Eigenbedarfskündigung: Gibt es Muster, die für ein Kündigungsschreiben verwendet werden dürfen?
Bei einer Eigenbedarfskündigung kann ein Muster für das Kündigungsschreiben sehr hilfreich sein. Denn, möchte der Vermieter Eigenbedarf anmelden, muss er bestimmte Anforderungen und Voraussetzungen erfüllen, damit die Kündigung wirksam ist.
Muster können hier die richtigen Formulierungen anbieten und das Verfassen der Eigenbedarfskündigung erleichtern. Sie können gleichzeitig auch etwaige Fragen zu Formulierungen klären, sofern sie Erläuterungen anbieten. Welche Rechte haben Vermieter, die Eigenbedarf anmelden wollen?
Das Wichtigste zu Mustern bei der Eigenbedarfskündigung
Ja, Muster können hilfreich sein, wenn es darum geht, die Kündigung zu formulieren. Das Schreiben sollte aber immer an die individuellen Umstände angepasst werden. Hilfreiche Muster für Vermieter finden Sie hier.
Passen Vermieter das Musterkündigungsschreiben an, sollten alle Anreden, Adressen, Daten und Begründungen für die Kündigung angepasst werden. Bleibt eine musterhafte Angabe enthalten, kann dass zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn es sich um einen formalen Fehler handelt.
Ja, sie können beispielsweise gute Hinweise geben, wie ein Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung aussehen kann. Auch hier sollte das Muster immer angepasst werden. Ein Beispiel finden Sie hier.
Inhalt
Literatur zum Thema Eigenbedarf
Wie kann man einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen? Das Kündigungsschreiben und die Wahrung der Fristen ist in diesem Fall besonders wichtig. Fragen bezüglich des Inhalts und es formellen Aussehens einer solchen Kündigung gibt es einige. Daher fragen sich viele, ob Muster verwendet werden dürfen. Sind bei der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf Muster rechtlich erlaubt und wirksam?
Dieser Ratgeber soll im Folgenden erläutern, wie ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf aussehen kann. Muster sind hierfür oft ein guter Ausgangspunkt und bieten wichtige Tipps und Hinweise wie ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen kann. Muster für Vermieter gibt es viele.
Grundsätzlich können Vermieter, Muster, die online oder in der Fachliteratur zu finden sind, nutzen. Das Kündigungsschreiben hat bei der Eigenbedarfskündigung eine besondere Bedeutung. Es muss die Gründe für die Eigenbedarfskündigung enthalten und auf die gesetzlich vorgeschrieben Kündigungsfristen eingehen. Darüber hinaus ist es auch immer ratsam, bereits im Kündigungsschreiben eine Räumungsfrist anzugeben, so dass der Vermieter von vornherein der weiteren Nutzung nach Mietvertragsende widerspricht.
Wie sieht bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf das Muster des Schreibens aus?
Der Vermieter kann die Kündigung wegen Eigenbedarf als Muster zum Beispiel oft kostenlos herunterladen. Auch Angebote von Immobilienportalen oder bekannten Immobilienfirmen können hier mitunter weiterhelfen. Diese bieten Vorlagen und Muster für Vermieter meist auch in einem Servicepaket an. Daher ist es für das Schreiben einer Eigenbedarfskündigung nicht schwer Muster als PDF herunterzuladen und diese auszufüllen.
Die Eigenbedarfskündigung ist oft der einzig rechtlich legale Weg Mietern zu kündigen, die Ihren Pflichten und Zahlungen immer nachgekommen sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist ein Musterschreiben meist dann hilfreich, wenn der Vermieter sicher gehen möchte, dass alle wichtigen Informationen und Anforderungen enthalten sind.
Die Musterschreiben, die für Vermieter konzipiert sind und angeboten werden, enthalten meist alle rechtlich wichtigen Anforderungen. Auch sind einige Muster mit Hinweisen zum korrekten Ausfüllen versehen, so dass der Vermieter die notwendigen Informationen entsprechend eintragen und das Schreiben anpassen kann.
Grundsätzlich sieht ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf formal aus wie alle gängigen Kündigungsschreiben. Es muss die Namen und die richtige Anschrift aller Mieter enthalten sowie die richtigen Daten des Absenders. Darüber hinaus sollte auch ein passender Betreff aufgeführt sein, der den Mieter, sowie den Grund des Schreibens und das betroffene Mietverhältnis benennt.
Des Weiteren sollte dann die richtige Anrede folgen und im ersten Absatz bereits der Grund des Schreibens, nämlich die Kündigung wegen Eigenbedarf, aufgeführt werden. Hier sollte sich der Vermieter auch auf die rechtliche Grundlage der Kündigung des Mietverhältnisses beziehen.
