Mieterschutz bei Eigenbedarf – Die Gesetzeslage ist meist eindeutig

Auch bei einer Eigenbedarfskündigung gilt es, den Mieterschutz zu achten

Gesetzlich geregelt: Mieterschutz ist bei Eigenbedarf wichtig.
Gesetzlich geregelt: Mieterschutz ist bei Eigenbedarf wichtig.

In Deutschland ist der Mieterschutz, besonders beim Thema Eigenbedarf, ein hoch geachtetes Gut, das dem einen Vorteile verschafft und für manch anderen ein Hindernis darstellt.

Sowohl Vermieter als auch Mieter haben Rechte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGH) festgehalten sind und oft auch durch Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt werden. Vielen ist jedoch oft nicht bewusst, was Mieterschutz bezüglich einer Eigenbedarfskündigung genau bedeutet und welchen Einfluss dieser auf den gesamten Vorgang hat.

Welche Vorgaben bei einer solchen Kündigung unter den Mieterschutz fallen, wie diese umgesetzt sein müssen und wann welche Interessen im Vordergrund stehen, erläutert der nachfolgende Ratgeber und gibt einen kurzen Überblick zum Thema.

Mieterschutz bei einer Eigenbedarfskündigung: Wie sieht dieser aus?

Der Mieterschutz bei angemeldetem Eigenbedarf ist von besonderer Bedeutung. Vermieter haben das Recht, einen bestehenden Bedarf anzumelden und auch durchzusetzen. Damit Mieter jedoch die Möglichkeit sowie auch die Zeit haben, einen angemessenen Ersatz zu finden oder gar Widerspruch einzulegen, wurden gewissen Vorgaben gesetzlich festgelegt.

Daher wird in diesem Zusammenhang vom Mieterschutz gesprochen. Beim Eigenbedarf ist die Kündigungsfrist eine dieser Regelungen zum Schutz der Mieter. Spricht der Vermieter eine ordentliche Kündigung vom Mietvertrag aus, muss er sich an die folgenden gesetzlich vorgegebenen Fristen halten:

  • Drei Monate bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren
  • Sechs Monate bei einer Mietdauer von bis zu acht Jahren
  • Neun Monate bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren
Betrifft die Kündigung ein Zweifamilienhaus verlängern sich diese Fristen um jeweils drei Monate. Sie können somit zwischen sechs und zwölf Monate betragen.
Gründe für den Bedarf müssen hier nicht angeführt werden.
Mieterschutz bei Eigenbedarf fängt bei den Kündigungsfristen an.
Mieterschutz bei Eigenbedarf fängt bei den Kündigungsfristen an.

Darüber hinaus kann eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter nur ausgesprochen werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Die Gründe für den Bedarf müssen daher nachvollziehbar und nur für einen bestimmten, berechtigten Personenkreis angemeldet sein. Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Kündigung wirksam.

Weitere Punkte zum Mieterschutz bei der Eigenbedarfskündigung

Ein weiterer Aspekt beim Mieterschutz für Eigenbedarf stellt die Möglichkeit dar, gegen die Kündigung Widerspruch aufgrund eines Härtefalls oder bei der Annahme eines vorgetäuschten Bedarfs einzulegen.

Gesetzlich soll das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung gleich dem Eigentumsrecht des Vermieters behandelt werden. Allerdings steht der Mieterschutz bei berechtigten Eigenbedarf in einigen Fällen auch über dem Recht des Vermieters, den Bedarf geltend zu machen.

Ist ein Umzug für Mieter unzumutbar, da ein Härtefall vorliegt, stehen die Interessen des Mieters hier über denen des Vermieters.

Auch bei einem nachweislich vorgeschobenen Bedarf, steht der Mieterschutz im Vordergrund. Was sich in der Schadensersatzpflicht des Vermieters wiederspiegelt.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (43 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.