Eine Vermieterin forderte vehement eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung von einer Mieterin. Doch das Amtsgericht, Landgericht und nun der Bundesgerichtshof verweigerten ihr diesen Anspruch. Die Gründe für diesen Beschluss erfahren Sie hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die der Berechnung zugrunde liegenden Einheitswerte sind über 50 Jahre alt. Das Urteil hat Konsequenzen für Kommunen, Eigentümer und zuletzt auch für Mieter.
Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache dulden. Sind die Bauarbeiten allerdings derart umfangreich, dass praktisch ein neues Wohnobjekt entsteht, kann nicht mehr von einer bloßen Modernisierung die Rede sein. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Einem Mieter zu kündigen, nur weil der Vermieter annimmt, dieser könne aufgrund seiner Gehaltshöhe die Miete auf Dauer nicht zahlen, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof und stärkte mit diesem Urteil wesentlich die Rechte von Mietern.
Wechselt eine Mietwohnung den Besitzer und wird von einer Personengesellschaft erworben, muss die dreijährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Dies entschied nun der BGH. Lesen Sie hier die Hintergründe zum Urteil.
Im November 2015 wurde in Hessen eine Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen. Doch diese ist unwirksam, wie das Landgericht Frankfurt am Main nun entschied. Erfahren Sie hier, wie es zu diesem Urteil kam und wie die Richter ihre Entscheidung begründen.
Wird ein Mietvertrag abgeschlossen, wird häufig vereinbart, dass der Mieter mit der Miete auch einen Teil der Betriebskosten zu zahlen hat, die dem Vermieter durch die Betreibung der Wohnung oder des Gebäudes entstehen. Diese Zahlung kann auf zwei verschiedene Arten festgelegt werden: als Betriebskostenpauschale oder – was wesentlich häufiger vorkommt – als Betriebskostenvorauszahlung. Aber was […]
Mit der Zahlung der Wohnungsmiete wird häufig auch eine Zahlung der Betriebskosten vereinbart. Das bedeutet, dass der Mieter die Kosten, die dem Vermieter durch das Eigentum an der Wohnung oder am Gebäude entstehen, anteilig übernimmt. Dabei existieren zwei mögliche Zahlungsarten. Häufig wird sich auf eine Vorauszahlung der Betriebskosten geeinigt, es kann aber auch Betriebskostenpauschale vereinbart […]
Was gehört zu den Nebenkosten? Umgangssprachlich hat sich der Begriff „Nebenkosten“ durchgesetzt, wenn es um die Betriebskosten geht, die zu einer Mietzahlung hinzukommen. Oft kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Mietern und Vermietern in Bezug auf die Nebenkostenabrechnung. Daher kann es nur von Vorteil sein, wenn beide Mietvertragsparteien wissen, was rechtlich möglich ist und was das […]
Die Zahlung der Betriebskosten erfolgt in den meisten Fällen in Form einer monatlichen Vorauszahlung, mit der der Mieter regelmäßig einen festen Betrag zur Deckung der Betriebskosten an den Vermieter überweist. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug, seinem Mieter nach einem Jahr eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen, bei der die tatsächlich entstandenen Betriebskosten mit den gezahlten Vorauszahlungen abgeglichen werden. […]