Mietminderung: Wenn Müll die Wohnqualität beeinträchtigt

Probleme bei der Müllentsorgung als Grund für Mietkürzung?

Eine Mietminderung beim Thema "Müll" ist unter Umständen möglich. Wie, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Eine Mietminderung beim Thema “Müll” ist unter Umständen möglich. Wie, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Bauschutt vor dem Hauseingang, Mülltüten vor der Wohnungstür, Ratten und Ungeziefer vom ungepflegten Müllplatz: Die Belästigung durch Müll kann bei Mehr­familienhäuser viele Gesichter haben. Die Einschätzung, wann eine Mietminderung beim Thema “Müll” gerecht­fertigt ist und wann nicht, fällt den meisten Mietern schwer.

Denn in welcher Situation eine erhebliche Beein­trächtigung der Gebrauchstauglichkeit der eigenen Wohnung vorliegt, ist gar nicht immer so einfach einzu­schätzen.

Neben der faktischen Einschränkung ist bei einer etwaigen Mietminderung wegen Müll der Verantwortungsbereich zu klären. Wer muss handeln – Mieter oder Vermieter?

Erfahren Sie im nachstehenden Ratgeber, in welchen Situationen eine Mietminderung wegen Müll zulässig und wann sie unberechtigt ist.

So hoch fällt eine Mietminderung beim Thema “Müll” aus

Achtung: Diese Beispiele beruhen auf Gerichtsurteilen – je nach Sachlage können unterschiedlich Minderungsquoten entstehen!

  • überfüllte Mülltonnen: Bis zu 5 %
  • Müllschlucker dauernd defekt: Bis zu 2,5 %
  • Lagerung von Müll und Bauschutt auf dem Grundstück: Bis zu 10 %

Wann sind Sie zur Mietminderung wegen Müll berechtigt?

Prinzipiell ist für eine Mietminderung das Ausmaß beziehungsweise die Zumutbarkeit der Einschränkungen, die sich aus dem Mangel ergeben, entscheidend. Dabei sollten Sie wissen, wie der Soll-Zustand gemäß Mietvertrag ist. Des Weiteren muss das soziale und wohnliche Umfeld berücksichtigt werden. Mängel, die Ihnen bereits bei Besichtigung der Wohnung aufgefallen sind, können Sie nicht später als Mietminderungsgrund angeben.

Mietminderung - Wenn der Müll im Hof stinkt: Das Ausmaß der Beeinträchtigung ist entscheidend.
Mietminderung – Wenn der Müll im Hof stinkt: Das Ausmaß der Beeinträchtigung ist entscheidend.

Grundsätzlich kann der Mieter verlangen, dass für die Müllentsorgung und Abfallbeseitigung gesorgt ist. Daneben besteht das Recht darauf, dass die Mülltonnen in direkter Nähe sind. Andernfalls ist eine Mietminderung wegen Müll legitimiert. Gleiches gilt im Übrigen, wenn zu wenige Tonnen der Mietergemeinschaft zur Verfügung stehen und diese bereits nach kurzer Zeit übervoll sind. Das kann immerhin zu einer unerträglichen Geruchsbelästigung oder zum Befall mit Ungeziefer führen.

In der Vergangenheit führte auch eine ungepflegte Müllstandsfläche zu einer Mietminderung – laut Urteil durch das AG Berlin-Lichtenberg war eine Minderung um fünf Prozent gerechtfertigt (Az. 6 C 239/03).

Wann ist eine Mietminderung nicht zulässig?

Zum einen ist eine Mietminderung bei Lärmbelästigung durch die Müllabfuhr ebenso wenig legitim wie bei Geräuschentwicklung durch einen Müllschlucker im Hausflur. Zum anderen haben in der Vergangenheit unterschiedliche Gerichte geurteilt, dass eine Mietminderung unberechtigt ist, wenn ein Müllschlucker außer Betrieb genommen wird. Zwar wurde in einigen Fällen festgestellt, dass ein Mangel vorliegt, aber dieser begründet keine Mietminderung wegen Müll (siehe Urteile durch das AG Berlin-Mitte Az. 11 C 75/98 und LG Berlin Az. 67 S 330/98).

