Kinderwagen im Treppenhaus: Hier ist einiges zu beachten

Nicht alles darf im Hausflur abgestellt werden

Babyglück bei Mietern: Darf der Kinderwagen im Treppenhaus stehen?

Babyglück bei Mietern: Darf der Kinderwagen im Treppenhaus stehen?

Im Mietrecht gibt es viele Themen, die zu Unstimmigkeiten zwischen Mietern oder auch zwischen Mietern und Vermietern führen können. Gegenstände im Hausflur oder im Treppenhaus abzustellen, ist oft eines dieser Themen. Neben Schuhen, Blumenkästen und Bildern führen auch Kinderwagen im Treppenhaus öfters zu Problemen. Andere Mieter fühlen sich gestört, junge Eltern möchten ungerne den gesamten Wagen jedes Mal in die oberen Etagen schleppen, doch keiner weiß so genau, was erlaubt ist und was nicht.

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus stehen? Ob es im Mietrecht hierzu eindeutige Regelungen gibt und welche Urteile diesbezüglich schon ergangen sind, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.

Das Wichtigste zum Kinderwagen im Treppenhaus

  • Kinderwagen dürfen im Treppenhaus abgestellt werden, wenn dieses den notwendigen Platz bietet und andere Bewohner nicht oder nur unwesentlich behindert werden.
  • Wenn das Treppenhaus oder der Flur zu eng sind, dürfen Kinderwagen nur kurzzeitig dort abgestellt werden. Über Nacht oder längerfristig müssen sie woanders untergebracht werden.
  • Ein generelles Verbot gibt es im Mietrecht für Kinderwagen im Treppenaus nicht. Generelle Formulierungen in der Hausordnung oder im Mietvertrag sind in der Regel nicht zulässig.

Sind Kinderwagen im Treppenhaus nun erlaubt oder nicht?

Im Mietrecht ist ein Kinderwagen im Treppenhaus nicht explizit erwähnt.

Im Mietrecht ist ein Kinderwagen im Treppenhaus nicht explizit erwähnt.

Im Allgemeinen gehört der Hausflur bzw. das Treppenhaus zu den mit vermieteten Gemeinschaftsflächen und darf von allen Mietern genutzt werden. Das Abstellen von Gegenständen, die gebraucht werden, ist daher in der Regel auch ein vertragsmäßiger Gebrauch dieser Flächen. Im Mietrecht gibt es keine expliziten Regelungen, die das Abstellen direkt ansprechen oder klären. Allerdings wurde das Thema in Urteilen behandelt und einige Entscheidungen diesbezüglich getroffen.

Mieter sollten immer auch darauf achten, was diesbezüglich in der Hausordnung oder dem Mietvertrag geregelt ist. Gehört die Hausordnung zum Mietvertrag, kann eine Missachtung dieser Vorgaben einen Vertragsbruch darstellen. Handelt es sich um eine allgemeine Ordnung, die unabhängig von den Mietverträgen als Aushang vorliegt, sind es ordnende Hinweise, die Mieter beachten müssen.

Gemäß der Hausordnung oder des Mietvertrags kann auch das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus untersagt sein. Wichtig ist hier jedoch, dass ein generelles Verbot oftmals unwirksam ist, zum Beispiel dann, wenn die betreffende Mietpartei keinen anderen Platz hat, um den Kinderwagen abzustellen. Wohnen Eltern im zweiten Stock oder höher und ist kein Fahrstuhl vorhanden oder dieser zu klein, kann ein Kinderwagen im Treppenhaus dem Mietrecht nach abgestellt werden.

Wenn möglich, sollten die Wagen jedoch zusammengeklappt werden. Das Anschließen ist jedoch nicht zulässig, da die Wagen im Notfall jederzeit bewegt werden müssen.

Wann ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nicht möglich?

Wenn genug Platz ist, darf ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen.

Wenn genug Platz ist, darf ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen.

Voraussetzung dafür, dass ein Kinderwagen dort stehen darf, ist jedoch, dass der Flur genug Platz bietet und andere nicht behindert werden. In diesem Zusammenhang hat das Thema „Kinderwagen im Treppenhaus“ für den Brandschutz eine große Bedeutung. Sind die Flure zu eng, können abgestellte Sachen im Notfall zu einem gefährlichen Hindernis werden.

Ein Kinderwagen im Treppenhaus darf den Fluchtweg nicht verstellen oder diesen unbenutzbar machen. Da Vermieter dazu angehalten sind, für die Sicherheit im Haus zu sorgen, kann die Hausordnung auf den Brandschutz hinweisen und auch erklären, dass der Hausflur zu eng ist, um Kinderwagen sicher abstellen zu können.

