Fluchtweg im Mietrecht: Was gilt als solcher?

Fluchtwege: Freihalten ist Pflicht – oder?

Ein Fluchtweg dient auch im Wohnhaus vornehmlich der Selbstrettung.
Ein Fluchtweg dient auch im Wohnhaus vornehmlich der Selbstrettung.

Im Notfall zu wissen, wo sich ein Ausweg befindet, kann Leben retten. Daher sehen die Bauvorschriften und auch die Brandschutzverordnungen für Wohnhäuser vor, dass ein Fluchtweg vorhanden und als solcher bekannt sein muss. Für einen Fluchtweg gelten bestimmte Vorschriften, die dazu beitragen sollen, dass eine Flucht bzw. ein Zugang durch Rettungskräfte gewährleistet werden kann

Allerdings muss hier auch zwischen Fluchtweg und Rettungsweg unterschieden werden. Welche Vorgaben wichtig sind und was beispielsweise zur Fluchtwegbreite, Fluchtweglänge und die Fluchtwegbeschilderung definiert ist, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.

Das Wichtigste zum Thema „Fluchtweg“

Gibt es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf einen Fluchtweg?

Ja, ein Fluchtweg im Wohnhaus muss bestimmte Anforderungen erfüllen. Verschiedene Verordnungen geben vor, wie ein Fluchtweg gestaltet sein muss.

Welche grundsätzlichen Regelungen sind immer zu beachten?

Der ausgewiesene Fluchtweg darf nicht verstellt und muss immer freigehalten werden. Türen und andere Zugänge müssen üblicherweise über bestimmte Schlösser verfügen und dürfen nicht verschlossen sein.

Welche Verordnungen können bestimmten, was ein Flucht ist?

In der Regel bestimmen die Bauordnungen und Brandschutzverordnungen der Länder, was einen Fluchtweg ausmacht.

Unterschied: Was sind Flucht- und Rettungswege?

Fluchtweg: Freihalten ist Gesetz bzw. die betreffende Verordnung kann als solches angesehen werden.
Fluchtweg: Freihalten ist Gesetz bzw. die betreffende Verordnung kann als solches angesehen werden.

Fluchtwege sind imBrandschutz ein wichtiger Bestandteil, um Personen retten zu können. Sie dienen in der Regel dazu, schnell einen Ausweg aus einer gefährlichen Situation zu ermöglichen. Dabei kann ein Fluchtweg durchs Treppenhaus, Fenster, Türen oder auch übers Dach sowie durch die Tiefgarage führen. Über einen solchen Weg oder Ausgang muss es also möglich sein, eine bauliche Anlage, wie ein Wohnhaus oder auch Bürogebäude oder Veranstaltungshallen, zu verlassen.

Ein Fluchtweg, auch im Mehrfamilienhaus, ist vornehmlich für die Selbstrettung gedacht. Im Unterschied dazu sollen sogenannte Rettungswege so beschaffen sein, dass sie Rettungskräften den Zugang sowie den Transport von Verletzten oder einer Bergungsausrüstung ermöglichen. Ein Fluchtweg kann allerdings auch gleichzeitig ein Rettungsweg sein. Reine Rettungswege dürfen in der Regel jedoch nur von den Rettungskräften betreten werden, anderen Personen ist dies nur nach ausdrücklicher Aufforderung erlaubt.

Im Brandschutz müssen Fluchtwege bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese sind sowohl durch europaweit einheitliche DIN-Normen sowie durch Verordnungen wie beispielsweise der Musterbauordnung oder auch den Brandschutzverordnungen der Länder festgelegt. Darüber hinaus spielen die Vorschriften in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR A2.3) ebenfalls eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht eine Definition für „Fluchtweg“ festzuhalten.

Aufgrund der Vorgaben in den Verordnungen sowie aus der Norm, sind Bauherren und am Ende auch Eigentümer bzw. Vermieter verpflichtet, Fluchtwege zur Verfügung zu stellen und diese ausreichend zu kennzeichnen.

