Eine Mietminderung sollte dem Jobcenter mitgeteilt werden

Wann muss ich das Jobcenter informieren?

Mietminderung:  Muss das Jobcenter in jedem Falle darüber in Kenntnis gesetzt werden?
Mietminderung: Muss das Jobcenter in jedem Falle darüber in Kenntnis gesetzt werden?

Schimmel an den Wänden, im gesamten Winter nur 15°C im Wohnzimmer oder eine massive Lärmbelästigung über einen längeren Zeitraum – Mängel, die eine Mietminderung bedingen, können vielfältig sein. Grundsätzlich müssen sie erheblich sein, sodass die Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird und nicht mehr den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, um eine Mietminderung zu rechtfertigen.

Doch was ist, wenn Sie Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind und ein derartiger Mangel in Ihrer Wohnung besteht? Da das Jobcenter die Miete zahlt, fragen sich viele, ob dann überhaupt eine Minderung möglich ist. Erfahren Sie im folgenden Ratgeber, wie die Mietminderung mit dem Jobcenter vereinbar ist.

Mietminderung trotz Hartz 4: Worauf sollten Mieter achten?

Prinzipiell müssen Sie als Mieter einen Mangel bei Ihrem Vermieter anzeigen, damit dieser die Möglichkeit bekommt, ebenjenen beheben zu können. Mithilfe einer Mängelanzeige legen Sie eine Frist fest, in der die Beseitigung erfolgen muss. Solange der Schaden vorliegt, können Sie die Miete mindern.

Auch wenn Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen, sind Sie verpflichtet, die Mietminderung anzuzeigen. Das Jobcenter ist ebenfalls darüber zu informieren. Dieses übernimmt die Kosten für die Unterkunft und die Heizung nach § 22b Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Höhe bestimmt sich dabei nach der tatsächlichen Aufwendung und deshalb ist nach bisheriger Rechtsmeinung eine etwaige Minderung von diesem Betrag abzuziehen.

Wichtig! Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, die Mietminderung an das Jobcenter weiterzuleiten.

Hartz 4: Die Mietminderung muss von der ARGE berücksichtigt werden

Eine Mietminderung trotz Hartz 4 ist möglich und sollte vom zuständigen Amt nicht ignoriert werden.
Eine Mietminderung trotz Hartz 4 ist möglich und sollte vom zuständigen Amt nicht ignoriert werden.

Erfolgt eine Mietminderung, muss das Jobcenter diese auch berücksichtigen. Zahlt dieses trotzdem den vollen Betrag an den Vermieter, sollten Sie umgehend reagieren. Denn als Hartz-IV-Empfänger haben Sie das Minderungsrecht und dürfen bei bestehen eines entsprechenden Mangels dieses auch anwenden. Das entschied unter anderem das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 15 As 2985/09).

Das Recht auf Mietminderung muss vom Jobcenter beachtet werden, denn Sie als Mieter zeigen bei Ihrem Vermieter, mit dem Sie in einem eigenständigen Rechtsverhältnis stehen, einen Mangel an.

Außerdem besteht das Minderungsrecht kraft Gesetzes bei entsprechendem Grund. Dies darf nicht einfach ignoriert werden.

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