Betriebskostennachzahlung: Was tun bei Unstimmigkeiten?

Die Nachzahlung nach der Betriebskostenabrechnung

Wird im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter mit einer monatlichen Betriebskostenvorauszahlung sich anteilig an den entstandenen Nebenkosten der Wohnung beteiligt, muss der Vermieter ihm nach einem Zeitraum von 12 Monaten eine Abrechnung vorlegen.

In dieser wird verglichen, ob der Gesamtbetrag der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen die tatsächlichen Betriebskosten, die durch den Verbrauch des Mieters entstanden sind, abdeckt. Denn hat er am Ende weniger gezahlt, als von ihm verbraucht wurde, hat der Vermieter Anspruch auf die Zahlung des Differenzbetrags: die sog. Betriebskostennachzahlung.

Doch nicht immer sind sich Mieter und Vermieter über die Nachzahlung der Betriebskosten einig. In diesem Ratgeber erfahren Sie, was bei Unstimmigkeiten zur Betriebskostennachzahlung zu beachten ist.

Das Wichtigste zur Betriebskostennachzahlung

  • Mieter haben nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung 12 Monate Zeit Widerspruch einzulegen und die Höhe der Betriebskostennachzahlung zu prüfen.
  • Das Verweigern der Betriebskostennachzahlung kann ein berechtigter Grund für die fristlose Kündigung durch den Vermieter sein.

Betriebskostenabrechnung: Nachzahlung ist zu hoch! So können Mieter vorgehen

Gemäß § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) haben Vermieter Anspruch auf eine Nachforderung der Betriebskostenzahlung, wenn die zuvor getätigten Vorauszahlungen den tatsächlichen Verbrauch während des Abrechnungszeitraums nicht abdecken. Demzufolge sind Mieter in der Regel verpflichtet, die Betriebskostennachzahlung zu tätigen.

Mieter haben 12 Monate Zeit, die Betriebskostennachzahlung zu prüfen.

Mieter haben 12 Monate Zeit, die Betriebskostennachzahlung zu prüfen.

Wenn Sie als Mieter allerdings den Eindruck haben, dass die Betriebskostennachzahlung unverhältnismäßig hoch angesetzt ist, können Sie Ihren Vermieter schriftlich um eine Erläuterung der Kostenaufstellung bitten. Dieser ist zur Auskunft verpflichtet und muss Ihnen ggf. Einblick in alle Unterlagen gewähren, die für die Betriebskostenabrechnung relevant sind. Für diesen Widerspruch haben Sie ab dem Erhalt der Abrechnung 12 Monate Zeit.

Setzen Sie dem Vermieter eine Frist, innerhalb der Sie eine Erklärung für die hohe Betriebskostennachzahlung wünschen, und teilen Sie mit, dass Sie die Nachzahlung bis zur Klärung Ihrer Frage zurückbehalten. Alternativ dazu können Sie die Betriebskostennachzahlung auch schon tätigen, kündigen dabei aber an, dass dies unter Vorbehalt geschieht.

Da die Prüfung einer Betriebskostenabrechnung kompliziert sein kann, empfiehlt es sich, Hilfe beim Mieterverein oder von einem Anwalt für Mietrecht in Anspruch zu nehmen. Wird ein Fehler in der Abrechnung entdeckt, weisen Sie Ihren Vermieter schriftlich darauf hin und bitten ihn um Stellungnahme.

Kann Ihnen Ihr Vermieter einleuchtend erklären, warum es sich bei dem betreffenden Posten doch nicht um einen Fehler handelt, müssen Sie die Betriebskostennachzahlung zahlen – sofern Sie dies nicht schon unter Vorbehalt getan haben. Ansonsten können Sie den Betrag einbehalten, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Mieter zahlt die Betriebskostennachzahlung nicht – so können Vermieter vorgehen

Der Mieter zahlt die Nachzahlung nicht? Dies kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Der Mieter zahlt die Nachzahlung nicht? Dies kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Was aber können wiederum Vermieter tun, wenn die Höhe der Betriebskostennachzahlung korrekt ist, der Mieter aber trotzdem nicht zahlt?

Tatsächlich besteht für die Nachzahlung der Nebenkosten eine Frist: Nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung hat der Mieter 30 Tage Zeit, die Nachzahlung zu tätigen. Lässt er diese verstreichen, ohne zu zahlen und legt auch keinen Widerspruch ein, kann der Vermieter zunächst die Betriebskostennachzahlung anmahnen.

Hat der Mieter die Zahlung verweigert, weil er Zweifel an der Richtigkeit der Kostenhöhe hat, kann der Vermieter ihm die Aufstellung der Kosten präsentieren und seine Einwände entkräften. Erfolgte keine Betriebskostennachzahlung, weil der Mieter finanziell nicht dazu in der Lage war, kann sich der Vermieter wiederum zu einer Ratenzahlung bereiterklären.