Vorgaben nach DIN: Fluchtwege müssen bestimmten Anforderungen entsprechen

Fluchtwege: Die Vorschriften für ein Wohnhaus könne je nach Bautyp unterschiedlich sein.
Fluchtwege: Die Vorschriften für ein Wohnhaus könne je nach Bautyp unterschiedlich sein.

Die gesetzlichen Verordnungen zum Brandschutz und zur Bauordnung legen nicht nur fest was ein Fluchtweg ist, sie enthalten auch Bestimmungen in Bezug auf Fluchtwegschilder, Fluchtwegbeleuchtung sowie zur Gestaltung von einem Fluchtwegplan.

Darüber hinaus ist hier auch die Norm „DIN EN ISO 7010“ von Bedeutung. Seit 2013 soll diese Norm dafür sorgen, dass Sicherheitszeichen einheitlich sind und somit auch die Beschilderung für einen Fluchtweg in der EU von allen erkannt wird.

Form, Farbe und Symbolik der verwendeten Sicherheitszeichen sollten daher länderübergreifend einheitlich sein. Das betrifft zum Beispiel auch das Fluchtweg-Piktogramm, welches einen solchen bzw. auch einen Notausgang kennzeichnet.

In den Landesbauordnungen sowie auch in den Brandschutzverordnungen ist dann jeweils festgelegt, welche Kennzeichnung in welchen Wohnhäusern angebracht werden muss. Zudem wird definiert, wie viele Fluchtwege vorhanden sein sollen. Dass ein Hochhaus hier andere Vorgaben erfüllen muss als ein Einfamilienhaus, ist da verständlich.

Des Weitern bestimmen diese Verordnungen welche zulässige Brandlast in den Fluchtwegen bestehen darf. Bei einer Brandlast kann es sich beispielsweise um leicht Brennbares oder auch um Gegenstände wie Schuhe, Regale oder Kinderwagen handeln. Ob und wie viele Brandlasten in Fluchtwegen erlaubt sind, sollten Vermieter und Mieter mit Hilfe der gesetzlichen Vorgaben abklären. Je weniger vorhanden ist, desto sicheren kann ein Fluchtweg genutzt werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass ein Fluchtweg niemals zugestellt oder verschlossen ist. Ist das Treppenhaus Fluchtweg dürfen die Türen, die sich hier eventuell befinden, nicht abgeschlossen sein. In der Regel wird hier ein sogenanntes Panikschloss verbaut. Dies ermöglicht das Verlassen des Gebäudes ohne Schlüssel, während von außen üblicherweise kein Zugang möglich ist. Was bei auf Fluchtwegen befindlichen Türen an Vorschriften zu beachten ist, sollten Vermieter bzw. Hauseigentümer vor einer Vermietung oder einer Nutzung immer abklären.

Gestaltung von einem Fluchtweg

Auch für die Fluchtwegschilder finden sich die Vorschriften in er Bau- bzw- Brandschutzverordnung, sowie in der DIN-Norm EN ISO 7010.
Auch für die Fluchtwegschilder finden sich die Vorschriften in er Bau- bzw- Brandschutzverordnung, sowie in der DIN-Norm EN ISO 7010.

Dass ein Fluchtweg eine Mindestbreite auch im Wohnhaus vorweisen muss, erklärt sich daraus, dass diese Wege schnell zugänglich sein sollen. Sind sie zu schmal, kann dies in einer Gefahrensituation zur Orientierungslosigkeit und Paniken führen. Gleiches gilt natürlich auch, wenn der Fluchtweg durch die Tiefgarage oder über das Dach führt.

Auch hier finden sich die Vorgaben in den Bauverordnungen der Länder sowie in den jeweiligen Brandschutzverordnungen. Allgemein ist für einen Fluchtweg im Wohnhaus eine lichte Breite von mindestens 80 cm im Treppenhaus und mindestens einem Meter im Hausflur festgelegt.

