Nachbar muss Luftwärmepumpe nicht beseitigen

News veröffentlicht am 18. April 2018, von Mietrecht.com

München. In einem Nachbarschaftsstreit verlangte ein Kläger, dass sein Nachbar eine Luftwärmepumpe beseitigt, die weniger als drei Meter von seinem Grundstück entfernt war. Das OLG München gab dem Besitzer der Luftwärmepumpe Recht und wich damit zudem von vorheriger Rechtsprechung ab.

OLG München widerspricht OLG Nürnberg

Der Kläger verlangte, dass sein Nachbar die Luftwärmepumpe entfernt, die zu nah an seinem Grundstück steht.

Der Kläger verlangte, dass sein Nachbar die Luftwärmepumpe entfernt, die zu nah an seinem Grundstück steht.

Der klagende Nachbar hoffte, die Luftwärmepumpe müsse entfernt werden, weil es sich bei dessen Aufstellung um eine Verletzung der Abstandsflächen handelte. Weniger als drei Meter steht die Pumpe vom Nachbargrundstück entfernt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte 2017 in einem ähnlichen Fall der Beseitigung noch zugestimmt (Az. 14 U 2612/15).

Darauf bezogen hat in diesem Fall das Landgericht Traunstein dem Kläger recht gegeben und erstinstanzlich geurteilt, dass der Nachbar die Luftwärmepumpe zu entfernen habe. Die Pumpe habe aufgrund ihrer Geräuschentwicklung bei Inbetriebnahme eine gebäudeähnliche Wirkung, ohne privilegiert zu sein.

Dagegen legte der Besitzer Revision ein und bekam Recht. Das OLG München berücksichtigte in seinem Urteil, dass die Pumpe „eingehaust“ – in eine Holzhütte eingebaut – sei. Diese sei wiederum aufgrund ihrer Größe nach Bayrischer Bauordnung privilegiert, daher müsse der beklagte Nachbar die Luftwärmepumpe nicht entfernen.

Privilegierte und nicht privilegierte Gebäude

Im Baurecht wird zwischen privilegierten und nicht privilegierten Gebäuden unterschieden. Privilegiert sind – im groben Sinn – Baumaßnahmen, die der Öffentlichkeit nicht zur Last fallen, wie etwa durch erhöhte Umweltverschmutzung. Diese Schutzverordnung gilt auch im Nachbarschaftsverhältnis. Im Mietvertrag sind solche Baumaßnahmen selten geregelt, da die jeweilige Bauverordnung übergeordnet gilt.

Pumpe zu klein, um als Gebäude bewertet werden zu können

Das Oberlandesgerichtentschied: Der beklagte Nachbar muss die Luftwärmepumpe nicht entfernen, da sie einem Gebäude nicht ähnlich genug sei.

Das Oberlandesgericht entschied: Der beklagte Nachbar muss die Luftwärmepumpe nicht entfernen, da sie einem Gebäude nicht ähnlich genug sei.

Neben der Berücksichtigung der Holzhütte kam das OLG München auch deshalb zu dem Schluss, der Nachbar müsse die Luftwärmepumpe nicht entfernen, weil die verursachten Geräusche eben keine gebäudeähnliche Wirkung entfalten würden.

Anders als das OLG Nürnberg waren die Richter in München der Ansicht, dass schon die physikalischen und räumlichen Ausmaße der Pumpe nicht genügen würden, um von einem Gebäude sprechen zu können.

Eine Luftwärmepumpe entzieht der Umwelt, z. B. der sie umgebenden Luft, die Wärme, erhöht durch die Pumpe die Temperatur und beheizt so Gebäude. Besitzer der Pumpen erhoffen sich mit ihr eine Einsparung bei den Nebenkosten.
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Nachbar muss Luftwärmepumpe nicht beseitigen
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6 thoughts on “Nachbar muss Luftwärmepumpe nicht beseitigen

  1. Emmi

    Dass eine Wärmepumpe einen solchen Streit auslösen kann, das glaubt man immer gar nicht. Wichtig wäre noch zu klären ab wann es als eigenständiges Gebäude gilt. Wird das nach Maßen festgelegt oder ist es eher nach eigenem ermessen?

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  2. Louise

    Dementsprechend sind Wärmepumpen also auch ein Streitpunkt. Ich wollte auch eine in den Garten bauen. Andererseits haben sich Menschen schon wegen ganz anderer Dinge gestritten, wenn ich nur an die Maschendrahtzaunnummer denke.

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  3. Bernd

    Bei meinem Vermieter ist es so, dass er die Wärmepumpen austauschen möchte, sobald das Wetter besser ist. Hoffentlich ist es dann nicht mehr so frisch. Bei Bauarbeiten ist es schwierig den richtigen Zeitpunkt zu finden.

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  4. Neeltje

    Interessantes Urteil, so wie ich das versteh muss die Pumpe nur wegen der Hütte darum herum nicht entfernt werden. Ich habe auch eine Pumpe zuhause, die zu nah am Nachbargrundstück liegt. Ich überlege mir nun, ob es sich überhaupt lohnt die Wärmepumpe zu reparieren oder ob ich gleich die komplette Lage ändern lassen soll, bevor mein Nachbar klagt.

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  5. Emma

    Mein Kollege denkt über eine Wärmepumpe nach. Er meinte, dass sich so der Energieverbrauch in seinem Haus vielleicht senken ließe. Ich glaube, dass er die Fenster austauschen müsste.

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  6. Gretl H

    Interessant, dass es bei einem Nachbarschaftsstreit relevant werden kann, ob die Luftwärmepumpe eingehaust ist. Ich denke ich würde meine auch gerne einhausen lassen. Aber erstmal muss ich mich noch konkret für ein Modell entschieden und die Luftwärmepumpe kaufen.

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