Bleibt trotz aller Klärungen und Lösungsvorschläge die Betriebskostennachzahlung aus, hat der Vermieter die Möglichkeit, Klage gegen den Mieter einzureichen. Die grundlose oder selbstverschuldete Verzögerung der Betriebskostennachzahlung kann eine Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter rechtfertigen. Dies ist im Streitfall von einem Gericht zu entscheiden.
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4 thoughts on “Betriebskostennachzahlung: Was tun bei Unstimmigkeiten?

  1. Ralf S.

    Hallo es geht um folgendes ,
    Meine Mutter lebte mit ihrem Freund zusammen in einer Wohnung . Der Mietvertrag lief allerdings nur auf seinen Namen. Er zahlte Miete einschließlich Nebenkosten. Aufgrund des Alters musste er in ein Pflegeheim. Deshalb kündigte er den Mietvertrag. Meine Mutter hat dann einen neuen Mietvertrag auf ihren Name bekommen . Kurz darauf ist der Freund meiner Mutter verstorben . Da die beiden nicht verheiratet waren mussten sich seine Kinder um Beerdigung und alle Formalitäten kümmern . Jetzt hat die Vermieterin die Betriebskostenabrechnung für 2018 an meine Mutter geschickt und verlangt das sie diese zahlen müsste weil sie ja zusammen gelebt hätten .
    Meine Frage nun , ist das so zulässig oder müssen nicht die Erben diese Kosten übernehmen da ja der Mietvertrag auf ihn lief .
    MfG Ralf S.

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    1. mietrecht.com

      Hallo Ralf S.,

      in der Regel ist die Betriebskostenabrechnung vom Mieter zu tragen und geht im Erbfall auf die Erben über. In diesem besonderen Fall empfehlen wir Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen. Ein Mieterverein oder auch ein fachkundiger Anwalt können klären, inwiefern Ihre Mutter für die Kosten aufkommen muss bzw. mitverantwortlich ist. Wir können eine solche Beratung leider nicht anbieten.

      Ihr Team von mietrecht.com

      Antworten
  2. Karla

    Hallo,
    ich habe eine Frage, mein Vater besitzt ein kleines Mehrfamilienhaus (3 Parteien) eine Partei ist mit folgenden Zahlungen in Rückstand
    Nebenkostennachzahlung 2017 i.H.v. 22,63€ (wurde pünktlich zugestellt und mehrfach angemahnt) keine Reaktion vom Mieter
    Nebenkostennachzahlung 2018 i.H.v. 68,47€ (wurde 1x angemahnt) keine Reaktion vom Mieter
    Mietzahlung Monat Mai 2019 i.H.v. 415€ (wurde heute angemahnt Frist 14 Tage)

    Er hat das persönliche Gespräch mit dem Mieter gesucht, doch der lehnt ab und ist sich keiner Schuld bewußt. Meine Frage, kann mein Vater, wenn die Rückstände nicht binnen 14 Tagen beglichen werden die ordentliche Kündigung aussprechen oder muß er warten bis der Mieter mit 2 Mieten im Rückstand ist?

    ich muß dazu sagen, daß mein Vater viel in den Wohnraum investiert und die Wohnungen teilweise besser ausgestattet sind als in manchen Neubauten und die Miete liegt bei 9,40€/qm.
    Ausstattung: Einbauküche mit E-Geräten (außer Waschmaschine), Parkettboden, neue Wohnungstüre (2017) die ist Schall, Wärme und Einbruch geschützt, da diese eine 3fach Verriegelung besitzt, neue Fenster (2017) ebenfalls Schall, Wärme geschützt, sowie Rolläden (elektr. Einbau 2016)

    Für eine zeitnahe Rückmeldung danke ich vorab

    Beste Grüße
    Karla H.

    Antworten
    1. mietrecht.com

      Hallo Karla,

      eine Kündigung ist bei Mietrückständen ist in der Regel dann möglich, wenn Mieter in zwei aufeinanderfolgenden Monaten keine Miete bezahlt haben oder bei Teilzahlungen in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Rückstände insgesamt höher sind als eine Monatsmiete. Zahlt der Mieter mehr als zwei Monate nur Teilbeträge, ist die Kündigung dann möglich, wenn die Gesamtsumme der Rückstände mindestens zwei Monatsmieten beträgt. Inwieweit die Nebenkostenzahlungen in die Begründung einfließen können, sollten Sie mit einem Anwalt abklären.

      Ihr Team von mietrecht.com

      Antworten

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