Ein kurzzeitiges Abstellen ist jedoch auch bei engen Treppenhäusern nicht grundsätzlich zu verbieten, wie das Oberlandesgericht Hamm 2001 urteilte (OLG Hamm, 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00). Bei längerem Nichtgebrauch oder über Nacht müssen die Kinderwagen jedoch entweder im Keller oder in einem Abstellraum untergebracht werden. Sind weder Keller noch Abstellraum vorhanden, muss gemeinsam mit dem Vermieter eine andere Lösung gefunden werden.

Soll der Kinderwagen im Treppenhaus einer Eigentumswohnung abgestellt werden, müssen Mieter oder Eigentümer zunächst klären, was die Eigentümergemeinschaft diesbezüglich entschieden hat. Das kann auch hier in einer Hausordnung festgehalten sein. Grundsätzlich gilt hier, wie in einem Mietshaus auch, dass ein generelles Verbot nicht zulässig ist. Auch bei Eigentumswohnungen ist ein vorübergehendes Abstellen bei einem zu engen Treppenhaus erlaubt.

Kinderwagen im Treppenhaus: Wichtige Urteile

Kinderwagen im Treppenhaus: Ein Urteil kann Klarheit schaffen. Einige Entscheidungen gibt es bereits.

Kinderwagen im Treppenhaus: Ein Urteil kann Klarheit schaffen. Einige Entscheidungen gibt es bereits.

Das Landgericht Berlin hat zum Thema „Kinderwagen im Treppenhaus“ in einem Gerichtsurteil 2009 entschieden, dass ein generelles Verbot nicht erlassen werden kann, da es Eltern nicht zuzumuten ist, den Wagen mit in die Wohnung zu nehmen (LG Berlin, 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08). Gleichzeitig hat das LG Berlin jedoch auch entschieden, dass die Kinderwagen im Treppenhaus nicht angeschlossen oder angekettet werden dürfen.

Darüber hinaus hat es auch festgehalten, dass das Argument Brandschutz nur dann angeführt werden kann, wenn die zuständigen Behörden konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen feststellen bzw. anzeigen.

Auch das Amtsgericht Minden hatte sich zuvor mit diesem Thema befasst und ebenfalls entschieden, dass ein Kinderwagen im Treppenhaus untergebracht werden kann, wenn Eltern keine anderen Möglichkeiten zum Abstellen haben und andere im Haus nicht oder nur unwesentlich behindert werden (AG Minden, 24.06.2003, Az.: 19 C 324/03).

Des Weiteren wurde in diesem Urteil festgehalten, dass eine Mietminderung wegen Kinderwagen im Treppenhaus in einem solchen Fall nicht begründet ist und daher nicht geltend gemacht werden kann.

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13 thoughts on “Kinderwagen im Treppenhaus: Hier ist einiges zu beachten

  1. Rabiye A.

    Hallo,

    Sie schreiben
    “Voraussetzung dafür, dass ein Kinderwagen dort (im Hausflur) stehen darf, ist jedoch, dass der Flur genug Platz bietet und andere nicht behindert werden.”
    Was bedeutet konkret “genug Platz”? Wieviel cm Abstand muss es z.B. zur Wand geben etc.?

    Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Rabiye A.,

      unter anderem schreiben die Landesbrandschutzordnugnen fest wie breit ein Fluchtweg sein muss. Ist dies trotz abgestelltem Kinderwagen gewährleisten bzw kann der Flucht weg ohne Behinderung genutzt werden, ist der Flur in der Regel breit genug. Regionale Anordnungen können darüber hinaus bestimmen, worauf bei der Breite zu achten ist, daher sind pauschale Aussagen eher schwierig und es handelt sich in der Regel dann um Einzelfallentscheidungen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  2. Meike B.

    Hallo, muss der Vermieter einen Raum stellen, indem der Wagren abgestellt werden kann oder muss er das nicht, wenn man ihn im Flur stehen lassen kann?
    Vielen Dank!

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Meike B.,

      der Vermieter ist in der Regel nicht verpflichtet einen extra Abstellraum zur Verfügung zu stellen. Ist ein solcher vorhanden, können Mieter um die Nutzung bitten oder einen gesonderten Mietvertrag abschließen. Soll das Abstellen im Flur untersagt werden, muss üblicherweise ein Grund vorhanden sein bzw auch eine Alternative angeboten werden, falls vorhanden. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Mieterverein oder einen Anwalt.

      Ihr Team von mietrecht.com

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    2. Nicole P.

      Auf solche Ideen können nur Mûtter kommen.

