Kündigung wegen Eigenbedarf: Umzugskosten werden nur selten erstattet

Eigenbedarfskündigung: Die Umzugskosten können problematisch sein

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen Umzugskosten fast immer  vom Mieter getragen werden.
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen Umzugskosten fast immer vom Mieter getragen werden.

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf fallen Umzugskosten an. Solch ein Umzug bedeutet immer auch eine große finanzielle Belastung für Mieter. Da die Kündigung durch den Vermieter ausgesprochen wurde, stellt sich vielen Mietern auch oft die Frage, ob die entstehenden Kosten überhaupt durch sie getragen werden müssen.

Wer bei einem angemeldeten Eigenbedarf die Umzugskosten übernehmen muss, ist gesetzlich eindeutig geregelt. Nur in einem besonderen Fall ist der Vermieter verpflichtet, diese Kosten komplett zu zahlen.

Welche anderen Möglichkeiten und welche Rechte Mieter haben, nicht allein die finanzielle Last tragen zu müssen und wie Vermieter ihnen hier eventuelle entgegenkommen können, betrachtet der folgende Ratgeber näher.

Eigenbedarfskündigung: Umzugskosten sind Mietersache

Bei einer wirksamen Kündigung wegen Eigenbedarf sind die Umzugskosten von den Mietern zu tragen . Hier besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten, da Vermieter bei vorliegendem und ausführlich begründetem Bedarf rechtmäßig handeln.

Darüber hinaus sind Umzugskosten bei einer Eigenbedarfskündigung auch nicht steuerlich absetzbar, da es sich hierbei nicht um einen beruflichen Umzug handelt. Inwieweit Mieter die Kosten als haushaltsnahe Leistung absetzen können, sollte mit einem Steuerexperten abgeklärt werden.

Eigenbedarf: Umzugskosten werden oft nur in Form von Schadensersatz vom Vermieter übernommen.
Eigenbedarf: Umzugskosten werden oft nur in Form von Schadensersatz vom Vermieter übernommen.

Um eventuellen Streitigkeiten oder gar den Risiken einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg zu gehen, besteht auch die Möglichkeit, dass zwischen Vermieter und Mieter ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Diese Art der außergerichtlichen einvernehmlichen Regelung vereinfacht die Situation und erleichtert beiden Seiten den Umgang mit der Eigenbedarfskündigung an sich.

In einem solchen Aufhebungsvertrag können sowohl Mieter als auch Vermieter ihre Interessen anbringen und vereinbaren , wie beide Seiten diese wahrnehmen können. Auch wenn sich Mieter hier meist verpflichten, auszuziehen, sind Regelung bezüglich Umzugskosten, die bei der Kündigung wegen Eigenbedarf ohnehin entstehen würden, meist Teil dieses Vertrages.

Beide Seiten können beispielsweise festlegen, dass der Vermieter die Kosten zur Hälfte oder zu einem bestimmten Prozentsatz übernimmt. Dann müsste der Mieter, wie sonst üblich bei der Kündigung wegen Eigenbedarf, die Umzugskosten nicht alleine tragen.

Sehen Mieter so eine Möglichkeit, den Umzug ohne größere finanzielle Schäden durchführen zu können, vereinfacht dies auch die Lage des Vermieters. Denn hier wird ein Anreiz geschaffen, den Umzug ohne Probleme stattfinden zu lassen.

Die Regelungen einer solchen Vereinbarung sollten jedoch sehr detailliert und für beide Seiten vorteilhaft formuliert sein. So könnten unter anderem auch folgende Punkte enthalten sein:

  • Der Vermieter übernimmt einen Teil der anfallenden Kosten bei der Neuanmietung einer teureren Wohnung.
  • Der Vermieter übernimmt Einrichtungsgegenstände, die der Mieter in der neuen Wohnung nicht verwenden bzw. gebrauchen kann.
  • Die Schönheitsreparaturen werden entweder ganz erlassen oder erleichtert, so dass dem Mieter hier nicht weitere Mehrkosten entstehen.
  • Die Kaution wird früher ausbezahlt als üblich, damit diese für den Umzug und die Anmietung verwendet werden kann.

Im Gegenzug kann der Mieter sich verpflichten, auf eventuelle Schadensersatzansprüche, die bei Eigenbedarf anfallen würden, zu verzichten.

Wann haben Mieter Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten?

