Große Koalition einigt sich über Reform beim Mietspiegel

News veröffentlicht am 14. Juni 2021, von Mietrecht.com

Berlin. Durch eine Einigung zwischen SPD und CDU wird ein Mietspiegel zukünftig für Gemeinden ab 50.000 Einwohnern Pflicht. Die beschlossene Reform vom Mietspiegel soll für klare Vorgaben bei der Erstellung der Übersichten und somit bei den Grundlagen für Mietpreisberechnungen sorgen.

Mietspiegel-Reform gegen unangemessene Mieterhöhungen

Bundeskabinett: Einigung über Reform beim Mietspiegel gefunden.
Bundeskabinett: Einigung über Reform beim Mietspiegel gefunden.

Über eine Reform beim Mietspiegel gab es in der Großen Koalition bereits seit Jahren Verhandlungen. Nun kamen SPD und CDU zu einem Ergebnis, das zukünftig eine Pflicht zum Erstellen eines Mietspiegels beinhaltet. Gemeinden ab 50.000 Einwohnern müssen, wenn die Einigung in Gesetzesform verabschiedet ist, grundsätzlich einen Mietspiegel erstellen.

Ziel der gesetzlich geregelten Pflicht soll eine Rechtssicherheit in Bezug auf Mieterhöhungen sein. Darüber hinaus wird es mit der Reform laut SPD-Politiker Johannes Fechner auch „klare Vorgaben für die Erstellung“ eines Mietspiegels geben.

Durch das neue Gesetz soll eindeutiger geregelt werden, wann ein Mietspiegel auf wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist und somit als qualifizierter Mietspiegel gilt. Um dies zu gewährleisten, sieht der Gesetzesentwurf eine Pflicht für Vermieter vor, Auskunft über die Miete und die wesentlichen Merkmale ihrer Wohnungen zu geben. Dies soll die Datenbasis eines örtlichen Mietspiegels verbessern und den Gemeinden wichtige Informationen für die Erstellung liefern. Auch diese Vorgaben gelten erst, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt.

Nicht verändert werden durch die Reform beim Mietspiegel die bereits bestehenden Fristen, Bindungs- und Betrachtungszeiträume der Vergleichsmieten. Die Übersichten müssen alle zwei Jahre an die Entwicklung am Markt angepasst, aber spätestens nach vier Jahren neu erstellt werden. Der Zeitraum für die heranzuziehenden Vergleichsmieten beträgt weiterhin sechs Jahre.

BGB bildet die rechtliche Grundlage für Mietspiegel

Mietspiegel bieten eine Übersicht zu den vor Ort üblichen Mieten. Um eine solche erstellen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Vergleichsmieten herangezogen werden dürfen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart […] worden sind.

Die Reform vom Mietspiegel soll überzogene Mieterhöhungen verhindern.
Die Reform vom Mietspiegel soll überzogene Mieterhöhungen verhindern.

In der Regel werden die Nettokaltmieten als Berechnungsgrundlage verwendet. Nutzen Gemeinden Warmmieten, muss dies im erstellten Mietspiegel angegeben sein.

Wichtig ist bezüglich der Verbindlichkeit, dass die vom Kabinett beschlossene Reform beim Mietspiegel den Unterschied zwischen einfachem und qualifiziertem nicht aufhebt.

Erstellen die Gemeinden die Übersicht mit Hilfe wissenschaftlicher Grundsätze, handelt es sich üblicherweise um einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser ist dann für Vermieter verbindlich anzuwenden. Umgehen können Vermieter einen solchen Mietspiegel, sofern dieser wirksam ist, nicht.

Quellen und weiterführende Links

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