Für eine Eigenbedarfskündigung kann ein Muster zum Beispiel wie folgt aussehen:
Vermieter
Max Mustermann
Beispielstr. (…)
(…) Beispielstadt
Mieter
Beispielname
Musterstraße (…)
(…) Musterstadt
Beispielstadt, den (…)
Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietverhältnis vom (…) (Mietervertragsnummer)
Musterstraße (….), in (…) Musterstadt
Sehr geehrte/r Herr/Frau Beispielname,
leider sehen wir uns gezwungen, das bestehende Mietverhältnis mit Ihnen über die Wohnung/den Wohnraum in der Musterstraße (…), (…) Musterstadt, [Angabe der Stockwerks und der Mietvertragsnummer] unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zum (…), beziehungsweise zum nächstmöglichen Termin, aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen.
Diese Kündigung erfolgt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zukünftig soll die (…) qm große Wohnung folgendermaßen genutzt werden: [Hier alle vorliegenden Gründe für den Eigenbedarf anführen und ausführlich begründen].
[Wenn notwendig eine Räumungsfrist bereits im Kündigungsschreiben festlegen
Wir fordern Sie gleichzeitig zur Räumung des obengenannten Mietverhältnisses zum (…) auf. ]
Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum …
Unterschrift aller Vermieter
Laden Sie sich das Muster hier kostenlos herunter:
Muster: Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf (.pdf) Muster: Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf (.doc)Nachfolgend sollte im Schreiben dann der Eigenbedarf ausführlich und nachvollziehbar dargelegt werden. Fehlt die Begründung des Eigenbedarfs, ist die Kündigung, auch laut BGB und Mietrecht, unwirksam.
Der Paragraph 573 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt:
[…] Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. […]
Welche Informationen muss ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf noch enthalten? – Muster sind hier hilfreich
Suchen Vermieter für eine Eigenbedarfskündigung ein Muster, sollten Sie darauf achten, dass dieses auch Formulierungen bezüglich der Angabe des Eigenbedarfs enthält. Bei einer Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf sollte im Muster auf jeden Fall darauf eingegangen werden, denn eine ausführliche Begründung ist von hoher Bedeutung. In einem eventuell folgenden Gerichtsverfahren kann sich der Vermieter auch nur auf die im Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe beziehen und diese geltend machen.
Daher sollten die Gründe für den Eigenbedarf immer so aussagekräftig wie möglich dargelegt werden. Ist dies für eine Kündigung bei Eigenbedarf im Muster nicht enthalten, müssen Vermieter dies selbstständig formulieren und angeben. Die Angaben sollten detailliert wiedergeben, wer die Wohnung zu welchem Zweck nutzen wird. Der Vermieter kann hier sowohl sich selbst, als auch nahe Angehörige und Verwandte als Bedarfspersonen benennen. Allerdings muss hier darauf geachtet werden, dass auch wirklich ein persönliches Verhältnis vorliegt und die benannte Person zum begünstigten Personenkreis gehört.
Zum begünstigten Personenkreis gehören, neben den Kindern, Enkeln, Eltern und Schwiegereltern auch Geschwister sowie Nichten und Neffen. Soll die Wohnung von einem Familienangehörigen genutzt werden, sollte im Kündigungsschreiben auch auf den Verwandtschaftsgrad und das persönliche Verhältnis zwischen Vermieter und Angehörigem eingegangen werden. Auch Haushaltsangehörige wie Pflegekinder, Haushaltshilfen oder Pfleger können als Bedarfsperson zählen.
Wird wegen Eigenbedarf für einen Mietvertrag die Kündigung ausgesprochen, empfehlen Muster für Vermieter oftmals auch den Namen, die Anschrift, sowie Alter und Beruf der Bedarfsperson anzugeben. Mit diesen zusätzlichen Informationen kann der Vermieter seinen Eigenbedarfsanspruch noch detaillierter darlegen. Tipps zum Schreiben der Eigenbedarfskündigung können im Muster auch eine Begründung geben, warum das derzeitige Wohnverhältnis der Bedarfsperson nicht mehr ausreichend ist und warum die Wohnung des gekündigten Mieters benötigt wird.
Als weitere Gründe für einen Bedarf – die auch in einem für eine Kündigung bei Eigenbedarf bestimmten Muster für Vermieter beispielhaft aufgeführt sein können – zählen unter anderem gesundheitliche Veränderungen oder auch veränderte Familienverhältnisse. Das heißt, benötigt ein Familienmitglied Pflege, kann ein Umzug in eine größere Wohnung notwendig sein oder eine Pflegekraft benötigt die Wohnung, um die Pflege auch ausführen zu können. Des Weiteren können Hochzeiten oder Scheidungen einen höheren oder niedrigeren Wohnraumbedarf bedeuten.
