Sonderkündigungsrecht bei Eigenbedarf – Geht das?

Kündigung und Fristen bei Eigenbedarf

Sonderkündigungsrecht: Bei Eigenbedarf steht dies Vermietern in Zweifamilienhäusern zu.
Sonderkündigungsrecht: Bei Eigenbedarf steht dies Vermietern in Zweifamilienhäusern zu.

Dass bei einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrags Kündigungsfristen eingehalten werden müssen, ist allgemein bekannt. Auch dass Mieter unter bestimmten Umständen ein Sonderkündigungsrecht haben, wissen viele. Zählt Eigenbedarf zu diesen Umständen?

Eine Eigenbedarfskündigung ist in der Regel eine unangenehme Situation, die viel Stress und Aufwand mit sich bringt. Daher fragen sich Mieter natürlich immer, wie sie hier am besten reagieren können, um bestmöglich aus dieser Lage herauszukommen.

Ein Sonderkündigungsrecht für Mieter bei angemeldetem Eigenbedarf klingt da sehr verlockend. Doch haben Mieter solch ein Recht überhaupt? Und wie kann es angewendet werden? Diese Fragen soll der nachfolgende Ratgeber klären.

Gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mieter bei Eigenbedarf?

Mieter haben gesetzlich festgelegte Sonderkündigungsrechte, die sie in bestimmten Fällen anwenden können. Eigenbedarf zählt nicht dazu. Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt es Mietern, das Mietverhältnis vor der gesetzlich festgelegten Frist von drei Monaten zu beenden.

Mieter haben jedoch nur bei Bestehen der folgenden Gründe die Möglichkeit, von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen:

  • Es erfolgt eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit wichtigem Grund seitens des Mieters.
  • Verweigerung der Zustimmung zur Untermieter ohne wichtigen Grund durch den Vermieter.
  • Angekündigte Modernisierungsmaßnahmen, die eine erhebliche Einwirkung auf die Mietsache haben, können eine Sonderkündigungsfrist begründen.
  • Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder nach Anhebung zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • Nach dem Tod des Mieters können dessen Erben oder Mitmieter außerordentlich kündigen.
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigenbedarf gibt es für Mieter nicht.
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigenbedarf gibt es für Mieter nicht.

Eigenbedarf zählt demnach nicht zu den Gründen bei denen Mieter von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall geht die Kündigung vom Vermieter aus und nicht vom Mieter selbst, daher haben Betroffene hier keinen Einfluss auf die Kündigungsfristen.

Mieter können selbstverständlich früher aus der Wohnung ausziehen, Miete und Unterhaltskosten müssen dennoch bis zum Ende des Mietverhältnisses weiter gezahlt werden. Einigen sich Mieter und Vermieter bezüglich eines früheren Auszugs und der Kosten, ist dies immer eine Einzelfallentscheidung.

Sonderkündigungsrecht des Vermieters – Eigenbedarf als Grund

Vermieter hingegen haben ein Sonderkündigungsrecht bei Eigenbedarf, jedoch auch nur, wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, der Vermieter in einer der Wohnungen wohnt und die zweite für sich benötigt.

Vermieter können hier aufgrund von Eigenbedarf kündigen, müssen dann jedoch berechtigte Gründe anführen. Sie haben auch die Möglichkeit, gemäß § 573 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Sonderkündigungsrecht bei Eigenbedarf anzuwenden. Bei dieser erleichterten Kündigung müssen keine Gründe angeführt werden. Allein der Bedarf des Vermieters zählt hier.

Bei allen anderen Kündigungen wegen Eigenbedarf ist ein Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen. Vermieter müssen sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Tun sie dies nicht, ist die Kündigung unwirksam.

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