Kinderwagen im Treppenhaus: Hier ist einiges zu beachten

Nicht alles darf im Hausflur abgestellt werden

Babyglück bei Mietern: Darf der Kinderwagen im Treppenhaus stehen?
Babyglück bei Mietern: Darf der Kinderwagen im Treppenhaus stehen?

Im Mietrecht gibt es viele Themen, die zu Unstimmigkeiten zwischen Mietern oder auch zwischen Mietern und Vermietern führen können. Gegenstände im Hausflur oder im Treppenhaus abzustellen, ist oft eines dieser Themen. Neben Schuhen, Blumenkästen und Bildern führen auch Kinderwagen im Treppenhaus öfters zu Problemen. Andere Mieter fühlen sich gestört, junge Eltern möchten ungerne den gesamten Wagen jedes Mal in die oberen Etagen schleppen, doch keiner weiß so genau, was erlaubt ist und was nicht.

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus stehen? Ob es im Mietrecht hierzu eindeutige Regelungen gibt und welche Urteile diesbezüglich schon ergangen sind, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.

Das Wichtigste zum Kinderwagen im Treppenhaus

Dürfen Kinderwagen im Hausflur bzw. Treppenhaus abgestellt werden?

Ja, Kinderwagen dürfen im Treppenhaus abgestellt werden, wenn dieses den notwendigen Platz bietet und andere Bewohner nicht oder nur unwesentlich behindert werden.

Gibt es Einschränkungen bezüglich des Abstellens von Kinderwagen?

Ja, wenn das Treppenhaus oder der Flur zu eng sind, dürfen Kinderwagen nur kurzzeitig dort abgestellt werden. Über Nacht oder längerfristig müssen sie woanders untergebracht sein.

Ist ein generelles Verbot zum Anstellen von Kinderwagen im Hausflur erlaubt?

Nein, ein generelles Verbot gibt es im Mietrecht für Kinderwagen im Treppenhaus nicht. Generelle Formulierungen in der Hausordnung oder im Mietvertrag sind in der Regel nicht zulässig.

Sind Kinderwagen im Treppenhaus nun erlaubt oder nicht?

Im Mietrecht ist ein Kinderwagen im Treppenhaus nicht explizit erwähnt.
Im Mietrecht ist ein Kinderwagen im Treppenhaus nicht explizit erwähnt.

Im Allgemeinen gehört der Hausflur bzw. das Treppenhaus zu den mit vermieteten Gemeinschaftsflächen und darf von allen Mietern genutzt werden. Das Abstellen von Gegenständen, die gebraucht werden, ist daher in der Regel auch ein vertragsmäßiger Gebrauch dieser Flächen. Im Mietrecht gibt es keine expliziten Regelungen, die das Abstellen direkt ansprechen oder klären. Allerdings wurde das Thema in Urteilen behandelt und einige Entscheidungen diesbezüglich getroffen.

Mieter sollten immer auch darauf achten, was diesbezüglich in der Hausordnung oder dem Mietvertrag geregelt ist. Gehört die Hausordnung zum Mietvertrag, kann eine Missachtung dieser Vorgaben einen Vertragsbruch darstellen. Handelt es sich um eine allgemeine Ordnung, die unabhängig von den Mietverträgen als Aushang vorliegt, sind es ordnende Hinweise, die Mieter beachten müssen.

Gemäß der Hausordnung oder des Mietvertrags kann auch das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus untersagt sein. Wichtig ist hier jedoch, dass ein generelles Verbot oftmals unwirksam ist, zum Beispiel dann, wenn die betreffende Mietpartei keinen anderen Platz hat, um den Kinderwagen abzustellen. Wohnen Eltern im zweiten Stock oder höher und ist kein Fahrstuhl vorhanden oder dieser zu klein, kann ein Kinderwagen im Treppenhaus dem Mietrecht nach abgestellt werden.

