Mieterschutz in der Coronakrise: Ein neues Mietmoratorium lässt auf sich warten

News veröffentlicht am 17. November 2020, von Mietrecht.com

Berlin/Frankfurt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass corona-bedingte Schließungen von Geschäften keinen Mietmangel darstellen und somit keine Mietminderung begründet (LG Frankfurt/Main, 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20). Somit fällt dieser Aspekt nicht unter den Mieterschutz während der Coronakrise. Darüber hinaus ist derzeit auch die Verlängerung des Mietmoratoriums, welches bis Ende Juni galt, nicht in Sicht.

Landgericht Frankfurt/Main sieht keinen Grund für Mietminderung

Mieterschutz in der Coronakrise: Das LG Frankfurt/Main urteilte zu Mietzahlungen.
Mieterschutz in der Coronakrise: Das LG Frankfurt/Main urteilte zu Mietzahlungen.

Mieterschutz in der Coronakrise ist nicht nur im Wohnungsmietrecht ein Thema, sondern betrifft eben auch Inhaber von Geschäften, Werkstätten oder Gastronomieeinrichtungen. Müssen diese aufgrund der Corona-Maßnahmen geschlossen oder der Betrieb eingeschränkt werden, kommt es in aller Regel zu Einnahmeverlusten. Die Frage, welche bereits während der ersten Corona-Beschränkungen aufgekommen ist, betrifft die Mietzahlungen und ob diese dann überhaupt zu leisten sind.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 05. Oktober 2020, welches nun veröffentlicht wurde, diese Frage beantwortet. Es entschied, dass corona-bedingte Schließungen keinen Mietmangel darstellen und auch pauschal nicht von einer Existenzbedrohung auszugehen ist. Das bedeutet, dass Gewerbemieter auch bei einer verordneten Schließung die festgelegte Miete weiterhin zahlen müssen und somit nicht unter den Mieterschutz während der Coronakrise fallen.

Vorausgegangen war eine Klage einer Vermieterin gegen eine Bekleidungskette, welche die Zahlung einer ausstehenden Miete beinhaltete. Die Bekleidungskette argumentierte, dass durch den Umsatzrückgang während der Schließung die Zahlung für die betreffende Filiale nicht möglich war und die Corona-Maßnahmen zudem zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führten. Das Gericht sah dies anders und begründete das Urteil wie folgt:

Die Beklagte ist nicht gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB von der Entrichtung der Miete befreit […]

In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB. […]

Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels ist der Klägerin die Gebrauchsgewährung nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden.

LG Frankfurt/Main, 02.10.2020, Az.: 2-15 O 23/20

Die Nutzung der gemieteten Räume war durch die Corona-Maßnahmen nicht untersagt und somit bestand laut Urteilsbegründung kein Mietmangel am Objekt selbst. Nur im Falle einer Existenzbedrohung wäre die Nichtzahlung der Miete begründet gewesen. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Mietmoratorium als Hilfe für Mieter

Mieterschutz: In der Coronakrise galt bis 30.06.2020 ein Mietmoratorium.
Mieterschutz: In der Coronakrise galt bis 30.06.2020 ein Mietmoratorium.

Zum Mieterschutz in der Coronakrise gehörte während der ersten Maßnahmen im Frühjahr auch ein durch die Bundesregierung beschlossenes Mietmoratorium. Dieses untersagte es Vermietern, Mietern aufgrund von Mietrückständen, die corona-bedingt entstanden, zu kündigen.

Mieter müssen die ausgefallenen Mietzahlungen aus diesem Zeitraum allerdings bis 30.06.2022 nachzahlen. Für den oben genannten Fall von Zahlungsschwierigkeiten wäre die Bekleidungskette also vor einer Kündigung geschützt gewesen, was ebenfalls in die Begründung des Urteils mit einfloss.

Das Moratorium lief Ende Juni 2020 aus und wurde bisher nicht verlängert. Diskussionen im Bundestag über ein weiteres Moratorium finden derzeit statt. Eine Entscheidung, ob und in welcher Form diese Art von Mieterschutz in der Coronakrise erneut beschlossen wird, steht aus.

Quellen und weiterführende Links

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