Mietminderung bei fehlendem Rauchmelder – legitimiert oder nicht?

Rauchmelder defekt oder nicht vorhanden?

Ist eine Mietminderung bei fehlendem Rauchmelder gerechtfertigt?
Ist eine Mietminderung bei fehlendem Rauchmelder gerechtfertigt?

Ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung maßgeblich eingeschränkt, kann eine Mietminderung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist ein erheblicher Mangel oder Schaden, der in der Wohnung bei Vertragsunterzeichnung besteht beziehungsweise während der Mietdauer auftritt.

Dabei ist entscheidend, ob der aktuelle Ist-Zustand der Mietwohnung vom sogenannten Soll-Zustand abweicht, den Mieter und Vermieter mit der Unterzeichnung des Mietvertrags vereinbart haben.

Seit ein paar Jahren herrscht bereits in einigen Bundesländern die Rauchmelderpflicht. Doch können Sie bei einem fehlenden oder defekten Rauchmelder eine Mietminderung durchsetzen? Und wenn ja, wie können Sie dabei vorgehen? Erfahren Sie im nachstehenden Ratgeber, was es zu beachten gilt.

Das Wichtigste zum Rauchmelder in der Mietwohnung

Bevor wir zur Frage kommen, ob eine Mietminderung bei fehlendem Rauchmelder überhaupt möglich ist, möchten wir die wichtigsten Fakten zum Rauchmelder kurz vorstellen.

Kommen Menschen bei einem Feuer in der Mietwohnung ums Leben, handelt es sich in überwiegenden Fällen um eine Rauchhgasvergiftung. Bereits zwei bis drei Atemzüge können zur Bewusstlosigkeit und damit zur Handlungsunfähigkeit führen. Besonders prekär ist es dadurch, dass der Geruchssinn während des Schlafs inaktiv ist.

Seit einigen Jahren gibt es deshalb in den meisten Bundesländern eine Rauchmelderpflicht. Einzige Ausnahme ist bislang noch Berlin.

Interessant: Was normalerweise als Rauchmelder verstanden wird, ist korrekterweise ein sogenannter Rauchwarnmelder. Rauch- beziehungsweise Brandmelder werden eigentlich meist in großen industriellen Brandmeldeanlagen integriert.

Rauchmelder mietrechtlich betrachtet

Mietminderung: Fehlende Rauchmelder müssen vom Vermieter nachgerüstet werden, wenn es die Verordnung  vorsieht.
Mietminderung: Fehlende Rauchmelder müssen vom Vermieter nachgerüstet werden, wenn es die Verordnung vorsieht.

Grundsätzlich ist die Montage von Rauchwarnmeldern laut Mietrecht eine Modernisierungsmaßnahme, welche es dem Vermieter erlaubt, die Kaltmiete anzuheben. Dabei gilt § 559 Bürgerliches Gesetzbuch zu den Anschaffungs- und Installationskosten.

Der Einbau ist laut Bundesgerichtshof vom Mieter zu dulden (Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14), selbst wenn dieser bereits selbst Melder angebracht hat.

Die Wartung liegt im Verantwortungsbereich des Vermieters und wird als Posten der sonstigen Betriebskosten geführt.

Einzig in Mecklenburg-Vorpommern ist der Mieter sowohl für den Einbau als auch für die Wartung der Rauchmelder verantwortlich.

Mietminderung und Rauchmelder – Zwei Dinge, die sich ausschließen?

Ist eine Mietminderung bedingt durch fehlende Rauchmelder berechtigt oder nicht? Grundsätzlich ist bei einer Minderung der Einzelfall entscheidend. Daneben ist, wie oben gezeigt, ausschlaggebend, in welchem Maße der Schaden oder Mangel die Nutzung der Wohnung einschränkt.

Denn unerhebliche Mängel sind all jene, die leicht erkennbar und vor allem mit geringem Kostenaufwand behebbar sind. Im Zweifelsfall kann der Mieter diesen selbst beseitigen. Im Gegensatz dazu sind Mietminderungen bei einem Ausfall der Heizung während der Wintermonate oder bei baulich bedingter Schimmelbildung gerechtfertigt.

Wichtig! Der fehlende Rauchmelder ist kein erheblicher Mangel und begründet deshalb in der Regel keine Mietminderung.

Eine Mietminderung bei fehlenden Rauchmeldern ist bislang ausgeschlossen.
Eine Mietminderung bei fehlenden Rauchmeldern ist bislang ausgeschlossen.

Zwar besteht ein Mangel, wenn laut landesrechtlicher Verordnung bereits eine generelle Rauchmelderflicht besteht, aber dieser ist eben unerheblich und führt deshalb nicht automatisch zu einer Mietminderung nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch.

Letztlich muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass bislang noch kein endgültiges Urteil darüber gefällt wurde, ob eine Mietminderung bezüglich fehlender Rauchmelder legitimiert ist.

Die individuelle Situation und vor allem der Inhalt des Mietvertrags ist entscheidend. Als Mieter sollten Sie sich jedoch bewusst sein, dass eine unberechtigte Forderung zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann.

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