Was gibt es Neues im Mietrecht? Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten aus dem Mietrecht. In unseren News können Sie sich umfassend über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesvorhaben und Urteile für Mieter und Vermieter informieren. Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Mietrecht-News: Aktuelle Nachrichten, Infos & Urteile
CO2-Preis wird künftig aufgeteilt: Mieter müssen die Kohlendioxidabgabe nicht mehr alleine tragen
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz gebilligt, wodurch der CO2-Preis künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden soll. Wie hoch die Anteile der Parteien ausfallen und was diese beeinflusst, erfahren Sie hier.
Mindesttemperatur in der Wohnung: Neue Verordnungen setzen Klauseln im Mietvertrag aus
Die Bundesregierung will durch zwei neue Verordnungen das Einsparen von Energie beim Heizen und in Gebäuden zur Pflicht machen. Was das für Mieter mit Klauseln zur Mindesttemperatur in der Wohnung bedeutet, erfahren Sie hier.
BGH: Rauchmelder über die Nebenkosten abzusetzen, ist nicht zulässig
Der Einbau von Rauchmeldern ist Pflicht in Mietsachen. Der BGH hat nun entschieden, dass Anschaffungs- und Mietkosten nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Was das für die Nebenkostenabrechnung bedeutet, erfahren Sie hier.
Privat Flüchtlinge aufnehmen: Das müssen Mieter beachten
Wollen Mieter Geflüchtete in ihren Wohnungen aufnehmen, gelten bestimmte Voraussetzungen und Regelungen. Welche das sind und warum der Zeitraum der Aufnahme eine wichtige Rolle bezüglich dieser Regelungen spielt, erfahren Sie hier.
BGH-Urteil: Gewerbliche Mietzahlungen im Lockdown dürfen gemindert werden, aber nicht pauschal
Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom Dezember 2021 bestimmt, dass Mietminderungen für Gewerbemieter bei staatlich angeordneten Betriebsschließungen möglich sind. Welche Voraussetzung dafür erfüllt sein muss, erfahren Sie hier.
Verdeckte Kellerfenster: Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt
Das Amtsgericht Tecklenburg hat geurteilt, dass verdeckte Kellerfenster keine Mietminderung begründen. Warum dass in diesem Fall so ist, was die Nutzung der Räume damit zu tun hat und wann eine Minderung möglich gewesen wäre, erfahren Sie hier
Große Koalition einigt sich über Reform beim Mietspiegel
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform beim Mietspiegel geeinigt. Tritt das neue Gesetz in Kraft, müssen Gemeinden mit 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen. Was sich in Bezug auf die Vorgaben bei der Erstellung ändert, erfahren Sie hier.
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Das BVerfG erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz ist nun unwirksam. Welche Folgen das für Mieter nun haben kann und warum das Land Berlin das Gesetz nicht erlassen durfte, erfahren Sie hier.
BGH: Musterklage zur Mieterhöhung scheitert in Karlsruhe
Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage aufgrund einer Mieterhöhung geurteilt, dass keine Höchstfrist zwischen Ankündigung und Baubeginn bei Modernisierungen zu beachten ist. Was das für Mieter bedeutet, lesen Sie hier.
Mieterschutz in der Coronakrise: Ein neues Mietmoratorium lässt auf sich warten
Laut eines Urteils des Landgerichts Frankfurt/Main sind Mieter auch in der Coronakrise zu Mietzahlungen verpflichtet. Wann Ausnahmen zum Tragen kommen und welche Rolle das Mietmoratorium spielt, erfahren Sie hier.