Auch berufliche Veränderungen, wie Versetzungen oder der Anfahrtsweg zur Arbeit, werden als nachvollziehbare Gründe anerkannt. Der Vermieter sollte darauf achten, dass in der Begründung sämtliche Fakten und Gründe die einen Eigenbedarf belegen, aufgeführt werden. Diese rechtfertigen die Kündigung und müssen nachweisbar auch vorliegen.
Das Vortäuschen von Eigenbedarf ist rechtlich unzulässig und kann zu einem Schadensersatzanspruch auf Seiten des Mieters führen. Des Weiteren macht sich ein Vermieter wegen Betrugs strafbar. Daher sollten bei einer Eigenbedarfskündigung im Muster aufgeführte Beispielgründe, die beim Vermieter nicht tatsächlich vorliegen, aus dem Schreiben entfernt werden.
Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf – wie ein Muster dem Vermieter noch helfen kann
Neben der ausführlichen Angabe von Gründen für die Eigenbedarfskündigung empfehlen viele Muster auch, das Angebot einer Alternative schon im Kündigungsschreiben auszuschließen. Hat der Vermieter keine weitere freie Wohnung im Haus oder der Wohnanlage, kann er dies dem Mieter mitteilen und kommt so seiner Anbietpflicht nach.
Besitzt der Vermieter mehrere Wohnungen oder Häuser kann er angeben, dass derzeit keine freie Alternative zur Verfügung steht. Besitzt er nur diese eine Wohnung, kann das im Kündigungsschreiben auch erwähnt werden.
In einem Muster kann dies zum Beispiel folgendermaßen aussehen:
Da ich/wir keine weitere (freie) Wohnung in meinem/unserem Eigentum befindet, können ich/wir Ihnen daher auch keine Alternative zu Ihrer angemieteten Wohnung anbieten.
Des Weiteren sollten Vermieter auch eine Räumungsfrist angeben und der weiteren Nutzung nach Ende des Mietverhältnisses widersprechen. Versäumt ein Vermieter, Widerspruch gegen die weitere Nutzung einzulegen und wird die Wohnung durch den Mieter nicht geräumt, handelt es sich um ein stillschweigendes Einverständnis zur Fortsetzung der Nutzung.
Dies kann Folgen für den gesamten Kündigungsverlauf haben, da dem Mieter dann erneut gekündigt werden muss und auch hier die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Daher sind bei Kündigungen wegen Eigenbedarf im Muster oft auch Formulierungen bezüglich einer Räumungsfrist und zum Widerspruch gegen die weitere Nutzung zu finden.
Gemäß dem Paragraph 574 des BGB haben Mieter die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einzulegen. Viele Muster bieten diesbezüglich Vorschläge, wie der Vermieter den Mieter darüber informieren kann. Weist der Vermieter auf die Widerspruchsmöglichkeit hin, ist es ratsam auch auf die diesbezüglich bestehenden Fristen einzugehen.
Dies kann wie folgt formuliert werden:
Hiermit informieren wir Sie, dass Sie gemäß Paragraf 574 BGB die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen diese Kündigung einzulegen. Dieser Widerspruch muss uns bis spätestens zwei Monate vor Ablauf des Mietvertrags in schriftlicher Form vorliegen (Paragraf 574b Absatz 1).
Bitte legen Sie bis spätestens zum (….) detailliert dar, weshalb die Kündigung eine besondere Härte für Sie und/oder Ihre Familie bzw. Ihre Familienangehörigen bedeuten würde.
Zum Schluss des Kündigungsschreibens sollten die Unterschriften aller Vermieter aufgeführt sein.
Haben Vermieter das Kündigungsschreiben zum Eigenbedarf mithilfe vom Muster erstellt, empfiehlt es sich dieses persönlich, per Boten oder per Einschreiben mit Rückantwort an den Mieter zu versenden. Denn zum Einhalten der Kündigungsfristen und für die Wirksamkeit der Kündigung muss der nachweisliche Eingang des Kündigungsschreibens beim Mieter beachtet werden.
Wie wird ein Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf formuliert – ein Muster
Gab es eine Kündigung vom Mietvertrag wegen Eigenbedarf, können auch Mieter Muster für Kündigungsschreiben kostenlos herunterladen, um selbst zu vergleichen, ob das eingegangene Schreiben alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt.
Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf formell korrekt, hat der Mieter, wie bereits erwähnt, die Möglichkeit Widerspruch gegen diese einzulegen. Tut er dies nicht, werden seine Interessen in Bezug auf den angemeldeten Eigenbedarf nicht berücksichtigt und der Mieter muss die Wohnung räumen.
Die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters ist im § 574 des BGB geregelt:
(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
Eine besondere Härte kann unter anderem der Fall sein, wenn es sich um ältere, kranke oder schwangere Personen handelt. Es kann sich zum Beispiel auch um einen Härtefall handeln, wenn der Mieter Kinder im Schulalter hat und diesen ein Schulwechsel nicht zumutbar ist. Auch ein unzureichendes Einkommen oder sogar ein bevorstehendes Examen können als Härtefall bewertet werden.
