Kann im Mietvertrag ein Rauchverbot enthalten sein?

Rauchverbot für Mieter: Was ist hier zu beachten?

Ein formularmäßiges pauschales Rauchverbot auf Balkonen ist nicht zulässig.
Ein formularmäßiges pauschales Rauchverbot auf Balkonen ist nicht zulässig.

Möchten Vermieter nicht, dass Mieter in den Häusern oder Wohnungen rauchen, müssen sie bestimmte Regelungen beachten. Denn nur unter bestimmten Voraussetzungen kann im Mietvertrag ein Rauchverbot auch in Wohnungen ausgesprochen werden. Gleichzeigt gilt auch für Mieter, dass sie Klauseln zum Rauchverbot, die in den Mietvertrag aufgenommen werden sollen, gründlich prüfen sollten.

Wann ein Rauchverbot in der Mietwohnung zulässig ist, was Individualvereinbarungen hier zu bedeuten haben und was Mieter bei den Klauseln noch beachten sollten, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher. Darüber hinaus befasst er sich auch damit, ob auch in der Hausordnung ein Rauchverbot festgelegt werden kann.

Das Wichtigste zum Rauchverbot im Mietvertrag

Können Vermieter ein Rauchverbot vertraglich festlegen?

Ja, ein Rauchverbot kann im Mietvertrag vereinbart werden. In diesem Fall sind Mieter an dieses Verbot gebunden.

Ist ein generelles Rauchverbot im Mietvertrag zulässig?

Nein, ein generelles oder formularmäßiges Rauchverbot ist im Mietvertrag in der Regel nicht wirksam. Es muss sich hierbei um individuelle Vereinbarungen handeln.

Kann das Rauchen auf dem Balkon untersagt sein?

Ja, das Mietrecht erlaubt ein Rauchverbot auf dem Balkon, wenn dies im Mietvertrag durch eine Individualvereinbarung festgelegt ist.

Rauchverbot im Mietvertrag: Auf die Formulierung kommt es an

Wie bei allen Belangen im Mietrecht ist beim Rauichverbot ebenfalls wichtig, um welche Art Mietvertrag es sich handelt und wie ein solches Verbot in diesem formuliert ist. Grundsätzlich gehört das Rauchen bis zu einem bestimmten Maß zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache. Wichtig ist hier, dass die Beseitigung der Spuren noch als Schönheitsreparatur angesehen werden kann. Enthält der Mietvertrag diesbezüglich keine Regelungen, dürfen Mieter in der Wohnung rauchen.

Wollen Vermieter ein Rauchverbot aussprechen, müssen sie einiges beachten.
Wollen Vermieter ein Rauchverbot aussprechen, müssen sie einiges beachten.

Das gilt jedoch auch nur bis zur Grenze des Gestatteten und betrifft sowohl die Wohnung als auch einen eventuell dazugehörigen Balkon oder eine Terrasse sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie Dachboden, Keller und Treppenhaus. Der Bundesgerichtshof hat dies so in einem Urteil bestätigt (BGH, 28.6.2006, Az.: VIII ZR 124/05). Hier sollten Mieter jedoch auch darauf achten, ob in der Hausordnung Vorgaben bezüglich der Gemeinschaftsräume und –flächen zu finden sind.

Anders kann das jedoch liegen, wenn im Mietvertrag ein Rauchverbot vereinbart wurde. In diesem Zusammenhang sind die Art des Vertrags und die Formulierung der Klauseln besonders wichtig. Denn ist das Rauchverbot für die Wohnung falsch formuliert, kann dies zur Unwirksamkeit führen.

Mietwohnung: Rauchverbot im Formularmietvertrag

Handelt es sich um einen formularmäßigen Mietvertrag ist das Rauchverbot in der Regel nicht zulässig, wenn sich dieses auf den Wohnbereich und den Balkon bezieht. In der Regel wird ein solches Verbot als Benachteiligung des Mieters und als Eingriff in dessen Lebensgestaltung angesehen.

Da das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt, stellt ein solches Verbot eine Beeinträchtigung dieser Vertragsrechte dar. Beziehen sich also die formularmäßigen Klauseln auch auf die Wohnung, sind sie unwirksam. Ist in einem solchen Mietvertrag jedoch ein Rauchverbot nur für die Gemeinschaftseinrichtungen definiert, ist dies wiederum in der Regel zulässig.

Mietvertrag: Rauchverbot durch Individualvereinbarung

Ein Rauchverbot in der Mietwohnung kann dann zulässig sein, wenn dies in einer individuellen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter festgelegt wurde. Ist der Vertrag also nicht formularmäßig gehalten, sondern ein individueller bzw. eine Kombination aus Formular- und Individualvertrag, kann ein Rauchverbot in der Wohnung für den Mieter bestehen.

Mietrecht: Eine Raucherwohnung muss toleriert werden, wenn nichts im Mietvertrag geregelt ist.
Mietrecht: Eine Raucherwohnung muss toleriert werden, wenn nichts im Mietvertrag geregelt ist.

Wichtig ist hier jedoch, dass kein sogenannter Summierungseffekt entsteht. Trifft beispielsweise eine wirksame Individualvereinbarung (wie dem Rauchverbot) mit einer ebenfalls wirksamen formularmäßigen Klausel (Z. B. Schönheitsreparaturen) zusammen, kann das als Benachteiligung des Mieters angesehen werden. Im Zweifel können entweder eine der Klauseln oder sogar beide unwirksam sein. Im Zweifel sollten sich Betroffene bei einem Mieterverein oder einem Anwalt für Mietrecht beraten lassen.

Ist die Individualvereinbarung wirksam, bedeutet dies auch, dass der Mietvertrag ein Rauchverbot auf dem Balkon beinhaltet. Denn wie bereits erwähnt, gehört dieser zum gemieteten Wohnraum und somit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Mieter sollten sich bezüglich dieser Frage, ihren Mietvertrag genau ansehen und diesen im Zweifel prüfen lassen. Darüber hinaus sollten Mieter auch darauf achten, ob sie ihre Nachbarn beeinträchtigen. Dann ist dies der Fall, kann ein beschränktes Rauchen verlangt werden. Hier greift das Gebot der Rücksichtnahme.

Ist im individuellen Mietvertag kein Rauchverbot für die Wohnung festgehalten, kann es jedoch durch aus sein, dass ein solches für die Gemeinschaftsflächen in der Hausordnung festgehalten ist. Die Hausordnung kann dann Teil des Mietvertrags sein oder als Aushang im Haus vorliegen. In dieser kann unteranderem ein Rauchverbot im Treppenhaus oder im Keller definiert sein.
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2 thoughts on “Kann im Mietvertrag ein Rauchverbot enthalten sein?

  1. Michael P.

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    Bei unseren Mietverträgen ist Rauchen in Gemeinschaftsräumen z.B. Treppenhaus untersagt. Der Nachbar hält sich nicht daran und raucht trotzdem – was können wir dagegen tun? Wir sind beide Nichtraucher.
    Nachtruhe: Von der Nachtruhe wollen die nichts Wissen. Im Mietvertrag steht von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens absolute Nachtruhe. Es wird nach 22 Uhr im Treppenhaus Rumgetrampelt , um 24 Uhr läuft die Waschmaschine – mit schlafen ist da nichts mehr – müssen wir uns das bieten lassen?
    Bitte um Antwort.
    freundliche Grüße
    Michael P.

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