Zukünftig müssen Vermieter bei einer Mieterhöhung alle Drittmittel, die sie für vorgenommene Sanierungsmaßnahmen erhalten haben, in der Erhöhungserklärung offenlegen. Dies entschied der BGH am 19. Juli 2023. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage aufgrund einer Mieterhöhung geurteilt, dass keine Höchstfrist zwischen Ankündigung und Baubeginn bei Modernisierungen zu beachten ist. Was das für Mieter bedeutet, lesen Sie hier.
Ein Mieter widerruft seine ursprüngliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Von seinem Vermieter will er die gezahlten Mehrkosten zurückgezahlt bekommen. Wie der BGH in diesem Fall entschieden hat, erfahren Sie hier.
Eine Vermieterin forderte vehement eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung von einer Mieterin. Doch das Amtsgericht, Landgericht und nun der Bundesgerichtshof verweigerten ihr diesen Anspruch. Die Gründe für diesen Beschluss erfahren Sie hier.
Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache dulden. Sind die Bauarbeiten allerdings derart umfangreich, dass praktisch ein neues Wohnobjekt entsteht, kann nicht mehr von einer bloßen Modernisierung die Rede sein. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im November 2015 wurde in Hessen eine Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen. Doch diese ist unwirksam, wie das Landgericht Frankfurt am Main nun entschied. Erfahren Sie hier, wie es zu diesem Urteil kam und wie die Richter ihre Entscheidung begründen.