Mietschulden nachzahlen – Fristgemäße Kündigung künftig unwirksam?

News veröffentlicht am 13. Juni 2018, von Mietrecht.com

Berlin. Eine neue Gesetzesinitiative des Berliner Senats sieht vor, dass Mietern künftig generell eine Schonfrist für die Nachzahlung der Miete gewährt werden soll. Mieter sollen dann nicht mehr dazu verpflichtet sein, ihre Wohnung zu räumen, wenn die Kündigung aufgrund von Mietrückständen fristgemäß erfolgt.

Bisherige Regelung betrifft nur die fristlose Kündigung

Mietschulden nachzahlen: Auf die fristgemäße Kündigung des Vermieters nimmt das keinen Einfluss.

Mietschulden nachzahlen: Auf die fristgemäße Kündigung des Vermieters nimmt das keinen Einfluss.

Die Miete für die Wohnung einmal nicht pünktlich an den Vermieter zu überweisen, sollte nicht passieren. Dennoch ist das unter Umständen schnell geschehen: Ein kurzfristiger Zahlungsengpass, eine falsch angegebene Bankverbindung, Fehler bei der Zahlung durch das Jobcenter oder andere Gründe sind denkbar.

Die pünktliche Mietzahlung ist eine der grundlegendsten Pflichten, die der Mieter gegenüber dem Vermieter hat. Die Kündigung ist daher in einem solchen Fall schnell ausgesprochen. Entscheidend ist dann, ob die Kündigung des Mietvertrags fristlos oder fristgemäß erfolgt.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ein zahlungswilliger Mieter seine Mietschulden nur nachzahlen, wenn keine fristgemäße Kündigung ausgesprochen wurde. Im Falle einer fristlosen Kündigung kann er diese durch Begleichen der Schulden unwirksam machen. Hierfür wird ihm eine Schonfrist von zwei Monaten gewährt.

Kann ein Mieter seine Mietschulden auch nachzahlen, die fristgemäße Kündigung macht er damit nicht unwirksam.

Senat will Mieterrechte stärken

Kann ein Mieter seine Mietschulden nachzahlen, bleibt die fristgemäße Kündigung dennoch bestehen.

Kann ein Mieter seine Mietschulden nachzahlen, bleibt die fristgemäße Kündigung dennoch bestehen.

Wer während einer Schonfrist die offenen Mietschulden nachzahlen kann, dessen fristgemäße Kündigung soll künftig ebenso wirkungslos bleiben. Steht im Kündigungsschreiben des Vermieters „fristlos, hilfsweise fristgemäß“, dann gilt die Schonfrist-Regelung bisher nicht.

Marianne Krause, Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, hält den bisher gültigen Beschluss des Bundesgerichtshofs für überarbeitungswürdig. Sie begrüßt den Entwurf des Berliner Senats:

Die Schonfristzahlung ist ein Herzstück des sozialen Mietrechts.

Wegen der derzeitigen Praxis, dass ein Mieter seine Mietschulden nicht nachzahlen und die fristgemäße Kündigung damit ungültig machen kann, verlieren Menschen ihre Wohnung, die zwischenzeitlich wieder zahlungsfähig sind.

Der Entwurf des Berliner Senats soll nun dem Bundesrat vorgelegt werden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (31 Bewertungen, Durchschnitt: 4,77 von 5)
Mietschulden nachzahlen – Fristgemäße Kündigung künftig unwirksam?
Loading...

Weitere Nachrichten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.