Bundesregierung beschließt Nachbesserung der Mietpreisbremse

News veröffentlicht am 30. November 2018

Berlin. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sollte den Anstieg der Mieten in Deutschland dämmen, der erhoffte Erfolg blieb bislang jedoch aus. Um die Mieter künftig besser zu schützen, einigte sich der Bundestag deshalb am Donnerstag auf eine Nachbesserung der Mietpreisbremse.

Wie sieht die Nachbesserung der Mietpreisbremse konkret aus?

Die Nachbesserung der Mietpreisbremse stärkt die Mieterrechte.

Die Nachbesserung der Mietpreisbremse stärkt die Mieterrechte.

Ab dem kommenden Jahr soll es die Nachbesserung der Mietpreisbremse Wohnungsmietern ermöglichen, sich leichter gegen Mieterhöhungen und zu hohe Mieten wehren zu können. Aus diesem Grund beschloss der Bundestag am Donnerstag, den 29.11.2018, folgende Neuerungen:

  • Vermieter, die mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Miete verlangen, sind bei Abschluss des Mietvertrags verpflichtet, zu begründen, warum sie dazu berechtigt sind. Dies bedeutet vor allem, Auskunft über die Vormiete erteilen zu müssen.
  • Mieter können in Zukunft leichter einer zu hohen Miete widersprechen, indem sie eine Rüge erteilen. Unter Umständen ist der Mieter dann berechtigt, einen Teil der geforderten Miete einzubehalten.
  • Führt ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen am Mietobjekt durch, darf er zukünftig nur noch maximal acht Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Zuvor waren es elf Prozent.
  • Zudem darf ein Vermieter im Zuge von Modernisierungsarbeiten die Miete innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, ist sogar nur eine Erhöhung um zwei Euro pro Quadratmeter zulässig.
  • Die Nachbesserung der Mietpreisbremse sieht zudem Schadensersatzansprüche für Mieter vor, die mithilfe von angekündigten Modernisierungsmaßnahmen aus ihren Wohnungen „vertrieben“ wurden. Erfolgt eine solche Ankündigung in missbräuchlicher Weise – z. B. einzig und allein zu dem Zweck, den Mieter loszuwerden –, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
  • Bundestag beschließt außerdem neue Förderung des Wohnungsbaus

    Neben der Nachbesserung der Mietpreisbremse wurde auch ein Steuerbonus für den Bau neuer Sozialwohnungen beschlossen.

    Neben der Nachbesserung der Mietpreisbremse wurde auch ein Steuerbonus für den Bau neuer Sozialwohnungen beschlossen.

    Die Nachbesserung der Mietpreisbremse war nicht das einzige Thema im Bereich Wohnraumpolitik, mit dem sich die Regierung am Donnerstag auseinandersetzte. Es wurde auch diskutiert, wie sich der Bau neuer Wohnungen fördern ließe, um dem Anstieg der Mieten Einhalt zu gebieten.

    Zu diesem Zweck wurde ein zusätzlicher Steuerbonus für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen: Investoren können bis Ende 2021 eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent geltend machen.

    Dies ist jedoch an zwei Bedingungen geknüpft:

    • Die geförderte Wohnung muss mindestens zehn Jahre lang vermietet werden.
    • Die Anschaffungs- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro pro Quadratmeter betragen.

    Letztere soll verhindern, dass mit dem Steuerbonus auch der Bau von Luxuswohnungen gefördert wird.

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