Verstöße gegen die Vorschriften bezüglich der Fluchtwege können durch die zuständigen Behörden geahndet werden. Aber auch Vermieter können beispielsweise das Entfernen von Gegenständen aus den Fluren und dem Treppenhaus verlangen, wenn diese eine zu große Brandlast und somit eine Gefahr darstellen.
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Fluchtweg im Mietrecht: Was gilt als solcher?
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19 thoughts on “Fluchtweg im Mietrecht: Was gilt als solcher?

  1. Martina P.

    Seit mehr als 6 Jahren sind sämtliche Flucht Wege durch sperrige Gegenstände versperrt.Keller,Treppenhaus durch Tische und daraufgestellte Pflanzen.Ich habe alles versucht der Genossenschaft,GeWoGe in [von der Redaktion geändert] ,diesen gefährlichen Zustand verständlich zu machen-ohne Erfolg!!Ein Mieter stellt seine persönlichen sperrigen Gegenstænde beliebig ab und versperrt somit die Flucht Wege!!.

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  2. Gertrud J.

    Ich wohne in einem 5-Wohnungs-Haus.
    In letzter Zeit wird des Öfteren die Haustür abgeschlossen.
    Womöglich wird vermutet, dass niemand zu Hause ist und man will das Haus vor Einbruch schützen.
    Die abgeschlossene Haustür verhindert aber, dass man schnell das Haus verlassen kann.
    Jetzt suche ich nach einer Gesetzesvorlage zum Anbringen im Treppenhaus, um das Abschließen der Haustür zu verhindern.
    Können Sie mir da einen Tipp geben?
    Vielen Dank!

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    1. Silvia

      Hallo Gertrud, dieses Problem hatte Ich auch in meiner vorherigen Mietwohnung. Der Vermieter hat dann ein sogenanntes “Panikschloss” angebracht und damit war das Problem behoben.

      Gruß Silvia

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  3. Klaus

    Hallo, einziger Fluchtweg in einem 6-Parteien Mietshaus ist die Haustür. Diese wird durch den Verwalter abendlich abgeschlossen.
    Ein Panikschloß wird nicht eingebaut. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es das Verschließen der Haustür zu verhindern ?

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  4. Dimi

    Hallo, meine Eltern wohnen in der 3.Etage eines Mehrfamilienhauses. Das Haus hat keine Beschilderung und die Eigentümer schließen die Tür schon sehr früh am nachmittags. Als wir die mal angesprochen haben, bekamen wir die Antwort dass es nie dazu kommen wird.
    Sogar mein Sohn bekam letztlich Ärger als seine Großeltern besuchen wollte weil die Tür nicht abschließte. (Er hat Schlüssel von den Großeltern weil er sie oft besucht). Angeblich wurde vor ein paar Tagen eingebrochen und von der Keller sachen geklaut worden. Was ich nicht glaube, den von draußen kann keiner rein ohne Schlüssel! Auch die Garten Tür ist immer abgeschlossen. Durch den Garten kann man auch direkt
    zu der Straße gelangen.
    Was kann ich tun? Wer kontrolliert dass?

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  5. BM

    Darf ein Vermieter einem Mieter verbieten, Fluchtwege ohne Grund zu betreten (z.B Zweckentfremdung als Balkon) und bei Nichteinhaltung ahnden (bis hin zur Kündigung)?

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  6. S.M.-K.

    Wir haben ein kleines Treppenhaus. Wenn man die Tür öffnet sind es ein Schritt zur Treppe und ca. 3 Schritte zu unser Wohnungstür. Dies ist auch der einzige Weg nach draußen (Fluchtweg) Direkt an meiner Tür steht eine Pflanze zum überwintern. Diese verstellt nicht den Weg. Nun soll ein Kinderwagen abgestellt werden. Dieser würde verhindern, dass man die Tür zum Treppenhaus vernüftig öffnen kann und der Hauflur wäre voll! Ich könnte die Tür nicht weit genug öffnen um z.B. Wasserkästen ordentlich reinzuschaffen, geschweige denn der Fluchtweg wäre frei. Fahrräder die in den Keller geschafft werden müssen kann man auch nicht mehr durch bekommen. Kann man da was machen, um es zu verhindern, dass er dort abgestellt wird??? Ich möchte keinen Stress oder so mit den Nachbarn haben, aber ich möchte mich auch vernüftig in und aus meiner Wohnung begeben können. Vor Jahren hatten wur das Problem schon einmal. Es ist ein Zumutung mit einem Kinderwagen im Treppenhaus. Vielen Dank schon einmsl für Ihre Antwort.

