Politik muss Baubremsen lösen – Zu wenige Baugenehmigungen

News veröffentlicht am 18. Mai 2018, von Mietrecht.com

Wiesbaden. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sprechen einmal mehr dafür, dass die Politik die Baubremsen lösen und Baugenehmigungen schneller erteilen muss.

Baubremsen lösen: zurückgehende Baugenehmigungen auf fast allen Gebieten

Verantwortliche müssen die Baubremsen lösen: Zahl der Baugenehmigungen steigt zu langsam

Verantwortliche müssen die Baubremsen lösen: Zahl der Baugenehmigungen steigt zu langsam

Nach Meldungen des Statistischen Bundesamts beträgt die Anzahl der von Januar bis März 2018 in Deutschland genehmigten Baumaßnahmen 77 800. Darunter fallen nicht nur Genehmigungen für Neubauten, sondern auch für bereits bestehende Gebäude. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich hierbei um einen Rückgang von Baugenehmigungen um 1,7 %.

Während der Rückgang der Neubaugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser prozentual gering ausfällt (2 % und 2,7 %), beträgt der Rückgang von Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen 42,9 %. Ursächlich hierfür sei die rückläufige Nachfrage nach Flüchtlingswohnungen.

Beachtet man die Wohnheime nicht, stieg die Gesamtzahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,2 %. Dieser Anstieg ist deutlich zu gering. Im Jahr 2017 wurden etwa 319 000 neue Wohnungen geschaffen, Schätzungen für das Jahr 2018 belaufen sich auf einen nur geringfügig höheren Wert.

Jährlich müssten etwa 400.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden, um genügend Wohnraum bieten zu können – dieser Wert wurde bisher nie erreicht.

Baubremsen lösen Wohnungsmangel aus – Baugenehmigungen können Abhilfe schaffen

Baubremsen lösen? Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden.

Baubremsen lösen? Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden.

Die meisten Menschen in Deutschland leben zur Miete. Der Neubau von Mietwohnungen ist jedoch problematisch. Die Vergabe von Baugenehmigungen gleicht noch immer einem Bürokratie-Dschungel. Verbände beklagen daher die Vielzahl der Investitionshürden. Für den Wohnungsneubau handelt es sich insbesondere um folgende Missstände:

  • Hindernisse im Bauordnungsrecht
  • Mangel an Baugrundstücken
  • Mangel an Fachkräften

Daraus ergibt sich nicht nur ein Problem in der Genehmigung von Bauvorhaben, sondern auch in ihrer Umsetzung. Um Baubremsen zu lösen, müssen Baugenehmigungen deutlich schneller ausgestellt werden. Der Verwaltungsaufwand hierfür muss spürbar verringert werden. Förderungsbedürftig ist weiterhin die standardisierte Serienbauweise. Verbände fordern zudem eine bundesweit gültige bauliche Zulassung für diese Gebäude.

Fraglich ist indes, ob die Neueinführung des Baukindergeldes in der kommenden Reform zur Mieterhöhung die Baubremsen lösen wird – Baugenehmigungen werden so möglicherweise zunächst häufiger erteilt, aber das Vorgängermodell der Eigenheimzulage wurde im Jahr 2005 wieder abgeschafft, weil es mit zu hohen Ausgaben verbunden war.

Positiv auswirken könnte sich eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes. Für Projekte mit starkem öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
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