Wenn möglich, sollten die Wagen jedoch zusammengeklappt werden. Das Anschließen ist jedoch nicht zulässig, da die Wagen im Notfall jederzeit bewegt werden müssen.

Wann ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nicht möglich?

Wenn genug Platz ist, darf ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen.
Wenn genug Platz ist, darf ein Kinderwagen im Treppenhaus stehen.

Voraussetzung dafür, dass ein Kinderwagen dort stehen darf, ist jedoch, dass der Flur genug Platz bietet und andere nicht behindert werden. In diesem Zusammenhang hat das Thema „Kinderwagen im Treppenhaus“ für den Brandschutz eine große Bedeutung. Sind die Flure zu eng, können abgestellte Sachen im Notfall zu einem gefährlichen Hindernis werden.

Ein Kinderwagen im Treppenhaus darf den Fluchtweg nicht verstellen oder diesen unbenutzbar machen. Da Vermieter dazu angehalten sind, für die Sicherheit im Haus zu sorgen, kann die Hausordnung auf den Brandschutz hinweisen und auch erklären, dass der Hausflur zu eng ist, um Kinderwagen sicher abstellen zu können.

Ein kurzzeitiges Abstellen ist jedoch auch bei engen Treppenhäusern nicht grundsätzlich zu verbieten, wie das Oberlandesgericht Hamm 2001 urteilte (OLG Hamm, 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00). Bei längerem Nichtgebrauch oder über Nacht müssen die Kinderwagen jedoch entweder im Keller oder in einem Abstellraum untergebracht werden. Sind weder Keller noch Abstellraum vorhanden, muss gemeinsam mit dem Vermieter eine andere Lösung gefunden werden.

Soll der Kinderwagen im Treppenhaus einer Eigentumswohnung abgestellt werden, müssen Mieter oder Eigentümer zunächst klären, was die Eigentümergemeinschaft diesbezüglich entschieden hat. Das kann auch hier in einer Hausordnung festgehalten sein. Grundsätzlich gilt hier, wie in einem Mietshaus auch, dass ein generelles Verbot nicht zulässig ist. Auch bei Eigentumswohnungen ist ein vorübergehendes Abstellen bei einem zu engen Treppenhaus erlaubt.

Kinderwagen im Treppenhaus: Wichtige Urteile

Kinderwagen im Treppenhaus: Ein Urteil kann Klarheit schaffen. Einige Entscheidungen gibt es bereits.
Kinderwagen im Treppenhaus: Ein Urteil kann Klarheit schaffen. Einige Entscheidungen gibt es bereits.

Das Landgericht Berlin hat zum Thema „Kinderwagen im Treppenhaus“ in einem Gerichtsurteil 2009 entschieden, dass ein generelles Verbot nicht erlassen werden kann, da es Eltern nicht zuzumuten ist, den Wagen mit in die Wohnung zu nehmen (LG Berlin, 15.09.2009, Az.: 63 S 487/08). Gleichzeitig hat das LG Berlin jedoch auch entschieden, dass die Kinderwagen im Treppenhaus nicht angeschlossen oder angekettet werden dürfen.

Darüber hinaus hat es auch festgehalten, dass das Argument Brandschutz nur dann angeführt werden kann, wenn die zuständigen Behörden konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen feststellen bzw. anzeigen.

Auch das Amtsgericht Minden hatte sich zuvor mit diesem Thema befasst und ebenfalls entschieden, dass ein Kinderwagen im Treppenhaus untergebracht werden kann, wenn Eltern keine anderen Möglichkeiten zum Abstellen haben und andere im Haus nicht oder nur unwesentlich behindert werden (AG Minden, 24.06.2003, Az.: 19 C 324/03).

Des Weiteren wurde in diesem Urteil festgehalten, dass eine Mietminderung wegen Kinderwagen im Treppenhaus in einem solchen Fall nicht begründet ist und daher nicht geltend gemacht werden kann.

