BGH-Urteil: Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

News veröffentlicht am 18. Oktober 2018

Berlin. Ein Mieter klagt gegen die Kommanditgesellschaft, der die von ihm gemietete Wohnung gehört. Der begründeten Erhöhung seiner Miete widerspricht er, nachdem er der Mieterhöhung zunächst zugestimmt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt nun, dass in diesem Fall kein Widerspruch möglich ist.

Kläger verlangt, Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen zu dürfen

Bisheriger Konsens war, dass eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden kann.

Bisheriger Konsens war, dass eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden kann.

Ein Mieter wird schriftlich dazu aufgefordert, einer Erhöhung seiner Netto-Kaltmiete um monatlich etwa 120 Euro zuzustimmen. Begründet wird dies mit dem aktuellen Mietspiegel.

Nachdem er zunächst zustimmt, widerruft er seine Entscheidung allerdings kurze Zeit später. Die erhöhten Kosten der Mietwohnung zahlt er während der nächsten zehn Monate nur unter Vorbehalt.

Mit der Begründung, seine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen zu haben, klagt er daraufhin auf Rückzahlung der entrichteten Erhöhungsbeiträge. Weiterhin verlangt er die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht hat. Damit widerspricht er allerdings maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

Regelungen des Fernabsatzgesetzes sind nicht anwendbar

BGH: Die Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden.

BGH: Die Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden.

Das Widerrufsrecht soll grundsätzlich vor Fehlentscheidungen schützen. Das setzt aber voraus, dass ein Informationsdefizit herrscht oder zeitlicher Druck auf denjenigen wirkt, der eine Entscheidung treffen muss. Bei einer Mieterhöhung ist beides nicht gegeben.

Verlangt der Vermieter eine solche, muss er sie genau begründen. Im vorliegenden Fall war der örtliche Mietspiegel zur Begründung herangezogen worden.

Weiterhin kann der Vermieter erst auf Zustimmung klagen, wenn der Mieter diese auch nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens noch nicht gegeben hat. Dem Mieter wird daher ausreichend Zeit eingeräumt, zu überlegen.

Der BGH begründete sein Urteil, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung könne nicht widerrufen werden, damit, dass der Mieter diesen Schutz im vorliegenden Fall nicht braucht. Anders als bei etwa bei im Internet geschlossenen Verträgen handele es sich bei einer Mieterhöhung um einen gänzlich anderen Sachverhalt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich gemäß § 312c BGB nicht um einen Fernabsatzvertrag: Der Vertragsschluss zwischen Mieter und Vermieter ist nicht im Rahmen eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, das für den Fernabsatz organisiert wurde.
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