Was gibt es Neues im Mietrecht? Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten aus dem Mietrecht. In unseren News können Sie sich umfassend über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesvorhaben und Urteile für Mieter und Vermieter informieren. Bleiben Sie auf dem Laufenden!
Mietrecht-News: Aktuelle Nachrichten, Infos & Urteile
Untervermieter vermietet Wohnung an Dritte – Kündigung!
Überlässt ein Untermieter ohne die Genehmigung des Vermieters die Wohnung einem zweiten Untermieter, kann das eine Kündigung des Hauptmieters rechtfertigen. So urteilte nun das Landgericht Berlin. Erfahren Sie hier mehr über die Hintergründe!
Nachbar muss Luftwärmepumpe nicht beseitigen
Das OLG München entschied in einem Nachbarschaftsstreit zugunsten des Beklagten. Dieser sollte seine Luftwärmepumpe entfernen, da diese zu nahe am Nachbargrundstück stand. Das sahen die Münchner Richter anders. Die Fakten zum Streit und zum Urteil lesen Sie hier.
Beschluss vom BGH: Kommentarlose Zustimmung zur Mieterhöhung möglich
Eine Vermieterin forderte vehement eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung von einer Mieterin. Doch das Amtsgericht, Landgericht und nun der Bundesgerichtshof verweigerten ihr diesen Anspruch. Die Gründe für diesen Beschluss erfahren Sie hier.
Urteil: Veraltete Grundsteuer ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die der Berechnung zugrunde liegenden Einheitswerte sind über 50 Jahre alt. Das Urteil hat Konsequenzen für Kommunen, Eigentümer und zuletzt auch für Mieter.
Grundlegende Veränderung der Mietsache ist keine Modernisierung
Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache dulden. Sind die Bauarbeiten allerdings derart umfangreich, dass praktisch ein neues Wohnobjekt entsteht, kann nicht mehr von einer bloßen Modernisierung die Rede sein. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Niedriges Gehalt ist kein Kündigungsgrund – BGH stärkt Mieterrechte
Einem Mieter zu kündigen, nur weil der Vermieter annimmt, dieser könne aufgrund seiner Gehaltshöhe die Miete auf Dauer nicht zahlen, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof und stärkte mit diesem Urteil wesentlich die Rechte von Mietern.
Bei Eigentümerwechsel gilt eine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung
Wechselt eine Mietwohnung den Besitzer und wird von einer Personengesellschaft erworben, muss die dreijährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Dies entschied nun der BGH. Lesen Sie hier die Hintergründe zum Urteil.
Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam – Landgericht Frankfurt fällt Urteil
Im November 2015 wurde in Hessen eine Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen. Doch diese ist unwirksam, wie das Landgericht Frankfurt am Main nun entschied. Erfahren Sie hier, wie es zu diesem Urteil kam und wie die Richter ihre Entscheidung begründen.