Ist eine Mietminderung begründet, wenn kein Internet vorhanden ist?

Kein Internet – dafür eine Mietminderung?

Was ist zu tun, wenn sich in der Wohnung kein Internetanschluss befindet?
Was ist zu tun, wenn sich in der Wohnung kein Internetanschluss befindet?

Wir leben im Informationszeitalter und bewegen uns ständig im Internet, sei es zu Recherche- oder Kommunikationszwecken oder um zu streamen und die neuesten Katzenvideos zu teilen.

Fällt das Internet für kurze Zeit nach einem Gewitter aus, ist dies meist noch zu verschmerzen. Doch was ist, wenn Sie in Ihrer Wohnung keinen Internetanschluss haben? Kann die Tatsache, dass Sie kein Internet haben, ein Mietminderungsgrund sein?

Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, ob und wann eine Mietminderung beim Thema “Internet” legitimiert ist und wann nicht.

Mietrecht zum Thema Internetanschluss

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass laut Bundesnetzagentur die Endnutzer lediglich einen Anspruch auf den Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz haben. Dabei ist momentan die Telekom Deutschland GmbH für die Grundversorgungsleistung zuständig.

Eine Mietminderung bei fehlendem Internet ist nicht in jedem Falle legitim.
Eine Mietminderung bei fehlendem Internet ist nicht in jedem Falle legitim.

Breitbandige Internetanschlüsse sind gemäß Telekommunikationsgesetz darin nicht erfasst. Dennoch hat der BGH beschlossen, dass der Internetzugang ein Grundrecht darstellt.

Doch was bedeutet das für den Mieter, wenn kein Internetanschluss in der Wohnung vorhanden ist oder eine veraltete Hardware vom Vermieter gestellt wird?
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen. Wenn die Kabelbuchsen jedoch installiert sind, ist der Vermieter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese funktionieren. Somit ist eine Mietminderung, wenn kein Internet zur Verfügung steht, möglich. Es sind jedoch die Ursachen zu ergründen.

Verantwortungsbereiche – Wann können Sie die Miete mindern?

Grundsätzlich haben Sie als Mieter die Möglichkeit nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Miete zu kürzen. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Rechts- oder Sachmangel vorliegt, der so erheblich ist, dass dieser die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung maßgeblich einschränkt.

Dabei ist es besonders wichtig, was vertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem Mietrecht und dem Internetzugang von Bedeutung. Nur wenn Sie wissen, wie der Soll-Zustand sein muss, kann eine Mietminderung, wenn kein Internet zur Verfügung steht, in Betracht gezogen werden.

Liegt der Fehler an der Anlage oder Hardware selbst, die in der Wohnung oder im gesamten Gebäude verbaut wurden, sieht es etwas anders aus. Vor allem dann, wenn der Ausfall den Gebrauch der Wohnung erheblich einschränkt. Eine Mietminderung, wenn kein Internet vorhanden ist, kann legitimiert sein. Der fehlende Anschluss muss einen erheblichen Mangel darstellen.

Wichtig! Es können Fehler in der Anlage auftreten im Zuge eines Stromausfalls. Auch dies liegt in der Verantwortung des Vermieters. Längere Beeinträchtigungen nach einem solchen Ereignis können eine Mietminderung wegen Stromausfall legitimieren Achten Sie darauf, die Mietminderung zu beantragen beziehungsweise beim Vermieter anzuzeigen.

Wann ist eine Mietminderung ausgeschlossen?

Ist die Internetleitung zu langsam oder fällt aufgrund technischer Probleme komplett aus, wofür jedoch der Netzanbieter verantwortlich ist, tangiert es nicht den Vermieter. Derartige Probleme können eine Mietminderung nicht begründen, da sie außerhalb des Verantwortungsbereichs des Vermieters liegen.

Eine Mietminderung, wenn kein Internet zur Verfügung steht, ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Ausbleiben durch den Mieter bedingt ist. Treten demnach Fehler am Router oder gar am Computer selbst auf, dürfen Sie die Miete nicht mindern.

Möglichkeit zur Mietminderung laut BGH-Urteil

Mietrecht: Ein fehlender Internetanschluss kann einen Schadenersatz legitimieren.
Mietrecht: Ein fehlender Internetanschluss kann einen Schadenersatz legitimieren.

Das Thema Internetanschluss in der Mietwohnung ist vielschichtig und bis dato, vor allem juristisch, relativ unklar. Die Urteilslage ist eher dünn und die Rechtsprechung hat sich zur Mietminderung bei einem fehelenden Internetanschluss in der Wohnung noch nicht eindeutig positioniert.

Als richtungsweisend wird jedoch ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2013 anerkannt – Az. III ZR 98/12.

Dies besagt, dass der Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsgutes einen Schadensersatz zur Folge hat und in Übertragung auf das Mietrecht eine Legitimation der Mietminderung darstellt. Der Internetzugang wird nämlich als kommerzialisiertes Wirtschaftsgut verstanden.

Zwar bezieht sich das Urteil auf eine Klage eines Mieters gegen den Provider, aber es ist auf das Mietminderungsrecht gemäß übereinstimmender juristischer Meinung übertragbar.

Aufgrund der fehlenden konkreten Urteile ist eine Mietminderung, wenn kein Internet vorhanden ist, nur nach Absprache eines Fachanwalts empfehlenswert. Auch die Minderungsquote sollte nicht willkürlich festgelegt werden, da Sie unter Umständen mit einer fristlosen Kündigung rechnen müssen.

Muster: Mietminderung wegen fehlenden Internetanschluss

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Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine Mietminderung bei fehlendem Internetanschluss. An diesem Schreiben können Sie sich orientieren. Beachten Sie, dass es noch individuell angepasst werden muss. Es beinhaltet nur ein Beispiel.

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