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21 thoughts on “Kinderwagen im Treppenhaus: Hier ist einiges zu beachten

  1. Rabiye A.

    Hallo,

    Sie schreiben
    “Voraussetzung dafür, dass ein Kinderwagen dort (im Hausflur) stehen darf, ist jedoch, dass der Flur genug Platz bietet und andere nicht behindert werden.”
    Was bedeutet konkret “genug Platz”? Wieviel cm Abstand muss es z.B. zur Wand geben etc.?

    Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Rabiye A.,

      unter anderem schreiben die Landesbrandschutzordnugnen fest wie breit ein Fluchtweg sein muss. Ist dies trotz abgestelltem Kinderwagen gewährleisten bzw kann der Flucht weg ohne Behinderung genutzt werden, ist der Flur in der Regel breit genug. Regionale Anordnungen können darüber hinaus bestimmen, worauf bei der Breite zu achten ist, daher sind pauschale Aussagen eher schwierig und es handelt sich in der Regel dann um Einzelfallentscheidungen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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    2. Sebastian

      Die Bauordnungsbehörden berufen sich hier im Regelfall auf die angegebenen Maße der ASR A2.3. Demnach sind Fluchtwegbreiten nach der Menge an Personen zu berechnen, welche durchschnittlich im Notfall den Fluchtweg benutzen würden. Heißt:
      Bis zu 5 Personen 0,875 m
      Bis zu 20 Personen 1,00 m
      Bis zu 200 Personen 1,20 m

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  2. Meike B.

    Hallo, muss der Vermieter einen Raum stellen, indem der Wagren abgestellt werden kann oder muss er das nicht, wenn man ihn im Flur stehen lassen kann?
    Vielen Dank!

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Meike B.,

      der Vermieter ist in der Regel nicht verpflichtet einen extra Abstellraum zur Verfügung zu stellen. Ist ein solcher vorhanden, können Mieter um die Nutzung bitten oder einen gesonderten Mietvertrag abschließen. Soll das Abstellen im Flur untersagt werden, muss üblicherweise ein Grund vorhanden sein bzw auch eine Alternative angeboten werden, falls vorhanden. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Mieterverein oder einen Anwalt.

      Ihr Team von mietrecht.com

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    2. Nicole P.

      Auf solche Ideen können nur Mûtter kommen.

      Wenn ich mich für ein Kind entscheide kann ich nicht irgendwelche “Sonderrechte” verlangen.

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      1. Glenntomas

        Genau Nicole P.,
        die Wohnung ist 90 m ² groß, aber die Kinderkarre muss im Flur stehen.
        Vom Fahrstuhl bis zur Wohnung sind es acht Stufen. Das Gör schläft im Bett – die Karre im Treppenhaus. Verrückte Welt der Egoisten für die es eben normal ist und keine Sonderrechte sind..

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      2. Nana R.

        Natürlich Mütter. Weil hauptsächlich Mütter diejenigen sind, die Kinderwäge und Kind im Treppenhaus hochschleppen müssen. Kinderlose machen sich darüber wenig Gedanken. Natürlich “stört” ein Kinderwagen irgendwie immer. Spätestens dann, wenn man selbst mit vollen Einkaufstüten daran vorbeilaufen muss. Aber mal ehrlich, wie soll ein Kinderwagen in eine 2-Zimmer-Wohnung passen? Und wie soll eine junge Mutter es bewerkstelligen, alles über 2 Etagen zu tragen und dabei das Kleinkind nicht aus den Augen zu lassen? Solange man am abgestellten Kinderwagen einigermaßen problemlos vorbeikommt muss man das, wie ich finde, tolerieren. Mit eingeforderten “Sonderrechten” hat das nichts zu tun, sondern eher mit einem sozialen Miteinander.

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  3. Nicole P.