Um bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf die Umzugskosten ersetzt zu bekommen, bedarf es einer besonderen Situation. Nur im Fall eines vorgetäuschten Eigenbedarfs besteht dieser Anspruch, da sich Vermieter ihren Mietern gegenüber schadenersatzpflichtig machen.

Liegt der angemeldete Bedarf tatsächlich und nachweislich nicht vor, wurde die Kündigung des Mietverhältnisses rechtsmissbräuchlich ausgesprochen und ist somit unwirksam. Vermieter begehen hier eine Vertragsverletzung.

Aufhebungsvertrag statt Eigenbedarfskündigung: Die Umzugskosten können aufgeteilt werden.
Aufhebungsvertrag statt Eigenbedarfskündigung: Die Umzugskosten können aufgeteilt werden.

Sind Mieter dennoch bereits umgezogen, haben sie nun das Recht, Schadensersatz zu erhalten. Dieser Schadensersatz setzt sich aus allen im Zusammenhang mit dem Umzug entstandenen Kosten zusammen.

Dies sind neben den bei einer ungerechtfertigten Kündigung wegen Eigenbedarf entstandenen Umzugskosten auch Kosten, die bei der Anmietung der neuen Wohnung anfallen, wie zum Beispiel die Renovierung, die Ummeldung oder auch die Differenz in der Mietzahlung falls die Miete der neuen Wohnung höher ausfällt.

Auch die Kaution für die neue Wohnung oder der Verlust von Einrichtungsgegenständen, die in der neuen Wohnung nicht verwendet werden können sowie die Kosten für den Neukauf von Möbeln oder anderem notwendigen Einrichtungen können zum Schadensersatz zählen.
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20 thoughts on “Kündigung wegen Eigenbedarf: Umzugskosten werden nur selten erstattet

  1. Klaus

    Hallo,
    ich wollte meinen Mietern zwecks Eigenbedarf kündigen, da ich im Obergeschoss einziehen will. Die Mieter meinten daraufhin, dass Ihnen das Erdgeschoss auch genügen würde. Zwei Wochen später teilten Sie mir mit, dass Sie etwas neues gefunden haben und ausziehen werden zum 31. Juli. Jetzt kamen Sie auf mich zu und meinten, dass Ihnen der Auszug allein vom Umzugsunternehmen 3000 € kostet. Ich solle mich daran beteiligen. Es wurde keine Kündigung meinerseits und keine Kündigung ihretseits verfassst. Bin ich verpflichtet mich an den Kosten zu beteiligen? Vielen Dank schon einmal im Voraus!
    Gruß, Klaus

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Klaus,
      in der Regel ist eine Mietverhältnis dann beendet, wenn sich beide Parteien darauf verständigt haben oder eine Kündigung einer Seite vorliegt. Umzugskosten werden dann üblicherweise zwischen den Vertragsparteien geklärt. Eine Verpflichtung dazu besteht in der Regel nicht. In Ihrem Fall empfehlen wir Ihnen sich an einen Anwalt zu wenden, da wie leider keine rechtliche Beratung anbieten können.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  2. Katja

    Hallo,
    ich wurde von meinen Vermietern aus Eigenbedarf zum 31.10. gekündigt.
    Ich werde Mitte Juli die Wohnung verlassen, bezahle aber immer zum 1. eines Monats die Miete.
    Werde ich von der Miete für den Monat Juli etwas zurück bekommen von meinen Vermietern?
    Vielen Dank im Voraus

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Katja,
      in der Regel muss die Mietzahlung zum Ende des Mietverhältnisses (also bis zum Ende der Kündigungsfrist) erfolgen. Sie können allerdings mit Ihrem Vermieter eine andere Vereinbarung bezüglich der Mietzahlung treffen. Wie diese aussieht, liegt bei Ihnen und hängt auch von der Zusage des Vermieters ab. Im Zweifelsfall sollten Sie sich bei einem Mieterverein beraten lassen.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  3. Michael

    Hallo
    Heute hat uns der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Wir wohnen in einem drei Familienhaus. Alle drei Mietparteien sind Mieter. Wir wohnen allerdings schon am längsten in dem Haus. Kann der Vermieter uns dann kündigen oder muss er denen kündigen die am kürzesten hier wohnen??

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Michael,
      der Vermieter kann in der Regel bei bestehendem Eigenbedarf das Mietverhältnis der Wohnung kündigen, die seinen Anforderungen entspricht. Lassen Sie sich am besten bei einem Mieterverein beraten. Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  4. Ingrid S.

