GroKo beschließt Reform zur Mieterhöhung

News veröffentlicht am 11. Mai 2018

Garmisch-Partenkirchen. Bei einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind wichtige Entscheidungen zur Verhinderung des weiteren Anstiegs der Mieten gefällt worden. Der Wohnungsbau soll durch ein Baukindergeld gefördert werden.

Problem der konstanten Mieterhöhung besteht weiter

Das System bedarf einer Reform: Eine Mieterhöhung findet gerade in Ballungsgebieten oft in unverhältnismäßigem Maße statt.

Das System bedarf einer Reform: Eine Mieterhöhung findet gerade in Ballungsgebieten oft in unverhältnismäßigem Maße statt.


Unter der Leitung von CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzendem Volker Kauder, der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurden bei der Tagung am Montag erste Beschlüsse zur kommenden Reform der Mieterhöhung gefällt. Diskutiert wurden Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der Mieten, insbesondere in den Ballungsräumen.
Im Vorfeld der Tagung hatte sich Nahles zur Themensetzung geäußert:

Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Von zentraler Bedeutung für die Reform: Die unverhältnismäßige Mieterhöhung soll verhindert werden, indem Vermieter künftig zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet werden.

Gemäß Mietpreisbremse darf die Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Die Vormieten sind jedoch oft nicht bekannt. Eine Umgehung der Mietpreisbremse ist häufig nicht in ausreichendem Maße sanktionierbar. Eine Mieterhöhung von bis zu 30 Prozent ist daher nicht selten.

Weiterhin sollen Mieter für Sanierungen nur noch acht statt bisher elf Prozent im Zuge der Modernisierungsumlage tragen müssen.

Steueranreize in Form von Sonderabschreibungen sollen den Bau von Mietwohnungen fördern. Bis zum Jahr 2021 sollen laut Planvorgaben der Koalition bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland entstehen. Für den sozialen Wohnungsbau sind zusätzliche zwei Milliarden Euro Fördergelder eingeplant.

Baukindergeld soll Wohnungsbau und Erwerb von Eigentumswohnungen fördern

Ein Bestandteil der Reform zur Mieterhöhung ist das Baukindergeld, das Alternativen zur Wohnungsmiete bieten soll.

Ein Bestandteil der Reform zur Mieterhöhung ist das Baukindergeld, das Alternativen zur Wohnungsmiete bieten soll.

Auch ein Baukindergeld für Familien, das rückwirkend zum Jahresbeginn ausgezahlt werden soll, ist Teil der Reform. Um der Mieterhöhung zusätzlich entgegenzuwirken und um Familien verstärkt Möglichkeiten des Hausbaus und des Erwerbs von Eigentumswohnungen zu bieten, ist eine Auszahlung geplant, die sich an der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder orientiert.

Für jedes Kind erhält die Familie jährlich 1200 Euro. Die Zahlung erfolgt über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Voraussetzung hierfür ist, dass das zu versteuernde Haushaltseinkommen den Betrag von 75.000 Euro nicht überschreitet. Für jedes Kind wird weiterhin ein Freibetrag von 15.000 Euro gewährt.

Das Baukindergeld richtet sich an etwa 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen.
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