Hat der Mieter die Vermüllung mit zu verantworten, weil er Mülltüten oder Sperrmüll im Treppenhaus abstellt, ist eine Mietminderung wegen unzulässiger Müllentsorgung ebenso nicht gerechtfertigt. Im Zweifelsfall kann nach vorangegangener Abmahnung auch eine fristlose Kündigung, die vom Vermieter ausgesprochen wird, erfolgen.

Wie hoch darf die Mietminderung beim Thema “Müll” sein?

Die Höhe der Mietminderung wegen Müll im Hof oder im Treppenhaus sollte dem Mangel entsprechen. Zur Orientierung können dafür Mietminderungstabellen beitragen. Im Folgenden haben wir für Sie ein paar Beispiele zusammengestellt, in denen eine Minderung bestätigt wurde.

MangelHöheUrteil
Tonne für Hausmüll fehlt10 %AG Lichtenfels, Urteil vom 21.09.2000; Az. 1 C 191/00
allabendlicher Einwurf in Glascontainer, direkt neben dem Fenster befindlich10 %AG Rudolstadt, Urteil vom 20.05.1999; Az. 1 C 914/98
Verlegung des Standorts der Mülltonne von 85 auf 165 Meter2,5 %AG Köpenick, Urteil vom 28.11.2012; Az. 6 C 258/12
ständig überfüllte Mülltonne5 %AG Potsdam, Urteil vom 09.03.1995; Az. 26 C 406/94

Muster für eine Mietminderung wegen Müll

muster-mietminderung-muell-vorschau

Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine Mietminderung zum Thema “Müll”. An diesem Schreiben können Sie sich orientieren. Beachten Sie, dass es noch individuell angepasst werden muss. Es beinhaltet nur ein Beispiel.

Download: Mietminderung – Müll (.doc)
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2 thoughts on “Mietminderung: Wenn Müll die Wohnqualität beeinträchtigt

  1. Nico S.

    Hallo.
    Diese Seite ist wirklich interessant, nur muss ich auch leider mal gegen die Mieter sein. Ich bin vom Beruf her Leidenschaftsbetreuer,ich Sorge dafür das die müllstandsflächen sauber sind und es keine übervollen Müllbehälter gibt.
    Ich bin in Berlin Hellersdorf eingeteilt und kann ihnen sagen,das ich So was noch nicht erlebt habe. Ich könnte alle 2 Std. immer wieder die selben stellen anfahren,es liegt immer wieder was daneben,nur weil manch einer es nicht schafft den Deckel der Tonne zu betätigen. Aber, der Sperrmüll passt rein,da bekommt man den Deckel komischer Weise auf. Sowie das Thema Müll trennen,es ist einfach unglaublich was alles so in einem müllsack ist. Einfach alles. Der hauptmüll ist plaste,landet aber im Restmüll. Also meiner Meinung nach liegt hier die schuld beim Mieter und der Vermieter schaut nur zu und beschwert sich dann eben bei den liegenschaftsbetreuern. Hier müsste der Vermieter sogar eine mietserhöhung veranlassen,wenn man mal an Weihnachten denkt,wie es hier wieder aussehen wird,ganze müllplätze zugemüllt. Schlimm… so was gibt es in Brandenburg zum Glück nicht.

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    1. Erika B.

      Hey Nico
      Habe herzhaft gelacht , von wegen gibt es in Brandenburg nicht . Bin letztes Jahr nach Hennigsdorf gezogen , Müllprobleme bis heute trotz intensiven Kontakt mit der Verwaltung ( einzigste Reaktion Zettel das Kartons von Mietern und Gewerbe zu zerkleinern sind ) , einschalten vom Gesundheitsamt und der Müllentsorgungsfirma . Entsorgungsfirma verwies auf Verwaltung , denke Gesundheitsamt hat sich zur Besichtigung angekündigt . Also bleibt alles wie es war . Bringe meinen Müll nur noch Mittwoch und Samstags runter , da sind die Zustände halbwegs normal .
      GlG
      Erika B.

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