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo S.M.-K..

      erkundigen Sie sich doch zunächst beim Vermieter ob es diesbezüglich Regelungen in der Hausordnung gibt oder der Kinderwagen woanders abgestellt werden könnte, Erklären Sie Ihr Anliegen bezüglich des Fluchtwegs auch den betreffenden Mietern.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  7. A.H.

    Hallo,
    unsere Vermieterin hat uns heute aufgefordert, unsere 2 Wasserkästen und einen Behälter für Leergut unverzüglich vom Hausgang vor unserer Tür an der Wand zu entfernen. Sie selbst hat aber daneben einen alten Buffetschrank aus Holz an der gleichen Wand stehen, der ungefähr die gleiche Tiefe hat wie unsere Kästen. Wenn wir die Wasserkästen entfernen müssen, darf dann der Schrank bleiben?

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    1. Anarchrist

      Bin zwar Laie, bin mir aber ziemlich sicher, dass das ohne genauere Angabe von Daten hier nicht beantwortet werden kann. Abzuwägen sind da verschiedene Dinge:
      Entspricht die lichte Weite des Flurs beim Buffet den Mindestanforderungen?
      Geht vom Vorhandensein des Buffets im Fluchtfall eine Gefahr aus?

      Interessant ist auch die Betrachtung der Konkurrenz der Rechtsgüter ‘Hausrecht des Vermieters’ und ‘Nutzungsrecht des Mieters’. Getränkekästen sind leicht beweglich und könnten trotz der Schattenposition neben dem Buffet in den Fluchtwegebereich verschoben werden.

      Ich gehe davon aus, dass der Vermieter durchaus die Lagerung der Getränke- und Leergutkisten zu untersagen berechtigt ist. Die Notwendigkeit einen garantiert sicheren Fluchtweg bereitzustellen, steht über allen anderen Bedürfnissen. Und wenn das Buffet nicht zu breit ist und wie üblich schwer verrückbar, kann das da stehen bleiben. Aber wie gesagt, ich bin nur Laie, wenn auch einer mit einer guten Jura-Grundkenntnis.

      P.S. Es sieht stark danach aus, dass die Kommentarfunktion hier noch nicht DSGVO-Konform ist.

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  8. V.B.

    Hallo,
    Wir wohnen in einem Haus mit einem Eingang zum Treppenhaus und einem Eingang vom Treppenhaus zum Hinterhof. Der Vermieter verlangt von uns, dass der hintere Ausgang abgeschlossen ist. Ist das rechtens oder zählt dieser auch als Fluchtweg?
    Ist der Vermieter verpflichtet, Panikschlösser einzubauen?

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    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo V.B.,

      wir könne nicht beurteilen. ob es sich hierbei um einen Fluchtweg handelt. Klären Sie das am besten mit einem Brandschutzbeauftragten Ihres Wohnortes bzw. mit der Feuerwehr. Alternative kann Ihnen der Mieterverein eventuell auch weiterhelfen.

      Ihr Team von mietrecht.com

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  9. Ulrich K

    Ist in einem Mehrfamilienhaus das Treppenhaus und die Haustüre als Fluchtweg ausreichend?
    Der Kellergang mit Zugang zum Garten über die Hoftüre ist auch als Fluchtweg gekennzeichnet,
    zur Zeit ist die Hoftüre aber abgeschlossen und der Vermieter, welcher selber im Haus wohnt,
    ist derzeitig nicht anwesend. Macht er sich dadurch eventuell strafbar?

