Ruhestörung – Was können Sie tun?

Ruhestörung in der Mietwohnung kann an den Nerven zerren

Ruhestörung: Häufiger Lärm kann die Wohnqualität einschränken.

Ruhestörung: Häufiger Lärm kann die Wohnqualität einschränken.

Ihre Wohnung oder ihr Haus ist für die meisten Menschen ein Rückzugsort, an dem sie sich vom alltäglichen Stress erholen möchten. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die wohlverdiente Ruhe durch laute Geräusche gestört wird. Baustellenlärm, streitende Nachbarn und bellende Hunde können die Geduld ganz schön strapazieren und mitunter den Schlaf rauben.

Wann und wie aber können Mieter vorgehen bei einer solchen Ruhestörung? Ab welcher Uhrzeit oder an welchen Tagen wird überhaupt von einer Ruhestörung gesprochen? Welchen Lärm müssen Mieter hinnehmen? Und ist es angebracht, die Polizei zu rufen wegen Ruhestörung? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Das Wichtigste zur Ruhestörung

  • In der Regel ist tagsüber eine Ruhestörung nur am Sonntag und an Feiertagen möglich, es sei denn, es ist eine mittägliche Ruhezeit festgelegt.
  • Hat ein Gespräch mit dem Lärmverursacher keinen Erfolg, können Sie dem zuständigen Ordnungsamt die Ruhestörung melden, direkt die Polizei rufen oder den Vermieter einschalten.
  • Regelmäßige oder nächtliche Ruhestörung durch Nachbarn oder den Vermieter können eine Mietminderung oder die Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen.

Ruhestörung: Definition laut Gesetz

Mietrecht: Die Ruhestörung wird im BGB vergeblich gesucht.

Mietrecht: Die Ruhestörung wird im BGB vergeblich gesucht.

Die Lärmbelästigung ist Thema in vielen Rechtsgebieten und damit auch Gegenstand zahlreicher Gesetze. Für das Mietrecht ist vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausschlaggebend. Zur Ruhestörung ist hier jedoch nichts zu finden.

Es existiert also kein bundesweites Gesetz, das einheitliche Ruhezeiten vorgibt oder festlegt, welche Art von Lärm wann erlaubt ist und wann nicht. Trotzdem muss eine Ruhestörung vom Mieter nicht einfach akzeptiert werden, denn verbindliche Regelungen werden nicht nur durch Gesetze geschaffen.

So ist die Ruhestörung in der Hausordnung ein häufiges Thema. Den darin aufgestellten Regeln bezüglich Ruhezeiten und Lärmvermeidung stimmen Mieter in der Regel mit ihrer Unterschrift des Mietvertrags zu. Allerdings gibt es Fälle, in denen die Hausordnung unter Umständen ungültig sein kann, wenn sie allzu strenge oder unzulässige Vorschriften festlegt. Dies ist stets vom konkreten Einzelfall abhängig und kann im Streitfall nur von einem Gericht entschieden werden.

Legen weder die Hausordnung noch der Mietvertrag fest, was als Ruhestörung zu welchen Zeiten gilt, sind in der Regel die zuständige Städteverordnung oder die Lärmschutzvorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes verbindlich.

Wann verstößt eine Ruhestörung gegen die Ruhezeiten?

In den meisten Bundesländern gilt eine nächtliche Ruhezeit von 22 bis 6 Uhr. Bestimmter Lärm kann demnach als Ruhestörung nach 22 Uhr gelten und tagsüber aber erlaubt sein.

Ruhestörung: Was am Tag erlaubt ist, kann in der Nacht verboten sein.

Ruhestörung: Was am Tag erlaubt ist, kann in der Nacht verboten sein.

An Sonn- und Feiertagen gilt üblicherweise eine ganztägige Ruhezeit. Somit kann an einem Sonntag eine Ruhestörung auch tagsüber erfolgen und nicht nur in der Nacht. Eine Ruhestörung am Samstag liegt tagsüber – und außerhalb der Mittagsruhe – hingegen nur vor, wenn es sich dabei um einen Feiertag handelt, da der Samstag als Werktag gilt.

Legt die Hausordnung eine Mittagsruhe fest, zählt Lärm, der in dieser Zeit verursacht wird, ebenfalls als Ruhestörung.

Eine gesetzliche mittägliche Ruhezeit ist nicht vorgeschrieben, allerdings untersagt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung die Benutzung lauter Maschinen in Wohngebieten in der Zeit von 13 bis 15 Uhr.

Übrigens: Natürlich kann außerhalb der Ruhezeiten ebenfalls eine Lärmbelästigung vorliegen. Wenn Ihr Nachbar mitten am Tag stundenlang Musik in voller Lautstärke hört, können Sie dagegen vorgehen. Allerdings handelt es sich hierbei dann eben „nur“ um eine Lärmbelästigung, aber keine Ruhestörung, weil keine Ruhezeit verletzt wurde.

Welche Geräusche zählen als Ruhestörung?

Eine Ruhestörung liegt dann vor, wenn die Zimmerlautstärke überschritten wird und die Geräusche auch außerhalb der geschlossenen Wohnung zu hören sind.

Häufige Ursachen für eine Ruhestörung sind Musik, Rasenmäher, Hundegebell, laute Streitgespräche, Veranstaltungslärm, Straßenverkehr, Bauarbeiten, Kirchenglocken etc. Allerdings ist hier zu beachten, dass Lärm von Mietern akzeptiert werden muss, wenn dieser

  • ortsüblich ist: z. B. das Krähen eines Hahns in ländlicher Umgebung
  • sozial üblich ist: darunter fallen in der Regel spielende Kinder, wobei hier das Ausmaß des Lärms und das Alter der Kinder zu berücksichtigen sind
  • zum allgemeinen Lebens- oder Mieterrisiko zählt: z. B. singende Vögel am frühen Morgen

Was können Sie tun bei Ruhestörung?

