Eine Mietminderung sollte dem Jobcenter mitgeteilt werden

Von Mietrecht.com, letzte Aktualisierung am: 29. August 2020

Wann muss ich das Jobcenter informieren?

Mietminderung:  Muss das Jobcenter in jedem Falle darüber in Kenntnis gesetzt werden?
Mietminderung: Muss das Jobcenter in jedem Falle darüber in Kenntnis gesetzt werden?

Schimmel an den Wänden, im gesamten Winter nur 15°C im Wohnzimmer oder eine massive Lärmbelästigung über einen längeren Zeitraum – Mängel, die eine Mietminderung bedingen, können vielfältig sein. Grundsätzlich müssen sie erheblich sein, sodass die Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird und nicht mehr den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, um eine Mietminderung zu rechtfertigen.

Doch was ist, wenn Sie Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind und ein derartiger Mangel in Ihrer Wohnung besteht? Da das Jobcenter die Miete zahlt, fragen sich viele, ob dann überhaupt eine Minderung möglich ist. Erfahren Sie im folgenden Ratgeber, wie die Mietminderung mit dem Jobcenter vereinbar ist.

Das Wichtigste zur Mietminderung trotz Jobcenter

Können Hartz-4-Empfänger eine Mietminderung geltend machen?

Auch Empfänger von Sozialleistungen können bei erheblichen Mängeln, die Miete mindern. Der Vermieter muss eine solche nicht an das Jobcenter melden.

Müssen Leistungempfänger eine Minderung mitteilen?

Machen Leistungsempfänger eine Mietminderung geltend, sollten sie das dem Jobcenter mitteilen damit diesen nicht volle Miete an den Vermieter zahlt.

Muss das Jobcenter die Mietminderung beachten?

Ja auch das Jobcenter muss das Recht auf die Mietminderung beachten, wenn der Mieter eine Mängelanzeige eingereicht und den Vermieter um die Behebung das Mangels gebeten hat.

Mietminderung trotz Hartz 4: Worauf sollten Mieter achten?

Prinzipiell müssen Sie als Mieter einen Mangel bei Ihrem Vermieter anzeigen, damit dieser die Möglichkeit bekommt, ebenjenen beheben zu können. Mithilfe einer Mängelanzeige legen Sie eine Frist fest, in der die Beseitigung erfolgen muss. Solange der Schaden vorliegt, können Sie die Miete mindern.

Auch wenn Sie Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen, sind Sie verpflichtet, die Mietminderung anzuzeigen. Das Jobcenter ist ebenfalls darüber zu informieren. Dieses übernimmt die Kosten für die Unterkunft und die Heizung nach § 22b Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Höhe bestimmt sich dabei nach der tatsächlichen Aufwendung und deshalb ist nach bisheriger Rechtsmeinung eine etwaige Minderung von diesem Betrag abzuziehen.

Wichtig! Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, die Mietminderung an das Jobcenter weiterzuleiten.

Hartz 4: Die Mietminderung muss von der ARGE berücksichtigt werden

Eine Mietminderung trotz Hartz 4 ist möglich und sollte vom zuständigen Amt nicht ignoriert werden.
Eine Mietminderung trotz Hartz 4 ist möglich und sollte vom zuständigen Amt nicht ignoriert werden.

Erfolgt eine Mietminderung, muss das Jobcenter diese auch berücksichtigen. Zahlt dieses trotzdem den vollen Betrag an den Vermieter, sollten Sie umgehend reagieren. Denn als Hartz-IV-Empfänger haben Sie das Minderungsrecht und dürfen bei bestehen eines entsprechenden Mangels dieses auch anwenden. Das entschied unter anderem das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 15 As 2985/09).

Das Recht auf Mietminderung muss vom Jobcenter beachtet werden, denn Sie als Mieter zeigen bei Ihrem Vermieter, mit dem Sie in einem eigenständigen Rechtsverhältnis stehen, einen Mangel an.

Außerdem besteht das Minderungsrecht kraft Gesetzes bei entsprechendem Grund. Dies darf nicht einfach ignoriert werden.

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Eine Mietminderung sollte dem Jobcenter mitgeteilt werden
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4 thoughts on “Eine Mietminderung sollte dem Jobcenter mitgeteilt werden

  1. Yami

    Es macht am Ende auch keinen Sinn als Hartz IV-Empfänger von der Mietminderung Gebrauch zu machen, da der Minderungsbetrag auf die Leistung angerechnet wird.

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    1. Lars

      Das ist so nicht korrekt, es ergibt Sinn denn dadurch können Sie Ihr recht bei dem Vermieter durch Bekommen. Es geht um eine Mietminderung nicht um Gewinn machen, sondern darum, dass der Vermieter dadurch gezwungen ist die Probleme aus der Welt zu schaffen. Sie sollen sich nicht dadurch bereichern.

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      1. Stefan

        wenn man eine Mietminderung macht und diese durch bekommt hat man automatisch etwas gewinnen gemacht, da man ja weniger Miete dann zahlt. in aller erster Linie will man den Vermieter damit ja bewegen den Mangel schnellstmöglich abzustellen. aber leider nicht als Hartz4 Empfänger denn dort, bekommt es das Arbeitsamt. also hat man letztendlich gar nichts von der Mietminderung, da man den Schaden ja trotzdem gehabt hat. denn das Guthaben was man von der Mietminderung einbehält ist ja die Minderung an der Mietsache was man aber dann nicht ausgezahlt bekommt da es ja wieder auf gerechnet wird. letztendlich kann sich hier dann nur das Arbeitsamt darüber freuen dass sie weniger Miete zahlen musste und dass der Hartz IV Empfänger für denen auch noch die Arbeit gemacht hat und bei der ganzen Nummer leer ausgeht und eine Menge Schreibkram gehabt hat.

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