Eigenbedarf

Anmeldung von Eigenbedarf Gründe für Eigenbedarf Kündigungsfrist bei Eigenbedarf Der Mieter zieht nicht aus? Muster-Eigenbedarfskündigung Nachweis von Eigenbedarf Räumungsklage wegen Eigenbedarf Dauer der Räumungsklage Sperrfrist bei Eigenbedarf Vermieterrechte bei Auszug Voraussetzungen für Eigenbedarf Vorgetäuschter Eigenbedarf

Vermieterrecht – Eigenbedarf kann immer angemeldet werden

Ein eigentliches Vermieterrecht gibt es in dem Sinne nicht. Das Mietrecht bietet sowohl für Mieter als auch für Vermieter die gesetzliche Grundlage für alle Entscheidungen und Anliegen rund um ein Mietverhältnis.

Vermieter haben grundsätzlich das Recht, Eigenbedarf gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anzumelden und auf Grundlage dessen zu kündigen. Vermieter müssen demnach ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben und dieses ausführlich sowie nachvollziehbar darlegen können.Liegt keine Begründung vor, ist die Kündigung unwirksam.
Ein Vermieterrecht bei der Eigenbedarfskündigung ist das Einreichen einer Räumungsklage.
Ein Vermieterrecht bei der Eigenbedarfskündigung ist das Einreichen einer Räumungsklage.

Die Anmeldung von Bedarf ist somit ein festgelegtes Vermieterrecht. Eine Kündigung eines Mietverhältnisses kann jedoch bei Eigenbedarf nur für bestimmte Gründe ausgesprochen werden. Und diese hat der Gesetzgeber eingeschränkt.

So ist Eigenbedarf nur für einen klar definierten Personenkreis möglich und muss auch realisierbar sein. Sind die Gründe nur vorgeschoben und wird dies nachgewiesen, machen sich Vermieter Mietern gegenüber schadensersatzpflichtig.

Räumungsklage – ein weiteres Vermieterrecht bei Eigenbedarf

Ein weiteres Vermieterrecht – neben dem Eigenbedarf – besteht darin, eine Räumungsklage einreichen zu können. Dies ist sowohl bei einer ordentlichen Kündigung für gültigen Eigenbedarf als auch bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, zum Beispiel nach Mietrückständen, möglich.

Ziehen Mieter, trotz berechtigter Kündigung und einer gesetzten Räumungsfrist, aus der Wohnung nicht aus, haben Vermieter oft nur diese eine Möglichkeit, den Wohnraum doch noch nutzen zu können. So kann die Option der Räumungsklage als Vermieterrecht bei Eigenbedarf angesehen werden.

Durch eine Räumungsklage verlängert sich jedoch oft auch der gesamte Prozess der Eigenbedarfskündigung und die Wohnung ist meist erst nach einem Jahr oder sogar noch später für den Vermieter nutzbar.

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Vermieterrecht bei Eigenbedarf – Was dürfen Vermieter?
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5 thoughts on “Vermieterrecht bei Eigenbedarf – Was dürfen Vermieter?

  1. Nicole O

    Guten Tag!
    Mein Vermieter hat mir kürzlich eine Mieterhöhung (20% = 61,45€) zukommen lassen.
    Diese ist zum eine viel zu hoch, da die letzte Erhöhung zum 01.01.2018 über 18,18% erfolgte und dann auch noch der falsche Mietspiegel berechnet wird.
    Nach dem ich ihm ausführlich erklärt habe wie die Mieterhöhung zu berechnen ist und das so nicht zulässig ist, schrieb er mir zuletzt, das wenn ich der Mieterhöhung nicht zustimmen würde, er mir wegen Eigenbedarf kündigen würde, da seine Tochter bald ausziehen würde.
    Ist so das zulässig? Offensichtlich hat er keinen wirklichen Bedarf, vorausgesetzt ich stimme zu.
    Das ist Erpressung in meinen Augen. Nun hoffe ich das ich mich auf genau diese Aussage und der Tatsache, das wenn ich zustimme, auch dort wohnen bleiben dürfte.
    Wie reagiere ich darauf am besten?

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Nicole O,

      in diesem Fall sollten Sie sich rechtlich beraten lassen und dem Vermieter dann entsprechend antworten. Liegt nachweislich kein Bedarf vor, ist eine Eigenbedarfskündigung in der Regel nicht wirksam. Dies können Sie Ihrem Vermieter eventuell mitteilen und darauf hinweisen, dass Sie rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen können. Hier könnte auch ein Schreiben eines Mietervereins in Bezug auf die Mieterhöhung hilfreich sein. Wir können leider keine rechtliche Beratung anbieten.

      Ihr Team von mietrecht.com

      Antworten
  2. Van den berg

    Hallo
    Unser vermieter hat eingenbedarf für sein Sohn angemeldet,obwohl seine Eltern ein neues haus gebaut haben,und,der Sohn im alten Elternhaus wohnen könnte. Kann er trotzdem eingenbedarf gelten machen?
    Und ich zähle immer noch die miete an den Vater ist das rechtens oder muss ich die jetzt an sein Sohn bezahlen?
    Und muss,der Sohn nicht auch im Grundbuch eingetragen sein um uns kündigen zu dürfen
    MFG Daniela van den berc

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Van den berg,

      nur der eigentliche Vermieter kann Eigenbedarf für sich oder seine Angehörigen anmelden. Ist keine Kauf der Wohnung durch den Sohn geplant, bleibt der Vater weiterhin Vermieter an den Sie die Mieten zahlen. Hier ist eine Änderung des Grundbuchs nicht notwendig, das sich die Besitzverhältnisse nicht ändern. Lassen Sie sich am besten von einem Mieterverein beraten.

      Ihr Team von mietrecht.com

      Antworten
  3. Anna

    Hallo,

    ich bin Hauptmieterin einer WG. Die Zimmer sind unmöbliert. Nun möchte ich einer der Mitbewohner wegen Eigenbedarf kündigen und selbst in das größere Zimmer ziehen.
    Meine Frage ist nun, ob der Zimmerwechsel als Eigenbedarf zählt oder ob dies unzulässig ist.

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