    Hallo,
    unserem Sohn wurde nach fünf Jahren problemloser Mietzeit von einer Berliner Wohnbaugesellschaft gekündigt, weil seine Mitbewohnerin aus der 3-Zimmerwohnung auszog und die Gesellschaft die Wohnung an eine Familie mit Kindern vermieten “musste”. Einen neuen Mitbewohner lehnte die Gesellschaft ab. Unserem Sohn entstanden Umzugs- und doppelte Renovierungskosten (alte und neue Wohnung), Kosten für eine höhere Kaution + Einbau einer neuen Küche, Zwischenmietkosten, weil die neue Wohnung noch nicht renoviert war. Kann er diese Kosten als Umzugskosten steuerlich geltend machen, auch wenn der Umzug nicht berufsbedingt war? Oder gelten hier nur die Bestimmungen für haushaltsnahe Dienstleistungen?
    Danke für alle Infos.
    Ingrid

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Ingrid S.,
      diesbezüglich, sollte sich Ihr Sohn von einem Steuerberater oder einem Steuerhilfeverein beraten. Wir können eine solche Beratung nicht anbieten.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  5. Sandra

    Meine Vermieterin teilte mir gestern mit, dass Sie mich wahrscheinlich wegen Eigenbedarf kündigen wird. Als Begründung sagt sie, dass Ihr fester Freund in meine Wohnung einziehen will. Verheiratet sind sie jedoch nicht. Handelt es sich hierbei überhaupt um Eigenbedarf??
    Ich wohne erst zwei Jahre in der Wohnung und habe beim Einzug einige Kosten wegen der Renovierung gehabt ( neuer Fußboden etc. ). Kann ich bei einer Kündigung auf Erstattung durch meine Vermieterin hoffen?
    LG Sandra

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Sandra,
      in der Regel kann für einen Lebensgefährten Eigenbedarf angemeldet werden, wenn dieser Angehöriger des Haushalts der Vermieters ist. Es muss also üblicherweise bereits ein eigener Haushalt bestehen. Auch wenn eine solcher gegründet werden soll, also Vermieter ebenfalls einziehen, kann dies Eigenbedarf begründen. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten könne, sollten Sie sich hier von einem Mieterverein oder einem Anwalt bezüglich der weiteren Vorgehensweise beraten lassen.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  6. Jesso

    Hallo.
    Wir leben in einem 4 Familienhaus. Unsere Vermieterin, deren Tochter und deren Enkelin.
    Jetzt möchte die ältere Dame Eigenbedarf anmelden da Sie Gehprobleme hat und in die Wohnung Ihrer Tochter ziehen möchte und die Tochter dann in unsere?
    Muss uns die Wohnung die dann übrig ist nicht zum Tausch angeboten werden?
    Wir sind erst im April 2018 in diese Wohnung gezogen und die Gehproblematik der Vermieterin war zu der damaligen Zeit schon vorhanden.
    Ist diese Eigenbedarfsanmeldung rechtswirksam?
    Immerhin gab es die Gründe ja schon vorher.
    Man muss dazu sagen, dass es sich um ein äußerst schwieriges Mietverhältnis handelt und wir auch schon zwischendurch Fristlos Gekündigt wurden, weil wir angeblich unsere Gastherme manipuliert hätten.
    Diese fristlose Kündigung wurde zurückgenommen (haben wir auch schriftlich)
    Andere Vorfälle wären zu Umfangreich.
    Wir sind im Mieterbund und wollen auch noch einen weiteren Anwalt zu Rate ziehen.
    Vielleicht haben Sie ja trotzdem einen möglichen Tipp wie wir uns verhalten sollen.
    Eine Kündigung in Schriftform liegt noch nicht vor.
    Wir wissen, dass es besser wäre auszuziehen, möchten uns aber nicht aus dieser Wohnung rausschmeissen lassen, da unsere Tochter in einer neuen Schule ist und wir mit kleinem Hund nur schwer eine vergleichbare Wohnung in der selben Stand erhalten können.
    Aktuell ist keine Wohnung verfügbar.
    Danke im Voraus

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Jesso,
      in diesem Fall ist tatsächlich eine rechtliche Beratung zu empfehlen. Diese können wir nicht anbieten und daher die Sachlage rechtlich nicht beurteilen. Haben Sie Zweifel an einer etwaigen Kündigung, haben Sie immer die Möglichkeit dieser zu widersprechen. Ist eine gleichwertige Wohnung im selben Objekt frei und gehört dem Vermieter, ist diese in der Regel anzubieten. Ob das hier der Fall, können wir leider nicht einschätzen.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  7. Rocco P.