    Wie verhält es sich mit Kinderwagen von im Grunde Haus-fremden. Bei uns steht seit Tagen der Kinderwagen von dem Enkelkind der Nachbarn im Hausflur, und dieses zugegeben etwas unglücklich. Einige Briefkästen sind etwas blockiert und der Wagen steht vor der Treppe, Platz zum Durchgehen ist ca. Ein knapper, halber Meter.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Nicole P,

      üblicherweise kann auch Besuch den Kinderwagen abstellen, allerdings nur so, dass dies niemanden behindert. Kümmern sich die Großeltern um die Kinder, benötigen sie den Kinderwagen ja und somit kann er unter Umständen auch als mietereigen angesehen werden. Sprechen Sie mit den betreffenden Mietern und machen Sie diese darauf aufmerksam, dass der Kinderwagen doch stört. Eventuelle gibt es ja ein andere Möglichkeit, diesen unterzustellen.
      Auch das Gespräch mit dem Vermieter kann eine Option darstellen, dieser kann eventuell auch andere Möglichkeiten aufzeigen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  4. Christine F.

    Ich wohne im Erdgeschoss ( Eigentumswohnung ) habe CoPD muss am Sauerstoffgerät u.am rolator das Haus verlassen, da im Haus ein ķinderwagen steht , habe ich auch nichts dagegen .mein mann stellt den Kinderwagen zur Seite damit ich durchkomme .nun hat die Mieterin uns gedroht wenn wir den Kinderwagen noch mal anfassen macht sie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung
    Muss ich mir das bieten lassen als Eigentümer, danke für Ihre Antwort?

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Christine F.,

      inwieweit eine solche Anzeige erfolgreich verlaufen würde, können wir nicht beurteilen. Eventuell kann es hilfreich sein, sich mit dem Vermieter in Kontakt zu setzen und diesem die Situation zu schildern. Dieser kann möglicherweise der Mieterin erklären, dass ein Hausflur eine Gemeinschaftsfläche ist und von allen Bewohnern genutzt werden kann. Ist die Stellfläche für den Kinderwagen zu klein und stellt er ein Hindernis dar, muss dann eine andere Lösung gefunden werden. Ein Blick in die Hausordnung könnten zu dem helfen, wenn es um das Abstellen von Gegenständen geht, eventuell ist in dieser etwas festgehalten. Als letzte Möglichkeit wäre eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt zu nennen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  5. Christine f.

    Danke schön für ihre antwort . Darf ich denn ein schild im Treppenhaus anbringen .das der Kinderwagen im gemeinschaftsraum abgestellt werden kann. ( schuppen) .der ist gefliest. Der Fluchtweg muss frei sein , da ich einen rolator habe der breiter ist ,da ich ja auch etwas kräftiger bin.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Christine f.,

      das sollten Sie eventuell mit den anderen Eigentümern bzw. der WEG abklären. Da es sich um einen Gemeinschaftsraum handelt, sollten alle über die Beteiligten informiert sein. Sind sich alle einige, kann ein Schild durchaus sinnvoll sein.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  6. Peter D.

    Hallo Allerseits,
    wie sieht es genauer mit dem Brandschutz aus? Bei uns werden von einer Familie mit 1 Kind 5(!) Kinderwagen nebst diversen Rollis, Bobbycars usw. vor dem Kellerzugang im Treppenhaus gelagert. Sie versperren zwar keine Fluchtwege, bedeuten aber aber eine Brandlast im Fluchtwegbereich. Gegen 1 ist trotz ebenirdischem Zugang und Fahrstuhl nichts einzuwenden (man ist ja kein Unmensch) aber momentan steht da halt jede Menge Plastik.

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  7. Sabina P.

