Umlagefähige Betriebskosten: Für Mieter oft nicht einfach zu erkennen

Welche Betriebskosten sind eigentlich umlagefähig?

Viele kennen es: Bei der Anmietung von Wohnungen oder Räumen spielen nicht nur die reinen Mietkosten eine Rolle. Um zu wissen, was am Ende wirklich zu zahlen ist, müssen Mieter auch die anfallenden Betriebs- bzw. Nebenkosten betrachten. Genau deshalb kalkulieren Vermieter diese Posten bei der Angabe des Mietpreises in der Regel mit ein. Kommt dann die Abrechnung, ist es für Mieter oft nicht so einfach zu erkennen, ob es sich wirklich auch um umlagefähige Betriebskosten bei der Miete handelt.

Wann Betriebskosten umlagefähig sind, welche Posten in einer Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden sein dürfen und welche rechtlichen Grundlagen es für das Umlegen der Kosten auf Mieter gibt, betrachtet der folgende Ratgeber näher.

Betriebskosten auf Mieter umlegen: Auf welcher Grundlage ist das möglich?

Wollen Vermieter anfallende Nebenkosten auf ihre Mieter umlegen, müssen sie einiges beachten. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen in Bezug auf umlagefähige Betriebskosten bilden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Betriebskostenverordnung (BetrKV). Es ist zum einen definiert, wann Kosten umlegbar sind, und zum anderen, welche Arten von Kosten dies konkret betrifft.

So ist in § 556 BGB beispielsweise bestimmt, dass die Betriebskosten nur dann umlegbar sind, wenn dies zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde. Darüber hinaus, legt das BGB fest, was unter Betriebskosten zu verstehen ist und wie diese umgelegt werden können (§ 556 Abs. 2 BGB).

Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

Was umlagefähige Betriebskosten bei einer Mietwohnung sind, bestimmt dann ausführlich die BetrKV in §§ 1 und 2. Vermieter müssen diese definierten Kosten nicht alle einzeln aufzählen, wenn im Mietvertrag eine eindeutige Formulierung vorhanden ist. So kann es ausreichen, wenn Mieter bestimmen, dass in der BetrKV definierte umlagefähige Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind.

Umlagefähige Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV)

Betriebskosten sind in der Regel jene Kosten, die durch die Nutzung von Gebäuden, Grundstücken und Anlagen laufend entstehen. Welche Kosten nun durch Mieter zu leisten sind, ist in § 2 BetrKV festgehalten. Demnach beinhalten umlagefähige Betriebskosten, die auf Mieter übertragen werden können, unter anderem Ausgaben für Versicherungen, Steuern, Wasser- und Heizmittelverbrauch oder die Müllbeseitigung.

Namentlich benannt sind im erwähnten Paragraphen jedoch noch weitaus mehr Positionen. Umlagefähige Betriebskosten in einer Wohnung sind in der nachfolgenden Übersicht zusammenfassend aufgeführt:

• Grundsteuer
• Versicherungen (Sach- und Haftpflichtversicherung)
• Entwässerung
• Warmwasser und Heizung
• Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Gebäudereinigung
• Gartenpflege
• Hausstrom (Flur, Keller, Gemeinschaftsräume), Beleuchtung
• Aufzugskosten
• Kabelanschluss, Antenne, Fernsehen (falls vorhanden und genutzt)
• Kosten für Hausmeister
• Waschraum
• Sonstige Betriebskosten

Sonstige Betriebskosten, die umlagefähig sind, bestimmt § 1 BetrKV. So sind beispielsweise Reparaturkosten, die durch eine laufende Nutzung entstehen, ebenfalls auf die Mieter übertragbar. Auch die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen wie einer Sauna, einem Fitnessraum oder eines Pools verursacht Kosten, welche Vermieter dann umlegen können.

Welche Ausgaben dürfen nicht umgelegt werden?

Nicht alle Kosten, die anfallen, sind letztendlich auch umlegbar. So ist in § 1 BetrKV auch definiert, welche Positionen allein durch den Vermieter zu tragen sind. Dabei handelt es sich dann um nicht umlagefähige Betriebskosten, welche unter anderem bestimmte Ausgaben für die Verwaltung und die Instandhaltung beinhalten.

Welche Verwaltungsausgaben nicht umlegbar sind, ist in Absatz 2 § 1 BetrKV festgehalten:

(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:

die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),

Des Weiteren dürfen Vermieter Kosten für Reparaturen an Heizungsanlagen oder am Dach nicht umlegen. Auch die Aufwendungen für Gebäudeversicherungen, die Mietausfallversicherung oder den Steuerberater gelten nicht als umlagefähige Betriebskosten.

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte schreibt seit 2016 für mietrecht.com. Nach dem Studium an der Universität Potsdam hat sie im Bereich der Haus- und Liegenschaftsverwaltung gearbeitet und kann die dort gesammelten Erfahrungen in der Redaktionsarbeit einbringen. Neben Ratgebern verfasst sie auch News zu wichtigen mietrechtlichen Themen.