    Ich habe auch mal ne frage, habe in einem zwei Familienhaus gewohnt. Sohn vom Vermieter .im 2 Stock, und ich im ersten. Jetzt wurde eigenbedarf angekündigt, da der Sohn 2 Kinder hat und er nur 1 Kinderzimmer. Ich hatte zwei Zimmer. Habe gefragt ob wir nur Wohnung tauschen können, wurde abgelehnt. Nur kaum war ich ausgezogen, vermietete er die Wohnung als möbliert für fast 1000 Euro. Vorher höchstens 600 Euro. Kann ich da meine Umzugskosten verlangen

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Rocco P.,
      liegt der angemeldete Bedarf nachweislich nicht vor, kann auf Seiten des Mieters ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Rechtlich können wir keine Beratung anbieten und empfehlen Ihnen, sich diesbezüglich an einen Abwalt oder einen Mieterverein zu wenden.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  8. R. Hann

    Hallo,
    Gerade war unsere Vermieterin hier und teilte mit, dass wir Viehzucht wegen Eigentumsbedarf gekündigt werden, vielleicht.
    Hier in der Umgebung ist der Wohnungsmarkt sehr schwer, mit 2 Kinder und 1 Hund doppelt so schwer.
    Was ist, wenn wir tatsächlich gekündigt werden, aber bis zur Frist keine Wohnung finden, wegen Hund, aus finanziellen Gründen, oder zu kleinen Wohungen?
    Was passiert dann?

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo R. Hann,
      ist aus nachvollziehbaren Gründen kein geeigneter Wohnraum innerhalb der Kündigungsfrist zu finden, kann das einen Härtefall darstellen und einen Widerspruch gegen die Kündigungen unterstützen. Allerdings handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung, sodass wir nicht einschätzen können, ob das in Ihrem Fall so ist. Lassen Sie sich am besten von einem Mieterverein beraten.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  9. siegfried h.

    hallo mein vermieter plant eine wohnungssanierung die etwa 1,5 bis 2 monate dauern soll ich müsste ausziehen weil es eine kernsanierung wird muß mein vermieter die kosten für den umzug übernehmen

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo siegfried h.,
      eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich, da die Kostenübernahme vom Einzelfall abhängig ist. Sie können beispielsweise mit dem Vermieter auch vereinbaren, dass Umzugskosten getragen werden. Am besten lassen Sie sich diesbezüglich bei einem Mieterverein beraten.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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  10. A. Schulze

    Hallo, ich bin von der Tochter meiner Vermieterin (verstorben) wegen Eigenbedarf gekündigt wurden. Ich wohne erst 10 Monate in der Wohnung und meiner Vermieterin war es letztes Jahr wichtig, dass jemand längerfristig einzieht. Nach dem ich Widerspruch wegen fehlen Alleinerbennachweis eingelegt hatte, habe ich nun bis zum 1.9.19 Zeit eine neue Wohnung zu finden.
    Die Wohnungssuche gestaltet sich schwierig. Ich habe schon 17 Besichtigungen gehabt und werde trotz eines Einkommens von ~2100€ Netto und einer guten Schufaauskunft immer wieder bei den Vermietern abgelehnt. Ein Vermieter hat mir auch schon ein paar Stunden vor einem verbindlich vereinbarten Termin die Besichtigung abgesagt, da er meinen Termin nicht bei sich eingetragen hatte.
    Was ist, wenn ich bis zur vorgebeben Kündigungsfrist keine vergleichbare bezahlbare Wohnung finde?
    Muss die neue Vermieterin meine Fahrtkosten, die in Verbindung mit der Wohnungssuche entstehen, und die Umzugskosten übernehmen?
    Danke bereits im Voraus.

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo A. Schulze,
      findet sich keine vergleichbare Wohnung innerhalb der Kündigungsfrist, kann das als Begründung für eine Härtefallregelung gelten. Dabei handelt es sich allerdings um eine Einzelfallentscheidung und es kann pauschal nicht bestimmt werden, ob dass bei Ihnen auch ausreichend wäre. Lassen Sie die Situation am besten beim Mieterverein oder von einem Anwalt prüfen.
      Die Redaktion von mietrecht.com

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