    Hallo, leider entstehen die meisten Streitigkeiten weil nur 1 Kinderwagen im hausflur Platz hat.
    Bei uns gibt es auch einen Kinderwagen von einer fast 2 jährigen und wenn andere Mieter euch ein Baby bekommen? Das große kind darf direkt vor den Haustür stehen obwohl die ihn ja eigentlich nicht mehr braucht und oft mit buggy unterwegs ist. Und das baby von den anderen Mietern muss in die Wiese vor der Haustür gelegt werden oder in Keller auf den Boden, die junge Frau schleppt schnell den Wagen aus dem Keller, muss sich noch an den anderen vorbei zwängen! Da muss unbedingt eine Regelung her, wenn da die Mieter nicht menschlich sind und sagen können wir haben das bei unseren baby so genutzt und jetzt wo sie groß ist und ein anderes baby den Platz wirklich gebrauchen könnte, könnt ihr den Stellplatz nutzen!? Schade

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  8. Bettina G.

    Hallo,ich bewohne eine Wohnung im 1OG.und bin Tagesmutter.Bis jetzt hatte ich den Kinderwagen immer vor der Wohnungstür meiner Mutter im EG abstellen können.Jetzt ist ein älteres Ehepaar in die Nachbarwohnung im EG gezogen.Der Mann fotografiert nun ewig den Kinderwagen wenn er im Treppenhaus steht und schickt die Bilder mit Beschwerde an die Hausverwaltung.Seine Frau sagt mir immer ,nein der Wagen stört nicht ,ich soll ihn stehen lassen Sie wüsste auch nicht wieso ihr Mann das macht.
    Das Ehepaar (Mann )ist nirgendwo gern gesehen macht wohl immer Ärger.
    Ich habe mitlerweile den Wagen nur noch da stehen wenn ich ihn brauche,Kinder fertig mache zum spazieren gehen und dann zum hoch bringen der Kinder und ausziehen.
    Nun hat mich die Hausverwaltung angeschrieben und mir untersagt das abstellen des Kinderwagens ,was bis jetzt seid 20 Jahren nicht gestört hat.Andere Bewohner haben nichts gegen den Wagen nur er.Man kommt an dem Wagen selbst mit Rolator noch vorbei.Ist die Hausverwaltung (Mieter)im Recht? Im Mietvertrag steht Kinderwagen abstellen untersagt.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Bettina G.,

      ist das Abstellen des Kinderwagens im Mietvertrag geregelt, kann die Hausverwaltung bzw. der Vermieter diesen Vertragsinhalt in der Regel auch durchsetzen. Wichtig ist, dass dies nicht als generelles Verbot formuliert ist. Lassen Sie die Klausel am besten beim Mieterverein prüfen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  9. Marina S

    Mich würde auch interessieren wie die Regelung ist, wenn nur ein Platz für mehrere Parteien mit Kinderwagen zur Verfügung steht. Gibt es da eine Regelung? Wir haben uns bis dato meist die Mühe gemacht und den Wagen 8 Stufen in den Keller getragen, weil ich selbst einen Wagen im Flur sehr störend finde. Den Platz im Flur haben wir immer nur kurz genutzt. Jetzt sind neue Mieter eingezogen und nutzen diesen Dauerhaft (natürlich ohne Absprache oder ähnlichem).

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  10. Sabrina

    Wie sieht es aus, wenn eine Familie 2 Kinder hat und daher zwei Kinderwagen. Diese kinderwagen bieten allerdings Platz für 3 Kinder (ein einzelwagen und ein Wagen für ein etwas älteres Kind und für ein Baby).

    Muss toleriert werden, dass beide im Hausflur stehen?
    Zumal die Wagen nicht jedes mal ordentlich in der Ecke stehen und ich mir bereits im dunklen einmal den Knöchel angehauen habe.

    Ob der Flur noch breit genug ist, werd ich die nächste Tage mal ausmessen.

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  11. Peter W

    Hallo,
    wie sieht es denn im folgenden Fall aus?
    Das Kind ist zwischenzeitlich eingeschult, aber der Kinderwagen( jetzt zusammengeklappt) steht weiterhin im Flur. Stören tut er zwar nicht wirklich aber, aber der Flur ist nun wirklich keine Lagerhalle. Kann die Entfernung verlangt werden?
    Eines noch, andere Mietet haben Ihre Schuhe vor der Tür stehen.
    Grüße
    Peter

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