Bundesrat beschließt die Verlängerung der Mietpreisbremse

News veröffentlicht am 13. März 2020

Berlin. Der Bundesrat hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 heute beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf war bereits durch das Bundeskabinett am 09.10.2019 gebilligt worden und bedurfte nur noch der Zustimmung des Bundesrats.

Welche Änderungen bringt das Gesetz mit sich?

Bundesrat: Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist beschlossen.
Bundesrat: Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ist beschlossen.

Die durch den Bundesrat genehmigte Verlängerung der Mietpreisbremse stellt es den Bundesländern frei, diese bis zum Jahr 2025 beizubehalten. Darüber hinaus können die Bedingungen der Mietpreisbremse verschärft werden.

Für Gebiete, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht, können die Bundesländer nun entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse allgemein bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 556d:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Die Rechtsverordnungen der Bundesländer gelten gemäß der nun vom Bundesrat gebilligten Verlängerung der Mietpreisbremse wiederum für längstens fünf Jahre und treten damit zum Ende 2025 außer Kraft. Derzeit ist laut § 556d BGB bestimmt, dass Rechtsverordnungen zur Mietpreisbremse bis spätestens 31. Dezember 2020 in Kraft treten müssen. Das neue Gesetz verlängert diese Frist um fünf Jahre.

Konkret bedeutet die Verlängerung nun, dass Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrags die Miete nicht höher ansetzen dürfen als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Vergleichsmiete, welche Vermieter heranziehen müssen, berechnet sich aus den Mieten für vergleichbare Wohnungen am selben Ort.

Über die Ausweitung des Betrachtungszeitraums der Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre ist bisher keine Entscheidung getroffen. Dies kann sich durch einen weiteren Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts zukünftig ändern. Derzeit bleibt es also dabei, dass die Vergleichsmiete aus den Daten der letzten vier Jahre bestimmt werden muss.

Weitere Änderungen durch die beschlossene Verlängerung

Die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse erlaubt es, zu viel gezahlte Miete zurück zu verlangen.
Die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse erlaubt es, zu viel gezahlte Miete zurück zu verlangen.

Die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bedeute des Weiteren, dass Mieter die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt bzw. bemängelt wird. In diesem Fall können Mieter dann die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Zeigen sie den Verstoß nach dieser Frist an, ist nur die Rückzahlung der zu viel gezahlten Summen ab dem Zeitpunkt der Rüge möglich. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis nach Anbringen der Rüge bereits beendet ist.

Das Gesetz, welches der Bundesrat zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen hat, wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Nach dieser steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Es tritt dann im folgenden Monat nach der Verkündung in Kraft.

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