    Antworten
    1. mietrecht.com Beitragsautor

      Hallo Ulrich K.,

      wir bieten keine Rechtsberatung an und könne nicht beurteilen, ob ein Tatbestand erfüllt ist. Wenden Sie sich am besgten an einen Mieterverein, einen Anwalt, einen Brandschutzbeauftragten oder die Feuerwehr.

      Ihr Team von mietrecht.com

      Antworten
  10. C.F.

    Hallo,

    ich haben eine Frage. Und zwar wohne ich in einem 6 Parteien Haus. Darunter sind 3 Wohnungen von deren Eigentümer bewohnt. Die andren 3 an Mietern wie mich vermietet. Mein Problem ist hier das ein Eigentümer unter uns seit letzten Jahr im Treppenhaus die Fenstergriffe abgebaut hat zuerst. Und danach welche zum abschließen angebracht hat. Ich habe diese vorher gekippt da es immer im Treppenhaus nach Essen usw stinkt und nach oben zieht. Meine Frage ist darf der jenige das einfach tun, die Griffe austauschen das es nach seinem belieben geöffnet werden kann??? Mir geht es ja nur auch um Fluchtmöglichkeiten im Brandfall. Ich bin im 3 Stock und Treppenhaus einzigeste Möglichkeit aus den Haus zu kommen. Ein Stock tiefer könnte man aus dem Fenster auf das Vordach der Eingangstür gelangen im Notfall. Das selbe wie im Keller dort wird öfters die Tür verschlossen. Wie sind da die Regelungen?

    Mfg
    CF

    Antworten
  11. Ingo G.

    Hallo
    Bei mir im 2-3 Familienhaus hat der Besitzer gewechselt.Es gibt bzw gab bis gestern eine Breite Treppe die durch die Wohnung des Vermieters führte und bei Umzügen in meine Dachgeschoss Wohnung als Möbeltransport Weg genutzt wurde. Da aber an meinem anderen Eingang ( ist ein Anbau der nachträglich gebaut wurde. ) zur Dachgeschoss Wohnung nur eine Wendeltreppe hinauf geht die auch keine 80 cm breit ist. Und Ich mit dem neuen Hausbesitzer überhaubt nicht klarkomme möchte Ich dehmnächst ausziehen.Nun ist aber der Einzige Zugand nähmlich die Uhrsprüngliche Treppe die auch breit genug gewesen wäre für Möbeltransporte gestern am 07.12.2019 einfach mal so weggerissen worden und die Tür mit Spanplatten zugemacht worden.Ich kann mir nicht vorstellen das daß so in Ordnung ist.Eine Andere Möglichkeit meine Möbel bei Auszug runter zu Transportieren ist nicht vorhanden im gegenteil nach ansprache des neuen Hauseigentümers behauptet diese die Wendeltreppe wäre ausreichend.Was kann man tun????.Da Ich auch nicht unbedingt Geld für einen Anwalt übrig habe und auch nicht Rechtschutz Versichert bin gibt es da kostenlose Alternativein ??

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  12. Thomas R.

    Hallo,

    mein Vermieter parkt seit kurzem sein Auto vor dem vor der Tür wodurch der Zugang geschmälert ist. Gibt es da Bestimmungen die einem Mindestabstand fordern ?

    Gruß

    DA

    Antworten
  13. Habekost

    Thema : ” Fluchtwege ”

    Ich wohne in einem Haus, wo mehrere Mieter ein Balkon haben . Da ich aber in der ersten Etage wohne und somit kein Balkon, habe ich immer ein kleinen Hof genutzt . Doch da wir ein ” überschlauen ” Hausmeister haben , der sich gern wichtig nimmt, wurde mir nun der Hof verboten . Seitdem schließt er auch die Tür ab und stellt serine Papier – Container in Treppenhaus ab . Ich glaube nicht, dass er das darf, da wir ja in Deutschland Brandbestimmungen haben ?

    Antworten

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