Der Vermieter muss gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfristen einhalten. Das gilt auch für den Mieter, wenn er Widerspruch einlegen will. In der Regel haben Mieter bis zu zwei Monate vor dem gesetzten Auszugstermin Zeit, Widerspruch einzulegen.
Wie bereits erwähnt finden Vermieter eine Eigenbedarfskündigung als Muster kostenlos im Netz. Auch die gängige Fachliteratur stellt Kündigungen wegen Eigenbedarf als Musterschreiben kostenlos zur Verfügung. Dies ist auch für Mieter möglich, die für Ihren Widerspruch gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf ein Muster benötigen. Diese Vorlagen sind kostenlos verfügbar und können dem Mieter bei der Formulierung des Widerspruchs helfen.
Im Schreiben sollte immer begründet werden, warum der Widerspruch einlegt wird. Das heißt, handelt es sich um eine besondere Härte, die der Mieter anbringen möchte, dann sollte dies auch ausreichend begründet werden.
Hat der Mieter hingegen Zweifel am angemeldeten Eigenbedarf, muss dies inklusive der Hinweise, die den Mieter zu der Annahme bewegt haben, im Widerspruch formuliert sein. Neben den Gründen sollten auch die formellen Anforderungen im Schreiben erfüllt sein.
Der Mieter sollte den richtigen Adressaten anführen, sowie seine Adresse und das Datum des Schreibens angeben. Des Weiteren sollte es eine aussagekräftige Betreffzeile geben, die den Grund des Schreibens und das betroffene Mietverhältnis beinhaltet.
Ein Widerspruchsschreiben gegen die Eigenbedarfskündigung kann im Muster wie folgt aussehen:
Absender:
Herr/Frau Beispielname
Musterstraße (…)
(…) Musterstadt
Empfänger:
Max Mustermann
Beispielstr. (…)
(…) Beispielstadt
Beispielstadt, den (….)
Widerspruch gegen Kündigung wegen Eigenbedarf vom (….)
Mietverhältnis vom (…) (Mietervertragsnummer)
Musterstraße (…), in (…) Musterstadt
Sehr geehrter Herr Mustermann,
hiermit widerspreche(n) ich/wir der Kündigung des o. g. Mietverhältnisses vom (…).
Unter Berufung auf das Widerspruchsrecht aus § 574 BGB fordere(n) ich/wir Sie auf, das Mietverhältnis mindestens bis zum (….) fortzusetzen.
Eine Beendigung des Mietverhältnisses zum (….) würde für mich/uns eine besondere Härte bedeuten. [Hier muss der Mieter die Gründe für den Widerspruch detailliert darlegen und begründen warum der Auszug eine Härte bedeuten würde.]
Mit freundlichen Grüßen
Unterschriften der Mieter
Laden Sie sich das Muster hier kostenlos herunter:
Widerspruch Muster (.pdf)Widerspruch Muster (.doc)Weiterführende Literatur zum Thema Eigenbedarf
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Bücher zum Thema Eigenbedarf:
- Hans Reinold Horst (Autor)
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- Albrecht, Jana (Autor)
Letzte Aktualisierung am 19.04.2024 / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
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Ich habe eine kleine Eigentumswohnung, welche ich aktuell vermietet habe und jetzt im Alter möchte ich diese gerne selbst nutzen. Ich finde es daher sehr gut, dass Sie hier auch über den Inhalt des Kündigungsschreibens gesprochen haben. Ich würde sagen, dass somit der wichtigste Inhalt des Schreibens in der Begründung für die Kündigung liegt und dass der Eigenbedarf deutlich gemacht wird. Am besten werde ich mich dafür an einen Rechtsanwalt für Mietrecht wenden und ausführlich beraten lassen.
Wir möchten ein Haus mieten, jedoch gehört das Haus an einem Besitzer, der, nach der Verstorbung seiner Mutter das Haus verkaufen möchte. Wir sind am Verkauf interessiert soweit, dass wir als ERSTE Käufer in Vorzug kommen könnten. Dies würden wir gerne im Mietvertrag einschliessen, jedoch haben wir keine Ahnung wie dies zu formulieren und das uns der Mietvertrag gekündigt wird aufgrund des Verkaufs. Anscheinend sind die Familien-Nachfolger des Eigentümers nicht am Kauf interessiert. Wie können wir dies im Mietvertrag rechtlich formulieren?
Hallo Junkuszew,
wir empfehlen Ihnen sich diesbezüglich an einen Anwalt zu wenden. Dieser kann Sie beraten und Ihnen die möglichen Optionen aufzeigen. Auch eine Beratung bei einem Mieterverein kann für Sie hier Frage kommen.
Die Redaktion von mietrecht.com