Fristlose Kündigung wegen Ruhestörung: Diese Regeln gelten

Zu laute Mieter – Droht eine fristlose Kündigung?

Für eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung ist eine detaillierte Auflistung der Vorfälle notwendig.
Für eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung ist eine detaillierte Auflistung der Vorfälle notwendig.

Eine fristlose Kündigung ist selten eine leichtfertig getroffene Maßnahme. Bestimmte Umstände lassen manchmal aber einfach keine andere Lösung mehr zu. Ist ein Mieter unnachsichtig und belästigt seine Mitmenschen im Haus, auch beispielsweise auch noch nach einer Abmahnung vom Vermieter, ist die fristlose Kündigung zumeist die logische Konsequenz.

Dieser Ratgeber gibt Ihnen Informationen zum Thema „fristlose Kündigung wegen Ruhestörung“ und zeigt Ihnen auf, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gelten.

Ruhestörung und fristlose Kündigung: Was sagt das Gesetz dazu?

Zunächst einmal steht der Vermieter, wenn dieser dem Mieter fristlos kündigen will, in der Beweispflicht. Das bedeutet, dass eine genaue Dokumentation aller Ruhestörungen dafür erforderlich ist. Im besten Falle sollte dieser sogar das Ordnungsamt rufen, damit die vorhandenen Ruhestörungen auch offiziell registriert werden.

Die Beamten legen dazu ein sogenanntes „Zeugnis der Lärmbelästigung“ an, was vor allem bei der Urteilsfindung in einer Gerichtsverhandlung zugunsten des Vermieters, beziehungsweise anderer durch den Lärm gestörter Mitmieter, verwendet werden kann.

Wichtig ist außerdem, dass ein Vermieter immer zuerst eine Abmahnung erteilen muss, bevor eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung erfolgen kann. Wie bei der fristlosen Kündigung ohne Abmahnung im Arbeitsrecht, ist eine Kündigung ohne vorher abgemahnt zu werden im Normalfall auch im Mietrecht nicht möglich.

Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt in Deutschland die gesetzliche Grundlage für eine fristlose Kündigung dar. Hier sind vor allem die §§ 543 und 569 wichtig.

§ 543 Abs. 1 BGB sagt zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zum Beispiel unter anderem Folgendes:

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Eine dauerhafte und häufige Ruhestörung kann eine fristlose Kündigung auslösen.
Eine dauerhafte und häufige Ruhestörung kann eine fristlose Kündigung auslösen.

Hieraus ist zu entnehmen, dass ein Mietvertrag sowohl durch den Mieter als auch den Vermieter fristlos beendet werden kann. Liegt ein triftiger Grund vor, wie zum Beispiel unerlaubte Untervermietung oder Ruhestörung, dann ist damit ein Verstoß laut Mietvertrag gegeben und eine fristlose Kündigung demzufolge möglich. Eine ordentliche Beendigung des Mietverhältnisses wäre hierbei unzumutbar.

Der § 569 Abs. 2 BGB konkretisiert den § 543 BGB vorwiegend dadurch, dass er auf eine Störung des Hausfriedens oder Ruhestörung bezogen ist. Ob eine fristlose Kündigung wegen einer Ruhestörung für unzumutbar genug gehalten wird, liegt in den meisten Fällen im Ermessen eines Gerichts.

Fristlose Kündigung: Wenn Ruhestörung zum Albtraum der Mitmieter wird

Manchmal kann ein Mieter noch so oft und höflich aufgefordert werden, sich an die Hausordnung zu halten oder den Hausfrieden nicht durch permanente Lärmbelästigung zu stören. Nach einer Abmahnung bleibt häufig keine andere Option mehr offen, als ein Schreiben für die fristlose Kündigung aufzusetzen.

Beachten Sie hierbei, auf jeden Fall den Grund der fristlosen Kündigung zu nennen – die Ruhestörung. Dieser sollte aber noch detaillierter beschrieben werden. Bereits im Kündigungsschreiben und nicht erst vor Gericht zählt nämlich jedes Detail, was erfasst wurde und für Urteile vor Gericht verwendet werden kann.

Am wichtigsten ist es also immer, folgende Punkte konkret festzuhalten, wenn Ihre fristlose Kündigung aufgrund von Ruhestörung auch erfolgreich sein soll:

  • Art der Ruhestörung (beispielsweise extrem laute Musik)
  • Lärm: Start- und Endzeitpunkt
  • Dauer der Störung bzw. Lärmbelästigung
Hält sich ein Vermieter nicht penibel an das Festhalten dieser Daten, wird beispielsweise eine Räumungsklage nicht selten aus formellen Gründen vom Richter abgelehnt.

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