      Wenn ich mich für ein Kind entscheide kann ich nicht irgendwelche “Sonderrechte” verlangen.

      Antworten
      1. Glenntomas

        Genau Nicole P.,
        die Wohnung ist 90 m ² groß, aber die Kinderkarre muss im Flur stehen.
        Vom Fahrstuhl bis zur Wohnung sind es acht Stufen. Das Gör schläft im Bett – die Karre im Treppenhaus. Verrückte Welt der Egoisten für die es eben normal ist und keine Sonderrechte sind..

        Antworten
      2. Nana R.

        Natürlich Mütter. Weil hauptsächlich Mütter diejenigen sind, die Kinderwäge und Kind im Treppenhaus hochschleppen müssen. Kinderlose machen sich darüber wenig Gedanken. Natürlich “stört” ein Kinderwagen irgendwie immer. Spätestens dann, wenn man selbst mit vollen Einkaufstüten daran vorbeilaufen muss. Aber mal ehrlich, wie soll ein Kinderwagen in eine 2-Zimmer-Wohnung passen? Und wie soll eine junge Mutter es bewerkstelligen, alles über 2 Etagen zu tragen und dabei das Kleinkind nicht aus den Augen zu lassen? Solange man am abgestellten Kinderwagen einigermaßen problemlos vorbeikommt muss man das, wie ich finde, tolerieren. Mit eingeforderten “Sonderrechten” hat das nichts zu tun, sondern eher mit einem sozialen Miteinander.

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  3. Nicole P.

    Wie verhält es sich mit Kinderwagen von im Grunde Haus-fremden. Bei uns steht seit Tagen der Kinderwagen von dem Enkelkind der Nachbarn im Hausflur, und dieses zugegeben etwas unglücklich. Einige Briefkästen sind etwas blockiert und der Wagen steht vor der Treppe, Platz zum Durchgehen ist ca. Ein knapper, halber Meter.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Nicole P,

      üblicherweise kann auch Besuch den Kinderwagen abstellen, allerdings nur so, dass dies niemanden behindert. Kümmern sich die Großeltern um die Kinder, benötigen sie den Kinderwagen ja und somit kann er unter Umständen auch als mietereigen angesehen werden. Sprechen Sie mit den betreffenden Mietern und machen Sie diese darauf aufmerksam, dass der Kinderwagen doch stört. Eventuelle gibt es ja ein andere Möglichkeit, diesen unterzustellen.
      Auch das Gespräch mit dem Vermieter kann eine Option darstellen, dieser kann eventuell auch andere Möglichkeiten aufzeigen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  4. Christine F.

    Ich wohne im Erdgeschoss ( Eigentumswohnung ) habe CoPD muss am Sauerstoffgerät u.am rolator das Haus verlassen, da im Haus ein ķinderwagen steht , habe ich auch nichts dagegen .mein mann stellt den Kinderwagen zur Seite damit ich durchkomme .nun hat die Mieterin uns gedroht wenn wir den Kinderwagen noch mal anfassen macht sie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung
    Muss ich mir das bieten lassen als Eigentümer, danke für Ihre Antwort?

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Christine F.,

      inwieweit eine solche Anzeige erfolgreich verlaufen würde, können wir nicht beurteilen. Eventuell kann es hilfreich sein, sich mit dem Vermieter in Kontakt zu setzen und diesem die Situation zu schildern. Dieser kann möglicherweise der Mieterin erklären, dass ein Hausflur eine Gemeinschaftsfläche ist und von allen Bewohnern genutzt werden kann. Ist die Stellfläche für den Kinderwagen zu klein und stellt er ein Hindernis dar, muss dann eine andere Lösung gefunden werden. Ein Blick in die Hausordnung könnten zu dem helfen, wenn es um das Abstellen von Gegenständen geht, eventuell ist in dieser etwas festgehalten. Als letzte Möglichkeit wäre eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt zu nennen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  5. Christine f.

    Danke schön für ihre antwort . Darf ich denn ein schild im Treppenhaus anbringen .das der Kinderwagen im gemeinschaftsraum abgestellt werden kann. ( schuppen) .der ist gefliest. Der Fluchtweg muss frei sein , da ich einen rolator habe der breiter ist ,da ich ja auch etwas kräftiger bin.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Christine f.,

      das sollten Sie eventuell mit den anderen Eigentümern bzw. der WEG abklären. Da es sich um einen Gemeinschaftsraum handelt, sollten alle über die Beteiligten informiert sein. Sind sich alle einige, kann ein Schild durchaus sinnvoll sein.

      Ihr Team von mietrecht.com

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