Wie können Sie nun aber vorgehen, wenn Ihre Nachbarn nachts um drei laut Musik hören oder am Sonntag den Rasen mähen? In der Regel ist es immer das Beste, zunächst das Gespräch mit dem Verursacher des Lärms zu suchen. Häufig kann es schon ausreichen, diesen freundlich zu bitten, die Lärmbelästigung zu unterlassen. Ist dies nicht möglich oder ergebnislos, stehen Ihnen noch andere Optionen zur Verfügung.

Dürfen Sie bei Ruhestörung die Polizei rufen?

In der Woche und am Samstag liegt eine Ruhestörung nur während der Mittags- und Nachtruhe vor.

In der Woche und am Samstag liegt eine Ruhestörung nur während der Mittags- und Nachtruhe vor.

Manchmal zeigt sich der Ruhestörer uneinsichtig oder er ist nicht zu erreichen, z. B. wenn eine nächtliche Ruhestörung vorliegt. Die Polizei kann dann den Verursacher auffordern, die Lärmbelästigung zu unterbinden.

Unterlässt er dies, haben die Beamten die Möglichkeit, die Lärmquelle, wie z. B. eine Musikanlage, zu beschlagnahmen oder beteiligte Personen, wie laute Partygäste, aus der Wohnung zu verweisen.

Möchten Sie die Polizei einschalten, sollten Sie bedenken, dass eine Ruhestörung keinen Notfall darstellt. Anstatt also die Notfallnummer 110 zu wählen, sollten Sie lieber die Diensttelefonnummer der örtlichen Polizeidienststelle anrufen.

Ist es sinnvoll eine Anzeige wegen Ruhestörung beim Ordnungsamt zu erstatten?

Handelt es sich nicht um eine akute oder extreme Ruhestörung am Wochenende oder während der Nachtruhe, können Sie sich zudem ans Ordnungsamt wenden. Stellen Sie dort wegen Ruhestörung eine Anzeige, wird die Polizei den Vorwurf überprüfen. Den Lärmverursachern droht dann gemäß § 117 Abs. des Ordungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Die Ruhestörung im Mietrecht

Die Ruhestörung durch die Nachbarn gehört zu den häufigsten Formen der Lärmbelästigung und kann das Zusammenleben im Mietshaus oder in der Nachbarschaft sehr belasten. Wenn Sie nicht die Behörden einschalten möchten und ein Gespräch mit dem Verursacher keinen Erfolg zeigt, können Sie als Mieter bei einer Ruhestörung auch Ihren Vermieter einschalten.

Dieser kann eine Abmahnung wegen Ruhestörung aussprechen und dem verantwortlichen Ruhestörer bei wiederholter Lärmbelästigung evtl. sogar kündigen.

Mietminderung wegen Ruhestörung

Ruhestörender Lärm wird häufig durch die Nachbarn verursacht.

Ruhestörender Lärm wird häufig durch die Nachbarn verursacht.

In der Regel haben Sie als Mieter die Möglichkeit, eine Mietminderung bei Lärm vorzunehmen, wenn dieser andauernd oder regelmäßig ist. Eine einmalige Ruhestörung am Feiertag oder während der Nachtruhe reicht hierfür nicht aus.

Verursacht der Mieter oder der Nachbar permanent eine Ruhestörung, weil z. B. seine Hunde ununterbrochen bellen oder er jeden Sonntag die Bohrmaschine hervorholt, kann dies jedoch einen Mietmangel darstellen, der die Wohnqualität in Ihrer Mietwohnung erheblich mindert.

Um wegen Ruhestörung eine Mietminderung vorzunehmen, müssen Sie bei Ihrem Vermieter eine Mängelanzeige stellen und ihn über den Umstand informieren. In diesem Schreiben können Sie ankündigen, dass Sie beabsichtigen, die Miete zu verringern. Bevor Sie dies jedoch tatsächlich tun dürfen, müssen Sie dem Vermieter eine Frist einräumen und ihm die Gelegenheit geben, die Ruhestörung zu unterbinden. Nur wenn er diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, können Sie die Mietminderung vornehmen.

Ist eine Kündigung wegen Ruhestörung möglich?

Der Vermieter kann eine Abmahnung an den Mieter wegen Ruhestörung aussprechen und diesem bei wiederholter Lärmbelästigung kündigen.

Aber auch Sie als Mieter können eine Kündigung des Mietverhältnisses vornehmen, wenn Sie die ständigen Ruhestörungen nicht mehr aushalten. Dabei haben Sie immer die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung, bei der Sie allerdings die Kündigungsfrist einhalten müssen.

Eine andauernde Lärmbelästigung kann zudem eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Darüber muss im Streitfall ein Gericht entscheiden, indem es die Umstände Ihres konkreten Einzelfalls berücksichtigt.
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One thought on “Ruhestörung – Was können Sie tun?

  1. Luise H.

    Mein Nachbar mäht grundsätzlich während der Mittagsruhe Rasen und die Geräuschbelästigung geht mir wirklich an die Substanz. Wenn ich von der Nachtschicht komme, ist der Mittagsschlaf so wichtig für meine Energiereserven. Gut zu wissen, dass es hier tatsächlich eine gesetzliche Regelung gibt, laute Maschinen nicht zwischen 13 und 15 Uhr zu benutzen. Ich will zwar nicht gleich zum Anwalt gehen, habe aber so zumindest für das nächste Gespräch ein paar Argumente.

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