Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom Dezember 2021 bestimmt, dass Mietminderungen für Gewerbemieter bei staatlich angeordneten Betriebsschließungen möglich sind. Welche Voraussetzung dafür erfüllt sein muss, erfahren Sie hier.
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform beim Mietspiegel geeinigt. Tritt das neue Gesetz in Kraft, müssen Gemeinden mit 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen. Was sich in Bezug auf die Vorgaben bei der Erstellung ändert, erfahren Sie hier.
Das BVerfG erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz ist nun unwirksam. Welche Folgen das für Mieter nun haben kann und warum das Land Berlin das Gesetz nicht erlassen durfte, erfahren Sie hier.
Der Bundesrat hat die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre gebilligt. Lesen Sie hier, bis wann diese neu Mietpreisbremse nun gilt und was das für Mietzahlungen bzw. für die Rückforderung dieser bedeutet.
Der Berliner hat den Mietendeckle beschlossen. Das Gesetz soll noch im Februar 2020 in Kraft treten. Was das Gesetz für Mieter bzw. Vermieter bedeutet und was sich bezüglich der Mieten verändern soll, erfahren Sie hier.
Der Bundesrat hat der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die entsprechenden Gesetze und Änderungen ab dem 01. Januar 2025 in Kraft. Was sich bei der Grundsteuer ändert, erfahren Sie hier.
Update: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 wurde im Bundeskabinett beschlossen. Lesen Sie hier, welche weiteren Änderungen es geben kann und welche Auswirkungen das auf Mieter und Vermieter haben könnte!
Der Senat von Berlin plant per Gesetzesentwurf eine Bundesratsinitiative, die dafür sorgen soll, dass die Grundsteuer nur noch vom Vermieter zu tragen ist. Lesen Sie hier, was der Entwurf beinhaltet und was er bedeutet.
Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt beschlossen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Lesen Sie hier, was der Beschluss beinhaltet und wann das neue Gesetz umgesetzt werden kann.
In Berlin startete Anfang April ein Volksbegehren, dass die Zwangsenteignung von Wohnungen großer Konzerne fordert. Lesen Sie hier, was es mit der Initiative auf sich hat und welche Argumente von Kritikern angeführt werden.