Hartz-IV-Bezug: Kein Mietkautionsdarlehen, wenn Betroffener nicht im Mietvertrag steht

News veröffentlicht am 16. Oktober 2018

Chemnitz. Die Kaution, die beim Einzug in eine neue Wohnung verlangt werden kann, stellt vor allem finanziell Schwache oft vor eine Herausforderung. In vielen Fällen können Empfänger von Hartz IV deshalb ein Mietkautionsdarlehen beim Jobcenter beantragen. Einer Leistungsempfängerin wurde nun jedoch vom Sächsischen Landessozialgericht der Anspruch darauf verwehrt.

Jobcenter verweigert Hartz-IV-Bezieherin ein Mietkautionsdarlehen

Empfänger von Hartz IV können ein Mietkautionsdarlehen beim Jobcenter beantragen - allerdings nur, wenn sie auch im Mietvertrag stehen.

Empfänger von Hartz IV können ein Mietkautionsdarlehen beim Jobcenter beantragen – allerdings nur, wenn sie auch im Mietvertrag stehen.

In dem betreffenden Fall lebte eine junge Leistungsberechtigte mit ihrer psychisch kranken Mutter zusammen. Letztere kann sich aufgrund ihrer Psychosen nicht frei außerhalb der Wohnung bewegen und gilt daher als berufsunfähig. Sie besitzt einen Schwerbehindertenausweis.

Als sich beide gemeinsam eine neue Wohnung suchen mussten, geschah dies ohne Absprache mit dem Jobcenter, weshalb dieses das von der Hartz-IV-Empfängerin beantragte Mietkautionsdarlehen verweigerte. Als Begründung wurde unter anderem angegeben:

  • eine unangemessen hohe Miete
  • verspätete Anmeldung des Umzugs
  • im Mietvertrag enthaltene Leistungen, für die das Jobcenter nicht aufkommt (z. B. Vollausstattung und monatliche Reinigung des Mietobjekts)
Das Hauptproblem bestand jedoch darin, dass der neue Mietvertrag nur von der Mutter unterschrieben worden war. Die Tochter, die als einzige Hartz IV bezieht, gilt somit nicht offiziell als Mieterin und ist weder zur Zahlung der Miete noch der Kaution verpflichtet.

Trotz Hartz IV kein Mietkautionsdarlehen: Landessozialgericht hebt Urteil auf

Da eine junge Frau nicht im Mietvertrag stand, wurde ihr trotz Hartz-IV-Bezug das Mietkautionsdarlehen verweigert.

Da eine junge Frau nicht im Mietvertrag stand, wurde ihr trotz Hartz-IV-Bezug das Mietkautionsdarlehen verweigert.

Das Jobcenter sah sich dadurch wiederum von den Pflichten entbunden, die Mietkosten zu übernehmen und der Hartz-IV-Bezieherin ein Mietkautionsdarlehen zu gewähren. Die Betroffene reichte Klage beim Sozialgericht Dresden ein, welches ihr am 25. Juli Recht gab: Das Jobcenter müsse ihr den Kredit geben. Doch die Behörde ging gegen das Urteil vor – mit Erfolg.

Das Sächsische Landessozialgericht hob nun in zweiter Instanz die Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden auf: Da die Tochter als Leistungsbezieherin nicht im Mietvertrag vermerkt ist, stünden ihr trotz Hartz IV weder ein Mietkautionsdarlehen noch die Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter zu.

Für Mutter und Tochter bedeutet dies wohl, die gewünschte Wohnung nicht beziehen zu können.
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